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WITTENBERG, GERMANY - MAY 06: Kevin Kühnert, head of Jusos, the youth arm of the German Social Democrats (SPD), poses for a photo during an event to promote SPD candidates in local city council elections on May 6, 2019 in Wittenberg, Germany. Kühnert recently made international headlines by voicing his opinion that large German corporations like BMW should be collectivized in order to democratize corporate profits. Many German politicians, including within the SPD, reacted to his comment with sharp criticism. (Photo by Jens Schlueter/Getty Images)

SPD-Vizechef Kevin Kühnert ist nach seiner Wahl zum Juso-Vorsitzenden Ende 2017 einer der bekanntesten Politiker Deutschlands geworden. Bild: Getty Images Europe / Jens Schlueter

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"Schweinereien der Union": Kühnert über Merkel, Habeck, Lindner

Der Juso-Chef und SPD-Vize spricht im watson-Interview darüber, wie die SPD ihr schlechtes Image bei jüngeren Menschen verbessern will, warum Parteilinke jetzt Olaf Scholz unterstützen – und was eine SPD-geführte Bundesregierung anders machen wird.

Selten ist ein junger Politiker in Deutschland so schnell aufgestiegen wie Kevin Kühnert. Im Herbst 2017 wählten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, ihn zum Bundesvorsitzenden. Wenig später wurde Kühnert zum Anführer der SPD-internen Kampagne gegen eine große Koalition. Die scheiterte zwar, der heute 31-jährige Kühnert gilt seither aber als linke Nachwuchshoffnung der Sozialdemokraten.

Hoffnung hat die SPD auch nötig: Die Partei dümpelt ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl in den meisten Umfragen bei historisch schlechten 15 Prozent herum. Immerhin hat die Partei als erste größere geklärt, wer ihr Kanzlerkandidat ist: Olaf Scholz.

Watson hat Kevin Kühnert in seinem sonnendurchfluteten Büro im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen, in der Parteizentrale der SPD. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie die Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl mehr junge Wähler für sich begeistern wollen, warum ausgerechnet Parteisoldat Olaf Scholz den Umschwung bringen soll – und was sich für junge Menschen unter einer SPD-geführten Bundesregierung ändern würde.

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Kevin Kühnert im Gespräch mit watson-Redakteur Sebastian Heinrich. bild: watson

Herr Kühnert, wenn heute Bundestagswahl wäre, dann würden laut einer aktuellen Umfrage nur neun Prozent der Erstwähler ihr Kreuz bei der SPD machen. Sind Sie der junge Vizechef einer Seniorenpartei?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Die neun Prozent sind mir natürlich deutlich zu wenig. Das ist ein Arbeitsauftrag an uns. Aber wir sind keine Seniorenpartei, weil wir alleine bei den Jusos rund 80.000 Mitglieder sind. Das sind mehr Mitglieder als die ganze FDP, die ganze AfD, die ganze Linke bei sich haben. So schlecht können wir's also nicht machen.

Klar, dass Sie das mit den Jusos erwähnen. Aber die Juso-Mitglieder sind ja nur ein sehr kleiner Ausschnitt der jungen Bevölkerung.

Richtig. Ich weiß auch genau, wo wir bei jungen Menschen Vertrauen verspielt haben: beispielsweise mit der Debatte um Artikel 13, um die EU-Urheberrechtsreform. Und auch damit, dass viele junge Menschen nach wie vor den Eindruck haben, dass wir das Thema Klimaschutz nicht ernst genug genommen haben – obwohl ich da widersprechen würde. Wir wissen, wo wir nachschärfen müssen. Nicht die Wählerinnen und Wähler müssen besser werden, sondern wir.

Die Partei der jungen Leute sind momentan offenbar die Grünen: 42 Prozent der Erstwähler würden sie wählen. Wie sehr beneiden Sie die Grünen darum?

Die Grünen sind für mich zwar politische Konkurrenten, aber in vielen Fragen keine Gegner. Deswegen beneide ich die gar nicht. Mir ist es grundsätzlich erstmal lieber, die Leute wählen grün, als wenn sie gar nicht zur Wahl gehen. Wir als SPD vertreten aber viel stärker den Anspruch, nicht nur Forderungen zu stellen und ein Gefühl zu transportieren – sondern möglichst viel umzusetzen. Das ist manchmal ziemlich unbeliebt in der Politik, weil oft nicht hundert Prozent rauskommen. Und das muss man sich dann erklären.

"Selbstverständlich ist Instagram ein wichtiges Medium für politische Inhalte – aber wir werden jetzt nicht den nächsten Ponyhof besuchen, um uns auch von Pferden anlecken zu lassen. Dadurch ändert sich ja nichts."

Und die Grünen müssen das nicht? Die sind ja auch an mehreren Landesregierungen beteiligt.

Ich mach' mal ein Beispiel dafür, was mich an den Grünen ärgert: Die sind bei der Innen- und Sicherheitspolitik immer diejenigen, die am lautesten Forderungen aussprechen. Oftmals treffen sie auch einen wunden Punkt. Aber die Grünen haben noch nie – weder im Bund noch in den Ländern – ein Innenministerium übernommen. Ich würde mir wünschen, dass Parteien das, was sie kritisieren, auch wirklich ändern wollen.

Fakt ist: Die Grünen kommen bei jungen Menschen viel besser an als die SPD. Wie wollen Sie junge Wähler oder Sympathisanten der Grünen für sich gewinnen?

Wir werden nicht den Wettbewerb um die schöneren Instagram-Fotos aufnehmen. Selbstverständlich ist Instagram ein wichtiges Medium für politische Inhalte – aber wir werden jetzt nicht den nächsten Ponyhof besuchen, um uns auch von Pferden anlecken zu lassen. Dadurch ändert sich ja nichts.

Okay, aber die Kommunikation der Grünen um ihre Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck funktioniert augenscheinlich besser. Der SPD nehmen viel weniger Leute ab, dass sie der Anwalt der jungen Menschen ist.

Der SPD geht es um die Grundlagen im Alltag: Wie selbstbestimmt kann man leben, wie sicher ist der Job oder die Ausbildungsperspektive? Das steht bei manchen jungen Menschen momentan höchstens gleichrangig neben anderen wichtigen Themen – aber wir werden uns bemühen, deutlich zu machen, warum das für uns entscheidende Fragen sind. Wir Jusos fordern zum Beispiel eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse.

"Diese Generation hat die SPD immer nur als Juniorpartnerin von CDU und CSU erlebt – und assoziiert uns mit der Aufgabe, dass die Schweinereien der Union nicht ganz so große Schweinereien werden."

Und wie wollen Sie das besser rüberbringen als bisher?

Naja, ich kann natürlich nicht die jüngere Vergangenheit ausradieren. Wer heute Mitte oder Ende zwanzig ist, der guckt zurück auf 15 Jahre Angela Merkel und fast so lange große Koalition. Diese Generation hat die SPD immer nur als Juniorpartnerin von CDU und CSU erlebt – und assoziiert uns mit der Aufgabe, dass die Schweinereien der Union nicht ganz so große Schweinereien werden. Das wird zwar teilweise anerkannt, aber dafür fliegen einem nicht die Herzen zu. Für uns wird es wichtig sein, uns von dieser Rolle, die wir – wenn auch mit Unterbrechung – 15 Jahre lang gespielt haben, zu emanzipieren.

Wie wollen Sie das machen?

Mit einer harten Abgrenzung zu CDU und CSU und einem Richtungswahlkampf zwischen uns und der Union. Nächstes Jahr muss es heißen: die oder wir.

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"Ich traue mir das nicht zu. Ich weiß, was ich kann. Aber eben auch, was ich nicht kann", sagt Kevin Kühnert zu einer eigenen SPD-Kanzlerkandidatur. bild: watson

Können Sie den jungen Menschen, die seit der Grundschule nichts anderes als große Koalitionen erlebt haben, versprechen, dass sie 2021 nicht mehr in eine Groko gehen werden?

Ich kann versprechen, dass wir alles dafür tun werden, dass das nicht passiert. Aber wir haben ja 2017 gesehen, dass Ausschließeritis nicht zum gewünschten Ergebnis führt. Weil eben manchmal Menschen wie Christian Lindner dazwischenfunken, die Jamaika-Verhandlungen abbrechen und alle Pläne durcheinanderbringen. Deswegen ist es von jeder Partei unehrlich, pauschal etwas anderes auszuschließen als die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen, mit der AfD.

Also wäre noch eine Groko gar nicht so schlimm für Sie?

Es wäre fürchterlich und deshalb brauchen wir andere Mehrheiten. Um es klar zu sagen: Wir möchten keine weitere Koalition mit der Union, wir halten das für das falsche Bündnis. CDU und CSU bringen das Land nicht voran. Es wäre gut, wenn auch andere Parteien zu diesem Schluss kämen.

Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde, haben Sie und andere SPD-Spitzenpolitiker gesagt, dass Sie stärkste Partei werden wollen. In fast allen Umfragen liegen Sie momentan um die 15 Prozent. Nennen Sie mir einen guten Grund, warum das klappen soll mit der großen SPD-Aufholjagd.

Ich bin manchmal erstaunt: Wir reden die ganze Zeit darüber, wie schnell sich die politische Landschaft wandelt, über den Aufstieg der Grünen, über die Union, die vor ein paar Monaten bei 25 Prozent lag und jetzt bei fast 40. Wir sollten nicht mehr überrascht sein, dass es auch enorme Sprünge geben kann.

Okay, es kann vielleicht passieren, dass die SPD deutlich zulegt. Aber warum wird es denn so kommen aus Ihrer Sicht?

Weil wir unseren Kram geklärt haben, als einzige Partei. Wir haben die Personalfragen geklärt. Und vor allem kann ich eines garantieren: Wir werden mit keinem wesentlichen parteiinternen Streitpunkt in diese Bundestagswahl gehen. Bei allen Themen, die uns immer auf die Füße gefallen sind, haben wir unsere Arbeit gemacht: Wir haben geklärt, wie der Sozialstaat nach Hartz IV aussehen soll. Wir haben klargestellt, dass wir die Vermögenssteuer wieder aktivieren wollen, wie wir das Steuersystem ändern wollen. All das ist bei uns glasklar, von Olaf Scholz bis zu mir. Deswegen wird es bei uns die Störfeuer, die es früher gegeben hat, nicht mehr geben.

Wann steht das Wahlprogramm der SPD?

Wir beschließen das Ende März 2021 auf dem Parteitag.

Warum soll ausgerechnet Olaf Scholz jetzt das Ruder für die SPD rumreißen?

Weil wir in einer Phase sind, in der politisches Handeln nicht nur darin besteht, etwas zu wollen – sondern es auch umsetzen zu können. Ich habe ja sonst nicht die Meinung, dass nur Leute mit viel Erfahrung für Spitzenämter kandidieren sollen. Aber wenn man sich momentan überlegt, mit wem man international verhandeln muss, dann kann Olaf Scholz das. Er hat die nötige Erfahrung dafür. Da geht es ja nicht nur um Krieg und Frieden, sondern auch um Dinge wie eine internationale Digitalsteuer. Wir sind nicht alle in jedem Punkt einer Meinung, das ist ganz normal. Aber in den großen Linien haben wir unsere Sachen geklärt. Wer SPD wählt, wird nicht im Unklaren darüber gelassen, welches Programm er bekommt.

"Ich traue mir das nicht zu. Ich weiß, was ich kann. Aber eben auch, was ich nicht kann."

Kevin Kühnert auf die Frage, warum er sich nicht selbst um die Kanzlerkandidatur beworben hat.

Die SPD spricht sich immer wieder für Diversität aus. Da ist es doch für die Partei ein Problem, wenn es – außer Franziska Giffey, die lieber Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will und Manuela Schwesig, die wegen ihrer Krebserkrankung nicht antreten konnte – keine geeignete Kanzlerkandidatin gibt.

Ich bestreite, dass es die nicht gegeben hätte. Aber wir hatten eben den Eindruck, Olaf Scholz passt besonders gut in diese Situation. Wir haben ihn ja auch nicht irgendwo aus Sibirien hergecastet, er ist Vizekanzler. Ihn nicht zu nominieren, hätte die Frage aufgeworfen, ob er seinen Job nicht gut gemacht hat. Und Olaf Scholz hat einen extrem guten Job gemacht, gerade in der Corona-Krise: Er ist dabei, Grundzüge der deutschen Politik zu ändern, mit der Aussetzung der Schuldenbremse, bei der Investitionspolitik, auch im Umgang mit der Krise in Europa. Dafür haben die Jusos lange gekämpft. Ein-Personen-Spitzen haben immer das Problem, dass man darin Vielfalt nur bedingt abbilden kann. Das werden wir aber in den Wahlkreisen für den Bundestag versuchen. Das Parlament ist die Volksvertretung und soll unserer Ansicht nach die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Deshalb schicken wir dieses Mal auch viel mehr junge Menschen ins Rennen.

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Linkes Plädoyer für Olaf Scholz: Kevin Kühnerts Pressestatement nach Scholz' Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Video: YouTube/phoenix

Einen jüngeren Kandidaten, der mehr als Olaf Scholz für Aufbruch steht, hätte es ja gegeben: Kevin Kühnert. Warum haben Sie sich nicht um die Kanzlerkandidatur beworben?

Weil ich nicht größenwahnsinnig bin. Ich traue mir das nicht zu. Ich weiß, was ich kann. Aber eben auch, was ich nicht kann.

Das heißt, es ist noch zu früh für Sie?

Nein. Es gab bei mir einfach keinen Gedanken darüber, weil ich es für abwegig halte.

Sie meinen, Ihnen fehlt die Erfahrung.

Ich hab' ja noch nicht mal Parlamentserfahrung. Eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen, jungen Menschen erklären, wofür sozialdemokratische Politik steht, das kann ich jetzt auch machen. Ich bin stellvertretender Parteivorsitzender und eines der bekanntesten Gesichter meiner Partei. Es mangelt mir nicht an Möglichkeiten, um Einfluss zu nehmen.

Und Sie wollen in den Bundestag. Am Tag, an dem Olaf Scholz' Kandidatur bekannt wurde, hat die gesamte SPD-Prominenz betont, wie wichtig es jetzt sei, zusammenzustehen. Und drei Tage später kommt raus, dass wegen Ihrer Kandidatur für den Bundestag der jetzige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf einen anderen Bundestagswahlkreis ausweicht, um dort das Direktmandat zu gewinnen. Und ausgerechnet dort tritt jetzt seine Staatssekretärin Sawsan Chebli gegen ihn an. War's das schon mit der SPD-Harmonie?

Manchmal wirkt so etwas nach außen ganz anders, als es abgelaufen ist. Michael Müller und ich haben miteinander gesprochen, als sich abgezeichnet hat, dass wir im selben Wahlkreis kandidieren wollen. Ich habe ihn also nicht brüskiert, sondern wir haben das unter vier Augen besprochen. Und ansonsten halte ich es für demokratische Normalität, dass sich in einem Wahlkreis mehrere Menschen bewerben.

Der Eindruck bleibt: Die SPD zerfetzt sich mal wieder.

Der Eindruck ist falsch. Ja, ich würde mir auch wünschen, dass manches weniger öffentlich und mehr intern diskutiert würde. Aber hin und wieder klappt das nicht, das kennt jede Partei. Zerfetzen ist trotzdem etwas anderes. Glauben Sie mir, ich bin seit 15 Jahren in der SPD.

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Kevin Kühnert: "Bei einer Christian-Lindner-FDP kann ich mir schwer vorstellen, große Gemeinsamkeiten zu finden" bild: watson

Noch sind Sie ja Juso-Chef. Ihre designierte Nachfolgerin Jessica Rosenthal hat über Olaf Scholz dem "Spiegel" gesagt: Wenn die Jusos für ihn als Kandidaten Wahlkampf machen sollen, muss er "uns inhaltliche Angebote machen". Was wollen die Jusos denn?

Das werden die Jusos auf ihrem Bundeskongress selbst formulieren, ich werde der nächsten Juso-Generation nicht vorschreiben, was sie fordern soll. Was wir Jusos jetzt schon wollen: erstmal eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen, gerade jetzt in der Corona-Krise. Ich glaube, darüber werden wir nicht viel streiten müssen in der Partei. Wir Jusos werden alle in der SPD auch immer daran messen, was aus den Konzepten für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft geworden ist. Und die Jusos gucken natürlich immer darauf, welche Bündnisse die SPD am Ende eingeht. Es ist ja kein Geheimnis, dass bei vielen Jusos beispielsweise ein rot-rot-grünes Fortschrittsbündnis deutlich mehr Begeisterung hervorruft als andere Konstellationen.

"Bei einer Christian-Lindner-FDP kann ich mir schwer vorstellen, große Gemeinsamkeiten zu finden."

Um das nochmal klarzustellen: Rot-Rot-Grün wäre Ihre Lieblingskoalition?

Das wäre für mich persönlich das naheliegendste Bündnis, wenn wir drei Parteien für eine Koalition brauchen. Und davon ist auszugehen. Klar, wir wollen so stark wie möglich werden und unser naheliegender Bündnispartner sind die Grünen, auch wenn sie manchmal ein bisschen rumeiern...

...also: In einer idealen Welt sind Sie für Rot-Grün, in einer realistischen für Rot-Rot-Grün.

Ja. Klar, in Rheinland-Pfalz arbeiten wir auch in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP gut zusammen – aber bei einer Christian-Lindner-FDP kann ich mir gerade schwer vorstellen, große Gemeinsamkeiten zu finden. Wenn er denn überhaupt regieren will und nicht wieder Besseres zu tun hat.

Mal angenommen, Ihr Traum vom SPD-Wahlsieg wird wahr und es gibt eine SPD-geführte Bundesregierung: Woran wird ein junger Mensch merken, dass die Ära Merkel vorbei ist und die Ära Scholz begonnen hat?

Als Erstes wird man das an der Kommunikation merken. Angela Merkel hat sicher manche Verdienste erworben in ihrer Amtszeit, aber von ihr sind kaum Impulse und Ideen gekommen. Sie hat nur sehr sparsam kommuniziert und immer erst auf Nachfrage Sachen erklärt. Das muss sich ändern, die Menschen haben ein Anrecht, dass Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihre Arbeit erklären.

Und was ist dann im neuen Regierungsprogramm drin für junge Menschen?

Was dann passiert, kommt auf die Mehrheiten an: Wir würden gerne das Wahlalter auf 16 Jahre senken, das blockieren nur CDU und CSU. Dann wird es vor allem um öffentliche Investitionen gehen: in besseren Nahverkehr, mehr bezahlbaren Wohnraum. Das hilft gerade jungen Menschen, die ja meist ein kleineres Einkommen haben, wenn sie von zu Hause ausziehen. Und die digitale Infrastruktur soll endlich besser werden, so wie es ja in all unseren Nachbarländern schon Standard ist. Und wenn Sie mich fragen, dann macht die nächste Regierung auch mit dem unsinnigen Cannabisverbot endlich Schluss.

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"Wieder Anstand im Weißen Haus": Deutsche Politiker reagieren erleichtert auf Bidens Wahl

Deutsche Politiker haben sich erleichtert über die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten der USA geäußert.

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