German Chancellor Angela Merkel speaks as Berlin's Governing Mayor Michael Muller, left, and Bavaria's Prime Minister Markus Soder, right, listen during a press conference in the Chancellor's Office following consultations between the federal and state governments in Berlin Tuesday, March 23, 2021. Germany extended its lockdown measures by another month and imposed several new restrictions, including largely shutting down public life over Easter, in an effort to drive down the rate of coronavirus infections. (Michael Kappeler/Pool Photo via AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet mit den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (l.) und Markus Söder (r.) die Ergebnisse der Corona-Beratung. Bild: ap / Michael Kappeler

Das sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen

Unter anderem mit einem harten Oster-Lockdown wollen Bund und Länder die dritte Corona-Welle zumindest bremsen. Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Ein Überblick über zentrale Beschlüsse:

Oster-Lockdown

Ostern soll das Motto heißen: Zu Hause bleiben! Dafür wird eine "erweiterte Ruhezeit" vom 1. bis zum 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, eingeführt. Es dürfen sich dann nur maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Die Geschäfte sollen in dieser Zeit schließen, am Donnerstag und Samstag sollen ähnliche Regeln wie an Sonn- und Feiertagen gelten. Lediglich der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" darf laut dem Beschluss am Ostersamstag öffnen. Versammlungen im öffentlichen Raum sollen an den fünf Tagen untersagt werden. Gottesdienste sollen möglichst virtuell stattfinden.

15.03.2021, Bayern, Nürnberg: Ein Kleidergeschäft in der Innenstadt wirbt in seinem Schaufenster mit Saison-Räumung sowie Mund-Nasen-Schutz. Der Einzelhandel in Nürnberg befindet sich am letzten Tag vor einer erneuten Schließung, nachdem der Inzidenzwert am dritten Tag in Folge die Marke 100 überschritten hat. Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Einzelhandel soll in die Zeit um Ostern wieder schließen. Bild: dpa / Daniel Karmann

Die Ostertage sollten zu einer "Ruhephase" werden, um die dritte Welle "ein Stück weit zu brechen", begründete Kanzlerin Merkel den Beschluss. 

Corona-Notbremse ziehen

Die bestehenden Lockdown-Regeln werden bis zum 18. April verlängert. Damit gilt auch weiterhin die Anfang März beschlossene Notbremse, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen soll. Bei entsprechenden hohen Inzidenzwerten gelten wieder strengere Corona-Regeln. Diese Marke wurde in zahlreichen Ländern und Regionen bereits gebrochen, auch bundesweit liegt sie bereits über diesem Wert.

Bund und Ländern vereinbarten zudem, dass in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen weitergehende Schritte gegangen werden sollen. Dazu können unter anderem die Vorgabe einer Maskenpflicht für Mitfahrer im Auto oder Ausgangsbeschränkungen gehören.

Auf Reisen verzichten

"Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten", heißt es in dem Beschluss. Doch die Regierungschefs beließen es nicht nur bei Appellen: Von Fluglinien erwarten Bund und Länder Corona-Tests vor dem Rückflug. Zudem soll im Infektionsschutzgesetz eine "generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland" festgeschrieben werden.

Noch mehr Tests nach Ostern

"Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch mehr eine entscheidende Rolle spielen", erklären die Regierungschefinnen und -Chefs. An Schulen und Kitas werden demnach derzeit flächendeckende Tests eingeführt. In Modellprojekten soll untersucht werden, ob und wie Tests Öffnungsschritte ermöglichen.

18.03.2021, Bayern, Kirchenlamitz: Die Schüler Liam und Alina der Grund- und Mittelschule Kirchenlamitz machen einen Gurgeltest. Seit Montag vergangener Woche führt der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge in den Notgruppen der Grundschulen ein Pilotprojekt durch bei dem die Schüler zweimal pro Woche einen Gurgeltest machen, der im Nachgang in 5er Gruppen ·gepoolt· wird und somit der komplette Klassenverbund mit wenigen PCR-Test getestet werden kann. Foto: Nicolas Armer/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Auch an Schulen und Kitas sollen flächendeckende Tests eingeführt werden. Zum Beispiel der Gurkeltest. Bild: dpa / Nicolas Armer

Zu Hause arbeiten oder testen

Bund und Länder fordern Unternehmen erneut auf, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen. Zudem sollen die Firmen ihre Testangebote ausweiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen sich möglichst zweimal pro Woche testen lassen können.

Weitere Hilfen für Unternehmen

Besonders schwer von den Schließungen betroffene Unternehmen sollen weitere Hilfen bekommen. Die Bundesregierung wird laut dem Beschluss für diese "ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln".

(lau/afp)

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