Moderator Markus Lanz wollte es von einem Gast an diesem Abend genau wissen.
Moderator Markus Lanz wollte es von einem Gast an diesem Abend genau wissen.
Bild: screenshot zdf

Ausgangssperre: Markus Lanz nimmt FDP-Politikerin in die Mangel

29.04.2021, 12:43

Gesagt, getan – die FDP-Fraktion legte wie bereits angekündigt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen Teile der Corona-Notbremse ein. FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus war mit von der Partie. Bereits im Vorfeld hatte sie mit ihrer Rede im Bundestag für Aufsehen gesorgt.

Bei "Markus Lanz" verteidigte die Politikerin die Verfassungsklage erneut als Schutz der Grundrechte. Mit ihren Aussagen geriet die FDP-Gesundheitspolitikerin damit in die Kritik. Moderator Markus Lanz wollte die teils widersprüchlichen Aussagen Christine Aschenberg-Dugnus‘ nicht rinfach so stehen lassen.

Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 28. April 2021:

  • Markus Blume, CSU-Generalsekretär
  • C. Aschenberg-Dugnus, FDP-Politikerin
  • Gregor Peter Schmitz, Journalist
  • Dr. Dirk Heinrich, Arzt

"Markus Lanz": FDP-Frau gegen Ausgangssperre

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) hält die Corona-Notbremse für verfassungswidrig.
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) hält die Corona-Notbremse für verfassungswidrig.
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Der größte Streitpunkt an der bundesweiten Corona-Notbremse: die nächtlich geltende Ausgangssperre. Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen" hielt die Debatte um die Corona-Notbremse für schiefgelaufen: "Am Ende streitet man über Ausgangssperren, die nur ein kleiner Teil dieser Maßnahmen sind."

Das sah Christine Aschenberg-Dugnus anders. Laut der FDP-Frau sei ein solches Verbot, sich draußen aufzuhalten, verfassungswidrig – besonders, wenn diese Regelungen auch für Geimpfte gelten würden. Bei "Markus Lanz" erklärte sie: "Wir müssen das Virus ernst nehmen, aber wir müssen genau hinschauen."

Eine Inzidenz von 100 dürfe nicht der einzige Faktor sein, nach dem sich eine solche Ausgangssperre bemessen könne. Man müsse beispielsweise auch die Situation in den Krankhäusern in Betracht ziehen: "Wer ist infiziert? Waren es die Älteren, die sterben können? Oder sind es jetzt die Jüngeren, die länger auf der Intensivstation liegen, weil sie nicht so schwer erkrankt sind?"

Kritik an Ausganssperre: Markus Lanz bohrt nach

Bezüglich der Auslastung auf den Intensivstationen fragte Moderator Markus Lanz etwas genauer nach. "Was schwebt Ihnen davor? Wie weit wollen Sie das ausreizen?", wollte Lanz wissen. Von Christine Aschenberg-Dugnus gab es darauf nur eine ausweichende Antwort. Allein auf die Inzidenz zu schauen, dies sei nicht richtig, wiederholte die Politikerin stets auch bei weiteren Nachfragen.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, verteidigte die 7-Tage-Inzidenz als Richtwert.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär, verteidigte die 7-Tage-Inzidenz als Richtwert.
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CSU-Generalsekretär Markus Blume warf ein: "Da wird gerade so getan, als ob wir Zeit für Experimente hätten und zu schauen, ob es noch ein paar andere Werte gibt. Wir haben nichts viel besseres als die Inzidenz." Der Politiker betonte:

"Wenn ich auf die Intensivstationen schaue, dann befällt mich ehrlich gesagt blanke Panik."

Außerdem habe die gerade die FDP laut Blume stets eine bundesweit einheitliche und gesetzliche Regelung gefordert, die einen weiteren Flickenteppich in Deutschland verhindere. Darüber hinaus, so erläuterte Markus Blume, machte sich Christine Aschenberg-Dugnus in ihrer Argumentation als gewählte Volksvertreterin klein. Die FDP habe stets eine parlamentarische Diskussion gefordert – und diese habe nun samt eines Beschlusses stattgefunden.

"Sie haben sich als Fraktion nicht durchsetzen können mit Ihren Argumenten", stellte Blume noch einmal fest. Vorher habe es viel Lamentieren darüber gegeben, es gehe in der Corona-Politik alles zu langsam – die Corona-Notbremse beschleunige dies nun.

"Markus Lanz": Testpflicht für Unternehmen

Markus Lanz hatte noch nicht genug von der Diskussion und machte noch einen weiteren Streitpunkt auf, als er fragte: "Warum sperrt die FDP sich so sehr dagegen, dass in Unternehmen getestet wird?" Eine erneute ausweichende Antwort wollte der Moderator auch hier nicht gelten lassen.

"Aber irgendwann müssen Sie sich doch mal entscheiden, was Sie wollen. Der große Fetisch der FDP war immer: testen, testen, testen", so Lanz.

Auch Christine Aschenberg-Dugnus‘ Argument, der Großteil der Unternehmen biete freiwillig Tests an, sollte nicht standhalten. "Die Zahlen belegen das nicht", warf Journalist Georg Peter Schmitz ein. "Sie reden von absoluter Sicherheit und da reichen Ihnen jetzt 60 Prozent?", bemängelte CSU-Generalsekretär Blume.

Markus Lanz sprach ein Machtwort in der Debatte: "Zielgerichtetes Vorgehen würde bedeuten, wir testen auch in den Unternehmen verpflichtend, Punkt." Als die FDP-Frau anschließend noch Steuerleichterungen für Unternehmen für Tests forderte, konnten alle in der Runde nur noch lachen.

Spätestens mit ihrem letzten Argument legte Aschenberg-Dugnus eines offen: Nicht die Zeit der inhaltlich fruchtbaren Argumentation – nein, die Zeit des Wahlkampfes ist offenbar angebrochen.

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