Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: t-online.de

Wegen eines Diplomaten aus Iran – Ehemalige Minister schreiben offenen Brief an Merkel

Jonas Mueller-Töwe

Geheimdienstliche Agententätigkeit, Verabredung zum Mord: Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft gegen Assadollah A. wiegen schwer.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor Kurzem Haftbefehl gegen den iranischen Diplomaten erlassen. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und die Beteiligung an einem Mordkomplott vorgeworfen.

Nun erreicht die Affäre um das Terrorkomplott das politische Berlin – bislang haben sich weder das Auswärtige Amt noch die Bundesregierung zum Verfahren gegen den mutmaßlichen Terror-Diplomaten aus Teheran geäußert.

Zwei Bundesminister a.D. haben unterzeichnet

Nun wenden sich mehrere prominente Politiker der FDP und der Union in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie befürchten, dass die iranische Regierung versucht, Einfluss auf das Strafverfahren zu nehmen – und dem Verdächtigen eine Ausreise ermöglicht, ohne sich einem Prozess stellen zu müssen.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik.

Das ist der Brief:

Bild

Der Brief an die Kanzlerin: Die Unterzeichner befürchten, politischer Druck aus Teheran könnte das Strafverfahren beeinflussen. (Quelle: t-online.de)

Das steht in dem offenen Brief:

"Wir bitten Sie um Ihre politische Unterstützung", beginnt der Brief an die Kanzlerin, der auf den 17. August datiert ist. Im Folgenden schildern die Unterzeichner den Fall: Der iranische Diplomat war am 1. Juli an einer Raststätte der A3 festgenommen worden. Wenig später beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl.

Der 46-jährige Assadollah A. soll 500 Gramm des Sprengstoffs TATP mit einem Zünder an ein belgisches Ehepaar übergeben haben – mit dem Auftrag, einen Anschlag auf ein Oppositionellentreffen in Paris durchzuführen. Der Iran bestreitet das Vorhaben. Die Unterzeichner werfen ihm vor, politischen Druck auszuüben.

"Wir bitten Sie, dem Druck nicht nachzugeben"

"Wir verurteilen gleichzeitig und mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, mit dem versucht wird, den terrorbeschuldigten 'Diplomaten' (...) der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen", heißt es in dem Brief weiter. "Wir bitten Sie, dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann."

Die Befürchtungen scheinen nicht unbegründet: 1997 hatte der Prozess um das "Moykonos-Attentat" in Berlin eine lange Terrorwelle des iranischen Geheimdienstes im Ausland vorerst beendet. Trotz der gerichtlich festgestellten besonderen Schwere der Schuld, die eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren verhindert, wurde der Haupttäter 2007 in den Iran ausgewiesen. Damals machten Gerüchte über ein Tauschgeschäft um einen im Iran inhaftierten Deutschen die Runde.

Und es gibt noch weitere prominente Unterzeichner

Drohen auch jetzt wieder diplomatische Deals? Die Unterzeichner des Briefes sehen offenbar diese Gefahr. "Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen. Wären sich die Täter sicher, straflos davon zu kommen, wäre das quasi eine Einladung zu Terroraktionen", schließt das Schreiben an die Kanzlerin.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den ehemaligen Ministern auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt und der ehemalige Staatssekretär des Innern Eduard Lintner von der CSU. Beide nahmen an der Konferenz nahe Paris teil, die mutmaßlich Ziel des Anschlags werden sollte, und werden ihre Zulassung als Nebenkläger bei der Bundesanwaltschaft beantragen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de

Mehr aus der Welt der Politik:

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Link zum Artikel

Alle gleich? Monika von der Lippe kämpft für die Frauenquote bei Wahlen

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

§219a ist durch. 4 Fakten zum "neuen" Werbeverbot für Abtreibungen

Link zum Artikel

Neonazis verbreiten auf Twitter Abschiebe-Zettel – wir haben sie entschlüsselt 😂

Link zum Artikel

Es gibt 3 Fälle, in denen Spahn Selbstbestimmung egal ist

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Errätst du, wo Politiker noch mehr verdienen als in Deutschland?

Link zum Artikel

SPD-Ministerin schreibt Grußwort für Homöopathie-Kongress – und erntet Kritik

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel

50.000 gegen Axel Voss – die Artikel 13-Demo in Berlin

Link zum Artikel

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

"Die AfD ist das Kraftzentrum der Neuen Rechten"

Link zum Artikel

SPD sinkt auf 15 Prozent – Kühnert glaubt trotzdem nicht, dass er der Partei geschadet hat

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

"Wenn der Staat beim Sterben hilft" - Jens Spahn steht zu seinem "Nein" bei Sterbehilfe

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

#FridaysForFuture – Schüler verraten, warum sie auf die Straße gehen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Das sagt Lena Meyer-Landrut den S!sters vor dem ESC– ein großer Fan ist sie wohl nicht

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

Deutschland in Jury-Wertung nur 21. – warum die Stimmen aus Weißrussland wohl nicht zählen

Link zum Artikel

ESC trifft auf DSDS: So reagiert das Internet auf Luca Hänni

Link zum Artikel

Trotz ESC-Stimmverbot: So stimmt ihr für S!sters ab – und warum die Jury so wichtig ist

Link zum Artikel

WTF? Australien könnte mit "Frozen"-Auftritt den ESC gewinnen – was dann passiert

Link zum Artikel

Freunde und Feinde beim ESC – Ein Land hat noch nie Punkte an Deutschland vergeben

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

"In dieser Liga ist die Relegation etwas Gutes" – die besten Witze zum HSV-Gau

Link zum Artikel

Das Schlimmste am Wochenende: Menschen auf dem Markt

Link zum Artikel

So sehen deine Freunde nicht, dass du ihre WhatsApp gesehen hast

Link zum Artikel

Politiker-Lügen, Manager-Boni: Wir leben in einer schamlosen Zeit

Link zum Artikel

Dieses Rätsel ist so einfach, du wirst es niemals zugeben, wenn du es nicht lösen kannst

Link zum Artikel

WhatsApp: Für Android gibt es 3 Neuerungen – eine davon will wirklich keiner

Link zum Artikel

Exklusiv: 5 unangenehme Fragen an einen White Walker

Link zum Artikel

Defekte Displays – Samsung verschiebt weltweiten Verkaufsstart des Galaxy Fold

Link zum Artikel

Diesen ekligen Sitznachbarn im Flugzeug will keiner haben

Link zum Artikel

Wie Hartz IV meine Familie verändert hat

Link zum Artikel

Der Cast von "Avengers: Endgame" hat das beste Musik-Remake des Jahres herausgebracht

Link zum Artikel

E-Auto als Klimasünder? Neue Tesla-Studie sorgt für Wut – weil sie Mängel aufweist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Welcher 1.-Mai-Demo-Typ bist du? Eher Straßenfest, oder doch Straßenschlacht?

Am Mittwoch gehen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Für die einen ist der 1. Mai ein arbeitsfreier Tag samt Bier-gefülltem Bollerwagen. Für die Gewerkschaften geht es um die Rechte der Arbeitnehmer. In Städten wie Berlin und Hamburg steht der 1. Mai vor allem für linksradikale Proteste, die in der Vergangenheit nicht selten in Ausschreitungen mit der Polizei endeten.

Für wieder andere geht es schlicht um Party. In Berlin etwa findet seit Jahren parallel zur traditionellen …

Artikel lesen
Link zum Artikel