Deutschland

++ Lindner will Hartz-IV abschaffen ++ Die 2 Streitpunkte des FDP-Parteitags ++

FDP-Chef Christian Lindner plädiert für ein Bürgergeld anstelle von Hartz-IV.

Lindner sagte auf dem FDP-Parteitag:

"Hartz-IV ist für viele doch ein Magnet geworden"

Ein Zuverdienst lohne sich für viele Bezieher nicht. Die liberale Idee des Bürgergelds sieht vor, verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen. Selbstverdientes Einkommen soll dabei geringer angerechnet werden als heute.

Lindner ging zudem die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart an. Viele Milliarden Euro werde Olaf Scholz in den nächsten vier Jahren ausgeben, sagte Lindner. Dem stünden aber nur geringfügige Entlastungen für die Bürger gegenüber.

"Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Kleptomanie." Es gelte, Politik für die Mitte der Gesellschaft statt für die Ränder zu machen. Erneut forderte Lindner die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Das geht", sagte er.

Andernfalls wolle seine Partei notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll - und zwar 2021 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler vom "Soli" befreien soll. Wirtschaftsverbände haben dies mehrfach massiv kritisiert, weil vor allem mittelständische Unternehmen nicht entlastet würden.

Die Streitpunkte der FDP

Die Liberalen wollen sich gerne als großes Start-up präsentieren.  Auf dem gerade laufenden Parteitag der Liberalen in Berlin gibt es viel Aufbruchstimmung und natürlich auch, wie jedes Jahr, ein knackiges Motto: "Innovation Nation" verspricht die Partei diesmal.

Aber nicht an allen Fronten ist man sich einig in der FDP. Es gibt auch einige Streitpunkte. Hier die beiden wichtigsten:

Die Russland-Frage

In der Russlandpolitik wird eine kontroverse Debatte erwartet. In einem Antrag des Bundesvorstands für den 69. Parteitag wird das klar.

Darin heißt es:

"Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen."

Diese müssten im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine durch Europa sogar noch verschärft werden, steht da weiter. Der Parteivize aber sieht das anders.

Wolfgang Kubicki spricht sich für Sanktionslockerungen aus, er hat bereits einen Änderungsantrag vorgelegt. 

Kubicki sieht in den Sanktionen

"keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht haben."

Die bisherigen Maßnahmen sollten daher "einer kritischen Überprüfung" unterzogen werden. Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter. Auch der Landesverband Thüringen fordert in einem eigenen Antrag den Abbau von Sanktionen gegen Moskau. 

Auch Christian Lindner bezog in seiner Rede Stellung.

Der FDP-Chef sagte:

"Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält"

Eine Konfrontation mit Russland könne niemand wollen, der bei klarem Verstand sei, erklärte er weiter. Brüche des Völkerrechts dürfe man aber nicht tolerieren. Lindner forderte zudem, Russland wieder in den Kreis der G8-Staaten aufzunehmen. Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute allerdings, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erschiene dadurch defensiv und schwach.

Bekommen die Liberalen eine Frauenquote?

Weiteres Thema ist der mit knapp 22 Prozent geringe Anteil von Frauen unter den FDP-Mitgliedern. Das Präsidium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen entwickeln soll, um mehr Wählerinnen und weibliche Mitglieder zu gewinnen. Zudem sollen sich mehr Frauen auch in Führungspositionen engagieren. Dabei soll ergebnisoffen diskutiert werden - auch über die Frauenquote, die in der FDP bislang als tabu galt. 

So gehört eine "Fallbeilquote" zu den möglichen Optionen. Diese könnte greifen, wenn eine Selbstverpflichtung von einem Drittel Frauenbeteiligung nicht erreicht würde. 

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sprach sich vor Beginn des Parteitags gegen eine Frauenquote in der FDP, aber auch generell in der Wirtschaft aus. Sie halte Quoten für den falschen Weg, sagte Schröder am Samstag im Deutschlandfunk. Die Jungen Liberalen wollten nicht, dass Frauen auf ihr Geschlecht reduziert würden.

Bereits am Morgen stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei einem Treffen weiblicher Delegierter die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den weiblichen Parteimitgliedern vor.

An der Umfrage beteiligten sich zwischen dem 3. und dem 8. Mai 1705 weibliche FDP-Mitglieder. Für das nächste halbe Jahr hat Generalsekretärin Beer, die einer Frauenquote skeptisch gegenübersteht, ein Maßnahmenpaket zur Frauenförderung angekündigt. Geprüft werden sollen unter anderem Mentoring-Programme für Frauen und die Entwicklung einer frauenpolitischen Agenda.

(mbi/afp/dpa)

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