Die USA haben weltweit die meisten Todesfälle an Covid-19.Bild: imago images / ZUMA Wire
USA
15.01.2021, 10:5215.01.2021, 10:51
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die
Wirtschaftskrise in den USA will der künftige Präsident Joe Biden ein
neues billionenschweres Konjunkturpaket durchsetzen. Biden stellte am
Donnerstagabend (Ortszeit) in Wilmington Pläne für ein Hilfspaket im
Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vor.
Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe
von 1400 Dollar (rund 1150 Euro) pro Kopf.
Biden schlägt auch vor,
Arbeitslosenhilfen auszuweiten und erneut zu verlängern. Außerdem
will er die Impfungen im Land vorantreiben und mehr Corona-Tests
ermöglichen. "Die Gesundheit unserer Nation steht auf dem Spiel",
mahnte er. "Wir können uns nicht leisten, nichts zu tun."
Biden versprach Konjunkturpaket bei Amtsantritt, jetzt verrät er Details
Biden wird am kommenden Mittwoch als Präsident vereidigt. Er
hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, er wolle ein weiteres
billionenschweres Konjunkturpaket anstoßen, sobald er im Amt sei. Nun
präsentierte er die Details.
Neben den Direktzahlungen an Haushalte und mehr Unterstützung für
Arbeitslose sind unter anderem weitere Hilfen für kleine Betriebe
vorgesehen, ebenso wie erweiterte Krankengeldregelungen, damit
Menschen nicht trotz Covid-Symptomen zur Arbeit erscheinen. Biden
plädiert auch für längerfristige Änderungen wie eine Anhebung des
Mindestlohnes. Milliarden will Biden in die Bekämpfung der
Corona-Krise stecken – etwa in ein nationales Impfprogramm und eine
massive Ausweitung von Corona-Tests. Schulen soll finanzielle Hilfe
bekommen, damit sie auf sichere Weise wieder öffnen können.
Biden beklagte, Millionen Menschen im Land hätten ihren Job
verloren, viele seien mit der Miete im Rückstand und liefen Gefahr,
ihr Zuhause zu verlieren, Familien müssten in langen Schlangen an
Essenausgaben anstehen, weil sie nicht genug Geld für Lebensmittel
hätten. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er. "Wir haben eine
moralische Verpflichtung."
Es gehe um große Ausgaben, räumte Biden ein. Doch diese
Investitionen seien wichtig, um langfristigen wirtschaftlichen
Schaden für das Land abzuwenden. Biden sagte, das vorgeschlagene
Paket sei der erste Part eines zweiteiligen Plans: Es gehe zunächst
um die Rettung, dann um die Erholung der Wirtschaft. Im kommenden
Monat werde er Pläne vorstellen für eine langfristige Ankurbelung der
Wirtschaft – durch große Investitionen in die Infrastruktur des
Landes. Es gehe darum, "mutig" und "klug" zu investieren. Von den
Entscheidungen der kommenden Monate hänge ab, ob Amerika wieder eine
Führungsrolle übernehmen werde oder sich von anderen überholen lasse.
USA schwer von Coronakrise betroffen
Die Corona-Pandemie breitet sich in den USA – einem Land mit 330
Millionen Einwohnern – weiter dramatisch aus. Mehr als 23 Millionen
Infektionen mit dem Virus wurden bislang gemeldet. Mehr als 388.000
Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die durch die
Pandemie verursachten Beschränkungen des öffentlichen Lebens setzen
der US-Wirtschaft schwer zu.
Angesichts der Corona-Krise hatte der US-Kongress im vergangenen
Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen
Dollar beschlossen, was mehr als zehn Prozent der
US-Wirtschaftsleistung entsprach. Ende Dezember beschloss der
Kongress nach monatelangem Ringen dann ein weiteres Paket im Umfang
von rund 900 Milliarden Dollar, mit dem unter anderem die
Arbeitslosenhilfe ausgeweitet und verlängert wurde. Darin enthalten
waren auch direkte Einmalzahlungen in Höhe von 600 Dollar an viele
US-Bürger.
Bei jenem Paket gab es bis zur letzten Minute heftige
politisches Gezerre darum, die Direkthilfen auf 2000 Dollar anzuheben – was jedoch am Widerstand der Republikaner scheiterte.
Biden will die Aufstockung um 1400 Dollar nun mit seinem Paket
nachholen. Er hatte bereits im Dezember gemahnt, das zuletzt
beschlossene Konjunkturpaket könne lediglich eine "Anzahlung" sein – weitere Hilfen seien dringend nötig.
Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress
angewiesen. Die Demokraten kontrollieren dort künftig beide
Parlamentskammern – Biden dürfte also leichtes Spiel haben. Die
führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi
und Chuck Schumer, sagten bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) ihre
Unterstützung für das Hilfspaket zu: "Wir werden uns sofort an die
Arbeit machen, um die Vision des gewählten Präsidenten Biden in einen
Gesetzestext umzuwandeln, der beide Kammern passieren und in Kraft
treten wird."
(vdv/dpa)
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