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"Transformation muss jetzt sein": BDI stellt klare Forderungen an neue Regierung

Bei der Pressekonferenz «Klimapfade 2.0: Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft» darüber, wie die Industrie gesetzte Klimaziele erreichen kann, liegt das Programm aus.
Mit der "Klimapfade-Studie 2.0" stellt der BDI in seinem neuen Wirtschaftsprogramm klare Investitionsvorschläge zum Klimaschutz vor.Bild: dpa-Zentralbild / Britta Pedersen
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Harter Klimaschutz: BDI stellt klare Forderungen an die neue Regierung

22.10.2021, 17:1622.10.2021, 20:20
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in der Bundespressekonferenz diesen Donnerstag sein "Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft" vorgestellt. Um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen, müsste die Wirtschaft die "größte Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik" vollbringen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Große Investitionen für Klimaschutz

Das Wirtschaftsprogramm basiert auf der vom BDI und Unternehmensberatern der Boston Consulting Group (BCG) gemeinsam erarbeiteten "Klimapfade-Studie 2.0". Die Studie stellt eine Zusammenstellung von Investitionsvorschlägen in den vier Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft mit dem Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2045 dar. Ihren Ergebnissen nach erfordere die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen allein bis 2030 Investitionen in Höhe von rund 860 Milliarden Euro.

"Aber Geld allein schießt keine Tore."
Siegfried Russwurm BDI-Präsident

Wie die Mitgliedsverbände des BDI in der Studie darlegen, hätten sie erkannt, dass der Klimawandel beträchtliche Kosten verursacht und Klimaschutz daher eine finanzielle Notwendigkeit darstellt. Auf Basis der Studienergebnisse betonten Siegfried Russwurm und Jens Burchardt, Klimaexperte und Partner bei der BCG, dass die neue Regierung deshalb bis 2030 einen "Investitionsturbo" bei der Umsetzung einer Infrastruktur mit einem massiven Ausbau von Strom, Fernwärme, CO2 und Wasserstoff-Netzen, Lade-und Wasserstofftankstellen sowie Schienennetzen bis 2030 vornehmen müsse.

Entbürokratisierung für sofortiges Umsteuern

"Aber Geld allein schießt keine Tore", so Russwurm. Als wichtigen Hebel bei einer Erreichung der Klimaschutzziele sieht der BDI vor allem eine Entbürokratisierung bei Planungen und Genehmigungen "durch Vereinfachung, Verkürzung und Digitalisierung der Verfahren" in Behörden und Gerichten. "Die Priorität muss sein, dass wir die Umsetzung und Geschwindigkeit erhöhen, das heißt Genehmigungsprozeduren und den Rechtsweg deutlich verschlanken", so der BDI-Präsident. Zur Dringlichkeit dieser Schritte erklärte der BDI-Präsident, dass Deutschland ohne ein sofortiges Umsteuern bis 2030 nur 184 Millionen Tonnen CO2 einsparen könne – nicht einmal die Hälfte der Menge an Emissionen, die die bisherige Regierung beschlossen hatte.

Verringern von Abhängigkeiten bei Energieinvestitionen

Auch die Abhängigkeit von Energieträger-Importen spiele hier eine bedeutende Rolle. "Momentan sind die Verkäufer von Energieträgern einfach am langen Hebel", sagte Russwurm. Sowohl bei den momentan rasant steigenden Öl- und Gaspreisen, aber auch bei der generellen Verfügbarkeit von fossilen Brennstoffen sei die deutsche Industrie auf Importe angewiesen. "Mit diesem Wirtschaftsprogramm können wir unsere Volkswirtschaft modernisieren und uns unabhängig von Energieträger-Importen machen", sagte Jens Burchardt, Klimaexperte der BCG. Deutsche Verbraucher und Unternehmen wären dann bestenfalls nicht mehr direkt betroffen von den volatilen Energiepreisen.

Gaskraftwerke als Überbrückungstechnologie

Zu den konkreten Forderungen der Studie des BDI zählen neben einem Ende der Kohleverstromung bis 2030 jedoch auch gesteigerte Investitionen in zusätzliche Gaskraftwerke als Überbrückungstechnologie. Diesen Zubau sehe der BDI als "zwingend notwendig", um die Versorgungssicherheit beim Strom in der Umbauphase und beim Wegfall von Atomkraftwerken weiter zu garantieren. "Bis 2030 brauchen wir mehr als doppelt so viel Gaskraftwerke wie heute. Das müssen alles Gaskraftwerke sein, die dann in der Dekade darauf auf Produktion von Strom mit Wasserstoff umgestellt werden", so Burchardt.

"Gaskraftwerke können quasi immer schnell Energie liefern und auch schnell wieder abgeschaltet werden. Das ist auch der Grund, warum der BDI fordert, noch mal aufs Gas auszuweichen.
Dr. Bernhard Stoevesandt
Fraunhofer-Institut Oldenburg

Auch das Sondierungspapier der neu entstehenden Apel-Koalition plant die Errichtung von modernen Gaskraftwerken, "um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken".

"Gaskraftwerke können quasi immer schnell Energie liefern und auch schnell wieder abgeschaltet werden. Das ist auch der Grund, warum der BDI fordert, noch mal aufs Gas auszuweichen. Solange wir nicht genug aus erneuerbaren Energien beziehen können, sind sie damit flexibler im Einsatz als alle anderen Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen", sagte Dr. Bernhard Stoevesandt vom Fraunhofer-Institut Oldenburg zu watson. Das mache jedoch nur als Übergangslösung Sinn bis die Kraftwerke schließlich mit Wasserstoff betrieben werden können. Technisch ginge das auch bereits – "was fehlt, ist der Wasserstoff."

Instabile Klimapolitik könnte Wirtschaftsstandort schaden

Die BDI-Mitgliedsverbände stellten ihre Forderungen am Donnerstag noch rechtzeitig vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vor. Falls es auch in der neuen Bundesregierung zu einer Inkonsequenz in der Klimapolitik oder "Planlosigkeit und Unsicherheit" käme, befürchtet der BDI eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland und ein damit verbundenes Auseinanderdriften der Gesellschaft.

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