Deutschland
BERLIN, GERMANY - FEBRUARY 13: Philipp Amthor, member of the Bundestag of the German Christian Democrats (CDU), attends debates over the post-Brexit phase of negotiations with the United Kingdom at the Bundestag on February 13, 2020 in Berlin, Germany. The United Kingdom officially left the European Union on February 1, 2020, and is now in a one-year phase where conditions have little changed and negotiations between the two entities will hammer out the new relationship.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Hätte aus vergangenen Affären lernen können, aber ist ja "noch jung": Philipp Amthor. Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup

Analyse

Amthor hätte es wissen können: Diese Korruptionsaffären sind ein abschreckendes Beispiel

Viele haben ihn unterschätzt. Philipp Amthor ist 27 Jahre jung und wirkt in seiner etwas altbackenen Optik oft ein wenig ulkig. Ein alter Mann, gefangen im Körper eines jungen CDU-Politikers, so wird er gerne charakterisiert. Nun hängt Amthor mitten in einer Affäre wegen Korruption und Vorteilsnahme. Gar nicht so ulkig.

Amthor hatte sich Aktienoptionen des Sicherheits-Start-Ups "Augustus Intelligence" zusichern lassen, wurde Direktor des Unternehmens und verfasste vergangenes Jahr einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem er versuchte, für das Unternehmen vorteilhafte Regulierungen zu erwirken, berichtete der "Spiegel" vergangene Woche.

Da waren Witze über die Bestechlichkeit des jungen Bundestagsabgeordneten noch lustig: Philipp Amthor bei Kurt Krömers Late Night Show im vergangenen Herbst.

"Er ist eben noch jung"

Nach wie vor ist unklar, wer für die teuren Reisen, den Champagner und die Hotelaufenthalte in New York und St. Moritz aufgekommen ist, die Amthor zusammen mit den Chefs des Startups in Anspruch genommen hat. Die CDU-Fraktion kündigte an, den Fall zu untersuchen und bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Fraktionsvize Johann Wadephul betonte, Amthor sei "eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen".

Ob er nun aus Versehen in die Affäre hineingeschlittert ist oder genau wusste, was er tat – es gibt genug abschreckende Beispiele, von denen Philipp Amthor hätte lernen können. Watson hat einige Korruptionsskandale der Vergangenheit zusammengesucht.

Die CDU-Spendenaffäre (1999)

 Dr. Helmut Kohl CDU/Bundeskanzler a.D. stellt seine Spendensammelaktion der Presse vor

Ex-Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl stolperte Ende der 1990er über die wohl bekannteste Parteispendenaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik. Bild: www.imago-images.de / Koall

Die Mutter aller deutschen Korruptionsskandale. 1999 wurde im Zuge von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, öffentlich, dass die CDU über Jahre hinweg schwarze Kassen genutzt hatte. Auf die waren vermutlich illegale Parteispenden geflossen.

Der damalige CDU-Parteivorsitzende und Altkanzler Helmut Kohl hat die Namen der Spender mit ins Grab genommen. Auch ist nicht klar, ob es überhaupt welche gab – oder das Geld aus anderen Quellen kam. Ein 2019 veröffentlichtes Buch von Karl-Heinz Ebert legt sogar nahe, dass die schwarzen Kassen bereits seit den 1950er Jahren existierten. Und dass dort Geld landete, das für die Gründung eines Vorgängers des ZDF gedacht waren.

Für Helmut Kohl hatte die Affäre gravierende Folgen. Angela Merkel distanzierte sich von ihm und ermöglichte damit ihren eigenen Aufstieg als Parteivorsitzende und spätere Bundeskanzlerin. Kohl verlor sein Amt als Ehrenvorsitzender der CDU und schied 2002 aus dem Bundestag aus. Das Verhältnis zwischen ihm und der Partei war zerrüttet, bis zu seinem Tod haderte der ehemalige Kanzler und Parteivorsitzende mit dem Umgang der Öffentlichkeit mit seiner Person während der Affäre.

Bonusmeilen-Affäre (2002)

BERLIN, GERMANY - JUNE 25:  Co-Chairman Cem Oezdemir of the German Greens Party attends an exceptional national convention of the party over nuclear energy on June 25, 2011 in Berlin, Germany. The Greens are facing an awkward moment in their history as two of their major political rivals, the German Christian Democrats (CDU) and Free Democrats (FDP), have proposed a law to phase out nuclear energy in Germany by 2022. Ending nuclear energy production in Germany has been the major goal of the Greens Party, yet now the party faces the difficult choice of whether to support the bill and how while preserving its own political significance.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Hat die Affäre um Bonusmeilen relativ unbeschadet überstanden: Grünen-Politiker Cem Özdemir. Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup

2002 wurde öffentlich, dass einige Bundestagsabgeordnete Bonusmeilen-Rabatte von Dienstreisen genutzt hatten, um privat günstiger zu fliegen. Bekannt wurde das durch eine Indiskretion aufseiten der Lufthansa. Juristische Konsequenzen hatte die Affäre für keinen der Beteiligten, aber politisch brachte sie die junge Berliner Republik ins Wanken.

Betroffen waren neun Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, PDS (eine Vorgängerpartei der heutigen Linken) und den Grünen. Konsequenzen zogen allerdings nur drei Abgeordnete: Gregor Gysi (PDS), Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) und Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Grüne). Gysi trat in der Folge von allen Ämtern zurück.

Rezzo Schlauch zahlte die Differenz aus eigener Tasche nach und der junge Hoffnungsträger der Grünen, Cem Özdemir, legte sein Amt als innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion nieder. Er verabschiedete sich anschließend für einige Zeit aus der Bundespolitik und kam erst 2013 wieder in den Bundestag.

Die Amigo-Affäre (1993)

Max Streibl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau

Max Streibl war Bayerischer Ministerpräsident. 1993 führte die Amigo-Affäre zu seinem Rücktritt. Bild: imago stock&people / WEREK

Die CSU haben in ihrer fast 75-jährigen Geschichte einige Affären getroffen. Am nachhaltigsten bleibt die sogenannte Amigo-Affäre in Erinnerung. 1993 wurde bekannt, dass der damalige bayerische Ministerpräsident, Max Streibl, in den 1980er Jahren Zuwendungen von Industrieunternehmen erhalten hatte.

Im Gegenzug für teure Urlaubsreisen nach Brasilien und Kenia soll Streibl sich als bayerischer Finanzminister dafür eingesetzt haben, dass die Firma seines Freundes Burkhard Grob den Zuschlag für Ausschreibungen des Verteidigungsministeriums erhalten hatte.

Streibl trat nach Bekanntwerden der Affäre vom Ministerpräsidentenamt zurück. Sein Nachfolger wurde Edmund Stoiber.

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