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Der Bundesrat hat am Freitag wichtige gesetzliche Änderungen in der Gaskrise gebilligt. Zum einen sollen statt Gas mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Zum anderen werden Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert. Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen am späten Donnerstagabend gebilligt. Sie sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte in der Länderkammer, die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen, damit mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, sei ein klimapolitischer Rückschritt. Dieser sei aber geboten, um den Gasverbrauch zu verringern.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte zum Einsatz von mehr klimaschädlichen Kohlekraftwerken: "Dieser Punkt schmerzt natürlich sehr, aber wir sind in einer Notsituation. Wenn es brennt, fragt man ja auch nicht, woher das Löschwasser kommt, sondern löscht."
Habeck sagte, das geänderte Energiesicherungsgesetz gebe der Bundesregierung weitreichende Möglichkeiten, um in Marktmechanismen einzugreifen, aber auch in die Gewohnheiten der Menschen. Habeck sprach von einem "scharfen Schwert", das nur mit Bedacht gezogen werden dürfe.
Das Gesetz sieht nun als Option ein Umlagesystem vor, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können – als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland aktuell nicht in einer Gas-Mangellage, wie er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte. Es sei auch "nicht ausgemacht", dass es dazu komme. "Es wäre nur völlig unverantwortlich, sie nicht als Möglichkeit in den Blick zu nehmen und sich darauf vorzubereiten", betonte der SPD-Politiker. Für den Fall, dass sie eintrete, bereite man sich beispielsweise auf die priorisierte Energieverteilung vor.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stießen die Bundestagsbeschlüsse auf Unterstützung. Die Entscheidung, Kohlekraftwerke vorübergehend aus der Reserve zu holen, komme spät, aber sei richtig, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Auch die staatliche Unterstützung für Energieversorger sei richtig. "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage bei der Gasversorgung erkannt", lobte Russwurm.
(nik/dpa)
