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Eine Impfpflicht lehnt er zwar nicht ab, er fordert aber flächendeckend 2G, sagt CDU-Politiker Friedrich Merz, am Dienstagabend bei Markus Lanz. Ist das dann nicht eine Impfpflicht, fragt sich Journalistin Corinna Milborn, die von den Lehren des österreichischen Pandemiemanagements erzählt. Nicht nur das bleibt an diesem Abend ungeklärt – auch warum er wirklich zum dritten Mal für den Parteivorsitz kandidiert, lässt Merz auch nach ständigem Nachhaken eher offen.
Mit diesen Gästen spricht Markus Lanz am Dienstagabend:
"Geimpft, genesen oder gestorben" – ein alarmierender Horrorsatz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Dafür findet Friedrich Merz keine konkrete Antwort, Spahn wollte die Dramatik der Lage schildern, meint er. "Er wollte sicher damit andeuten, dass wir mit dieser Welle auch an einem Ende ankommen werden", ergänzt Virologe Timo Ulrichs, wenn parallel zur "Durchseuchung" die weitere Durchimpfung stattfindet. Spahns Satz war sein "politischer Frustmoment", analysiert dagegen Journalistin Kerstin Münstermann.
Doch wie lässt sich die aktuelle vierte Corona-Welle noch eindämmen? "Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir die Corona-Leugner und jene, die sich hartnäckig weigern, sich zu impfen, noch klarer adressieren müssen", sagt Merz. Eine Impfpflicht für Berufsgruppen befürworte er, bei einer allgemeinen Impfpflicht müsse sich die Frage stellen, wer das kontrolliert und durchsetzt. Sein Vorschlag: Flächendeckend 2G - in jedem Gebäude, am Arbeitsplatz, auch im Bundestag und auf dem Fußballplatz. "Dieses Land muss endlich mal konsequent sein", fordert er. "Ungeimpfte Spieler würden dann nicht mehr auflaufen."
Das größte Problem sind die drei Millionen Menschen über 60 Jahre, die nicht geimpft sind, analysiert Virologe Ulrichs. Diese 10 Prozent an Ungeimpften in der Bevölkerungsgruppe sorgen derzeit für 70 Prozent der Intensivpatienten. "Das Impfen hätte im Sommer anders gemacht werden müssen“, so Merz, gesteht aber auch ein, dass er selbst die Lage unterschätzt habe. Man habe zu lange akzeptiert, dass es Gründe gibt, sich nicht impfen zu lassen.
Problematisch war auch, dass die Politik viel zu früh eine Impfpflicht ausgeschlossen hat, meint Münstermann, die das Parlamentsbüro der "Rheinischen Post" leitet. "Ich würde sie nicht ausschließen", sagt Merz, pocht aber weiter auf 2G. Diese Einschränkungen hätten wir aber früher machen müssen, ergänzt Ulrichs. Jetzt sei es schon ziemlich spät. Die Länder hätten auf den Bund gewartet und der habe nichts gemacht. Nun sei es so weit, dass auch Geimpfte ihre Kontakte erheblich einschränken müssen.
Das Beispiel Österreich zeigt, dass der Lockdown für Ungeimpfte nicht gereicht habe, analysiert auch die Journalistin Corinna Milborn aus Wien. "Wir sind Deutschland nur etwa drei Wochen voraus", sagt sie, betont aber auch, dass in Österreich dreimal so viel getestet wird wie in Deutschland. Die Impfbereitschaft sei zwar seitdem gestiegen, doch das nütze in der aktuellen Welle nichts – gleiches Problem auch hierzulande, machen Experten deutlich.
In der Hochphase der Pandemie fehlt von Olaf Scholz gefühlt jede Spur, auch die geschäftsführende Kanzlerin müsste jetzt noch die Bühne nutzen, sagt Münstermann. Es bräuchte schließlich möglicherweise noch einen Lockdown vor Weihnachten.
Die politische Kommunikation scheitert erneut, allen voran auch die von Merz, findet Lanz: Im Oktober hatte er noch gemeinsam mit Spahn gesagt, dass man die epidemische Lage beenden kann, dann stimmte er im Bundestag dagegen. Im Herbst habe man sich noch anderes erhofft, erklärt sich Merz.
Stattdessen sagt er erneut: Konsequent 2G ist faktisch eine Impfpflicht. "Ich sehe den Unterschied nicht zur diskutierten Impfpflicht", wirft Milborn ein. Körperliche Gewalt als Impfzwang gebe es schließlich nicht in Europa, klärt sie ihn auf, "deswegen können Sie das ruhig Impfpflicht nennen." Tut er aber nicht, Merz bleibt bei Impfpflicht durch die Hintertür.
Bei der Impfpflicht in Österreich könnten nun Strafen von mehreren Tausend Euro folgen – die genaue Ausarbeitung kommt aber noch. Merz hat das Ganze wohl nicht mitbekommen. "Gibt es schon eine Impfpflicht in Österreich?", fragt er. "Ab Februar", antwortet Milborn. "Achso", nickt Merz.
Warum fordert man nicht eine Impfpflicht für über 60-Jährige, schlägt Lanz zum Schutz der vulnerablen Gruppen vor. "Pragmatisch muss jetzt sein, Kontakte zu reduzieren", sagt Ulrichs, und die gebe es bei den Jüngeren nun mal mehr. Eine konkrete Antwort auf die Idee von Lanz findet Ulrichs jedoch nicht: "Das könnte man dann diskutieren." Als erstes müsste man aber über die Impfpflicht für Pfegepersonal sprechen. Wann genau, bleibt auch in dieser Talkrunde offen.
Zum dritten Mal versucht Friedrich Merz nun, CDU-Chef zu werden. Warum? "Das hat es in der deutschen Parteigeschichte noch nicht geben", so der 66-Jährige. Doch die CDU sei nun in einer neuen Lage – in der Opposition. Die Mitglieder würden mitbestimmen und bei denen sei er schließlich beliebt, resümiert Merz. "Ich will nicht als Insolvenzverwalter der CDU in die Geschichte eingehen", sagt Merz, stattdessen die Partei wieder voranbringen. "Ich traue mir das zu und ich habe die Unterstützung."
Sein Team sei herausragend, hält der CDU-Politiker fest. Wie lange er seine Kollegen eigentlich schon kenne, möchte Lanz wissen. Christina Stumpp erst seit ein paar Wochen, so Merz. Sie soll stellvertretende Generalsekretärin werden, Mario Czaja Generalsekretär. An diesem Punkt lässt Lanz nicht locker: Warum kriegt die Frau den Stellvertreter-Posten? Aus familiären Gründen, entgegnet Merz zunächst.
Hat er auch mit anderen Politikerinnen in der CDU über den Generalsekretär-Posten gesprochen, hakt Lanz immer wieder nach. Die CDU hat schließlich bekanntlich ein Frauenproblem. "Ich habe mit anderen über andere gesprochen", verhaspelt sich Merz. Und mehr verrät er nicht von den "vertraulichen Gesprächen." Zuvor hatte Merz jedoch öfter klar gemacht, dass er eine Frau für die Position wollte. "Die Zeiten haben sich einfach geändert", sagt er jetzt nur.
Als Lanz dann aber nach seinem Konkurrenten Helge Braun fragt, der Serap Güler zur Generalsekretärin machen möchte, und warum das Merz nicht gelungen sei, wird der Politiker persönlich. Christina Stumpp habe einen 15-Monate alten Sohn und habe deswegen offen gesagt, dass sie sich das Amt der Generalsekretärin derzeit nicht zutraue. Marko Czaja, Vater eines 8-jährigen Sohnes, aber schon – solange er es auch schaffe, abends früher heimzukommen, um ihn ins Bett zu bringen. Deswegen unterstützt Merz eine familienfreundlichere Arbeitsatmosphäre in der CDU. "Ich habe auch öffentlich gesagt, wie sehr ich es bedauere, dass ich das bei meinen Kindern früher nicht so gemacht habe."
