Fridays for Future und Scientists for Future stellen sechs Forderungen an die neue Bundesregierung.
Fridays for Future und Scientists for Future stellen sechs Forderungen an die neue Bundesregierung. bild: watson
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Sechs Forderungen an die nächste Regierung: Fridays for Future setzen Politiker unter Druck

20.10.2021, 19:3120.10.2021, 19:40

Die Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Scientists for Future (SFF) haben am Tag vor der Aufnahme der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP sechs Kernforderungen für die ersten 100 Tage an die Parteien gestellt. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte FFF-Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch im Naturkundemuseum in Berlin. "Die Wissenschaft ist so eindeutig wie nie und die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet radikalen Klimaschutz."

Weil die im Sondierungspapier festgehaltenen Ansätze nicht ausreichen würden, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen, haben die Aktivisten mit Unterstützung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Eckpunkte für effektiveren Klimaschutz entwickelt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen liege nun in der Verantwortung der jetzt kommenden Regierung, erklärte FFF-Sprecherin Annika Rittmann.

Die Forderungen von Fridays for Future

  1. Die Verabschiedung eines 1,5 Grad konformen CO2-Budgets für Deutschland sowie einer unabhängigen Kontrolle, die alle zukünftigen Gesetzesvorhaben auf ihre Kompatibilität mit dem CO2-Budget prüft.
  2. Ein Stopp neuer Gasinfrastrukturprojekte und der Beschluss für einen Erdgasausstieg bis 2035.
  3. Ein sozialverträglicher Ausstieg aus den fossilen Energien: Der Ausstieg aus der Kohle soll bis spätestens 2030 kommen, weitere Dörfer sollen nicht mehr für den Braunkohleabbau abgebaggert werden.
  4. Alle Ausbremser für den Ausbau der Sonnen- und Windenergie müssen beseitigt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss versiebenfacht werden.
  5. Fridays for Future verlangt eine "radikale, gerechte Mobilitätswende". Dafür bräuchte es einen verbindlichen Zulassungsstopp für Verbrenner bis 2025 sowie einen sofortigen Baustopp von Autobahnen und Bundesstraßen.
  6. Außerdem müsse die künftige Regierung ihre historische und globale Verantwortung beim Klimaschutz wahrnehmen, die Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten und mindestens 14 Milliarden Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen.

Mit diesen Forderungen gehen die Klimaschutzaktivisten deutlich weiter als in dem kürzlich veröffentlichten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Dass das notwendig ist, unterstreicht auch Professor Nikolas Höhne, Gründer des New Climate Instituts, der die Forderungen unterstützt: "Wir befinden uns in einer Notfallsituation, die eine Notfalllösung braucht." Die Lage habe sich signifikant verschlechtert.

"Wir befinden uns in einem Fahrzeug und fahren mit hoher Geschwindigkeit im Nebel auf eine Klippe zu. Wir wissen, dass irgendwo eine Klippe ist, aber wir wissen nicht genau, wo. Und trotz Warnungen haben wir in der Vergangenheit beschleunigt und nicht abgebremst. Und jetzt stellen wir fest, dass die Klippe wohl näher ist als gedacht. Und jetzt ist der Bremsweg extrem kurz. Es geht nicht mehr darum, irgendwie elegant zu bremsen. Es geht nur darum, überhaupt rechtzeitig zum Stoppen zu kommen."
Nikolas Höhnegründer des new climate instituts

Proffessor warnt: Auch bei 1,5 Grad Erwärmung sind die Auswirkungen nicht weg

Auch Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin ergänzt: "Der Klimawandel ist für alle spürbar." Mit den Fluten im Ahrtal, den Hitzerekorden und Bränden weltweit seien die Veränderungen schon jetzt zum Teil "unbeherrschbar" – und das bei einem gemessenen Temperaturanstieg von nur 1,1 Grad. "Bei zwei Grad Temperaturerhöhung würden sich die Schäden verdoppeln. Da versteht man sehr schnell, dass das unberechenbar wird. Selbst bei 1,5 Grad sind die Auswirkungen nicht etwa weg, sondern sie verschlechtern sich sogar." Aus eben diesem Grunde sei es "sehr, sehr wichtig", den Klimawandel zu stoppen.

Allein der Fond zum Wiederaufbau vom Ahrtal wird laut Quaschning 30 Milliarden Euro kosten. Und das seien lediglich Schäden ausgelöst vom Klimawandel in nur einem einzelnen Ereignis. Auf Nachfrage von watson, warum bei solch hohen Aufwendungen noch immer größtenteils die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen, nicht aber die für den Wiederaufbau diskutiert würden, zuckt Nikolas Höhne nur ratlos mit den Schultern. "Klimaschutz bedeutet Investitionen. Wir müssen alles umbauen, alles neu machen." Das Problem daran: Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen rentieren sich zwar in der Zukunft. In der Gegenwart, so Höhne, würden sie sich aber teuer anfühlen – "weil man jetzt Geld ausgeben muss und die Schäden in der Zukunft liegen. Es ist aber am teuersten, überhaupt keinen Klimaschutz zu betreiben, denn dann haben wir Schäden über Schäden, die wir jetzt schon anteilig decken müssen. Und die sind teuer bis nicht mehr beherrschbar."

Klimaschutzmaßnahmen müssen besser kommuniziert werden

Dass das Thema Klimaschutz in der Bevölkerung angekommen sei, sehe man laut Höhne an den Wahlergebnissen. "Es war neben Corona ein Topthema." Noch bei der letzten Bundestagswahl war das Thema nicht einmal unter den Top Ten. "Unter den Wählern ist eine Bereitschaft, Klimaschutzmaßnahmen wirklich umzusetzen, wenn sie richtig kommuniziert sind, wenn sie sozial ausgeglichen sind. Und wenn sie so gemacht werden, dass die Bürger sie nachvollziehen können."

Ein Beispiel für schlechte Kommunikation sei der Benzinpreis. "Da ist genau der Fehler passiert", sagt Höhne. Fakt sei nämlich, dass das Geld über den CO2-Preis eingesammelt und dann wieder an die Bevölkerung verteilt werde – "und zwar eher an die ärmere Bevölkerung und weniger an die Reichen". Im Endeffekt hat also die ärmere Bevölkerung mehr Geld im Portemonnaie. "Und genau das müssen wir auch kommunizieren – dass die Klimapolitik nämlich so genutzt wird, dass sie auch soziale Unterschiede ausgleicht."

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