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News Bilder des Tages Ursula von der Leyen, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 03.07.2019 Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, CDU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt. Ursula von der Leyen, German Defence minister, CDU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. Leyen was named to replace Jean-ClaudeJuncker at the head and president of the EU European Commission

Bild: imago images/Stefan Boness/Ipon

Ein brisantes SPD-Papier über von der Leyen sorgt für Ärger

Die Europaabgeordneten der SPD versuchen, mit einem brisanten Papier die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission zu verhindern.

Was das Papier so brisant macht

Brisant ist das Papier, weil das Europaparlament am Donnerstag über von der Leyen als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin abstimmt. Zuvor war die deutsche Verteidigungsministerin von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden.

Im Europaparlament ist von der Leyen aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Nach den Grünen kündigten am Donnerstag nämlich auch die Linken an, von der Leyen definitiv nicht zu unterstützen.

Warum von der Leyen so umstritten ist

Die deutsche Verteidiungsministerin wurde vom EU-Rat, bestehend aus den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin ernannt.

Nach dem Spitzenkandidaten-System sollte diese Nominierung aber eigentlich an Manfred Weber (CSU) gehen, der für die EVP im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten war. Die Sozialdemokraten und die Grünen aber unterstützen das Spitzenkandidaten-System.

Sogar die Kanzlerin griff ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Kritiker von der Leyens am Donnerstag zur Mäßigung auf. Sie sei sich mit der SPD-Führung einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe.

"Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken", sagte Merkel. "Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach."

Das sagt die SPD zu dem Papier

Die SPD-Spitze äußerte sich auffallend zurückhaltend zu dem Papier. Die Parteiführung sei über die "Zusammenstellung presseöffentlicher Kritik" an von der Leyen nicht informiert gewesen, sagte der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).

Der SPD-Politiker Geier wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, eine Schmutzkampagne gegen von der Leyen gestartet zu haben und spielte das Papier als reines Informationsblatt herunter.

Am Donnerstagabend sah er sich dann zu einer weiteren Klarstellung genötigt. Über einen Sprecher ließ er mitteilen: "Wir sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt."

(ll/dpa)

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