Deutschland

Die 3 wichtigsten Aussagen von Seehofer und Baerbock in den Sommerinterviews

Es ist Hochsommer, es ist Zeit für Sommerinterviews: Am Sonntag stellten sich CSU-Chef Seehofer und Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock in ARD und ZDF den wichtigsten Fragen zur aktuellen politischen Lage.

Seehofer will bei den Ankerzentren die Koalitionspartner in die Pflicht nehmen

Seehofer forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagte der Bundesinnenminister. "Und nun müssen die Parteivorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass diese Ankerzentren auch durchgesetzt werden. Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt."

Nahles und Merkel sollten sich bei den Ministerpräsidenten ihrer Parteien für Ankerzentren einsetzen. "Wir müssen solange an dem Thema dranbleiben, bis die Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen", sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: "Ja."

Baerbock sieht Bündnis mit der CSU in Bayern skeptisch 

Seehofers Beharren auf den Ankerzentren wird bei den Grünen kritisch gesehen. "Mit dieser CSU wird es (das) jedenfalls so nicht geben, wenn sie bei diesem nationalen Kurs weiter bleiben wird", sagte Baerbock am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Wir diskutieren auch da klar an den Inhalten: für eine ökologische Politik, für eine gerechte Politik, aber auch für eine weltoffene Politik."

Wer mit den Grünen über diese Themen ernsthaft sprechen wolle, mit dem rede die Partei. Wer über eine Rückkehr ins Nationale reden wolle und antieuropäische Töne anschlage, mit dem gebe es keine Gespräche. Ob ein Bündnis mit der CSU in Frage komme, werde in der Partei "intensiv diskutiert", sagte Baerbock.

Wie Seehofer über die Verhandlungen über Migrationsabkommen mit anderen Staaten denkt

Der CSU-Chef hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden. Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen. "Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition."

Der CSU-Chef äußerte sich aber erneut skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten zurückführe, Griechenland und Italien wollten, dass umgekehrt Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU im Umfragetief und ist weit vom selbsterklärten Ziel einer absoluten Mehrheit entfernt. Auch in einer neuen Erhebung des Hamburger Umfrage-Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern kam die Partei Anfang August nur auf 39 Prozent. 

(pb/dpa)

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