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34.000 abgestrafte Hartz-IV-Empfänger – was hinter der Zahl steckt

Eine Zahl geht um in Deuschland: 34.000. Die Grünen haben sie über eine kleine Anfrage in Erfahrung gebracht. So vielen Empfängern von Hartz IV strich der Staat im vergangenen Jahr die "Stütze".

Für Alleinstehende bedeutet die "Sanktionierung": 416 Euro Hartz IV im Monat bleiben ihnen verwehrt. Auch Wohngeld und sonstige Leistungen fallen weg.

Die Streichungen sind die letzte Stufe einer Hartz IV-Sanktionskette:

Vor allem jungen Menschen verzeiht der Staat in Deutschland die Langzeit-Arbeitslosigkeit kaum:

Was sagt diese Zahl 34.000 also? Absolut genommen relativ wenig. 

Erst im Kontext gewinnt sie an Bedeutung:

Kleine Zahl, kein Problem?

Keineswegs. Denn die Sanktionierung ist nicht unumstritten. 

2016 hat das Sozialgericht in Gotha beim Bundesverfassungsgericht gegen sie geklagt. Die Gründe:

Es gibt auch Fürsprecher:  Etwa der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Fraktion, Peter Weiß (CDU).

Weiß sagt:

"Zum Fördern gehört auch das Einfordern von eigenen Anstrengungen."

tagesschau.de

Er ist überzeugt: "Hartz IV wird von den Steuerzahlern finanziert. Diese müssen auch verlangen können, dass der Leistungsempfänger alles unternimmt, die Hilfesituation zu überwinden."

Dementgegen stehen Studien, etwa der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Sie argumentieren, dass Sanktionen die Arbeitssuche erschweren, weil sich Betroffene aus dem Sozialen Leben zurückziehen würden.

Die Positionen in diesem Streit scheinen festgefahren. Karlsruhe jedenfalls hatte die Klage aus formellen Gründen abgewiesen, will aber noch in diesem Jahr über einen zweiten Anlauf verhandeln.

Ende der Sanktionierung, Ende von Hartz IV?

Entscheiden die Richter in Karlsruhe gegen die Sanktionen würden sie aussagen: Die 34.000 wurden zu Unrecht bestraft. Dann könnte das System Hartz IV in sich zusammenfallen.

So sieht es zumindest der Armutsforscher und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Linken Christoph Butterwegge. Er glaubt an einen"Dominoeffekt" und ist überzeugt: Ohne die Sanktionen würde Hartz IV nicht länger funktionieren, weil die Arbeitsagenturen sie als Druckmittel einsetzen würden.

Im Ergebnis bleibt also stehen: 34.000 klingt erst einmal viel. Im Kontext gesehen, relativiert sich diese Zahl.

Dennoch sorgt das Prinzip der "Sanktionierung" immer wieder für Streit und könnte – insofern Karlsruhe so entscheidet – noch zu einem der Themen dieses Jahres werden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fred Heck 03.06.2018 10:33
    Highlight Highlight Hartz 4 für unter 50 jährige zu streichen ist verfassungswidrig !! Das gilt auch für CDU Mitglieder !!!
    Das BVerfG hat hinlänglich klargestellt, dass es einen nach Art. 20 Abs. 1 GG garantiertes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt (BVerfG v. 18. Juli 2012 - - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Daran können auch ein paar CDU Politiker nichts ändern, zum Glück!

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