DPA/WATSON-MONTAGE
Politik
07.05.2018, 07:0007.05.2018, 07:01
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von
Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands
höchstem Berg, der Zugspitze, am Montag wichtige Koalitionsvorhaben
erörtern.
Worüber wollen die Politiker genau sprechen?
CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder mit Andrea Nahles (SPD).Bild: dpa
Unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
(CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie von CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt soll unter anderem der Weg bereitet werden für
eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten.
Das Baukindergeld
- Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden.
- Anspruch darauf haben Familien, die unter einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Jahr liegen. Diese Grenze verschiebt sich um 15.000 Euro pro Kind nach oben.
- Für den Kauf einer Wohnung sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden, also 12.000 Euro - bei drei Kindern 36.000 Euro. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) schätzt, dass davon bis zu 200.000 Familien profitieren könnten.
Die Mietpreisbremse
- Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung laut "Rheinischer Post" eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten - bisher ist das nicht der Fall.
- Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können - diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.
Hier weitere Infos zu dem Treffen:
Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen.
Zudem soll über den dramatischen Fachkräftemangel gesprochen
werden. Weitere Themen werden Schritte für mehr Klimaschutz und die
Herausforderungen in der Arbeitswelt durch den zunehmenden Einsatz
intelligenter Roboter sein. Dies könnte viele Arbeitsplätze bedrohen.
Am Dienstag wird die Klausur in Murnau am Staffelsee fortgesetzt.
Dort wird auch der Robotikforscher Sami Haddadin von der Technischen
Universität München zu den Umwälzungen in der Arbeitswelt durch
Roboter referieren. Mit Blick auf die Krisen im Nahen Osten soll
zudem mit Jordaniens Außenminister Ayman Safadi diskutiert werden.
(pb/ap/dpa)
Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.
In zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) ihre Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg verteidigt. Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reicht das nicht. Der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa:
