Aktuelle Themen
Nach drei Monaten politischem Chaos hat Italien eine neue Regierung. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte ist in Rom vereidigt worden.
Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist.
Europa und auch Deutschland stehen allerdings vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auch in dem neuen Kabinett sitzen Minister, die der EU gegenüber kritisch sind. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen.
Vor allem mit Blick auf das Thema Migration dürfte sich nun einiges ändern, da Lega-Chef Matteo Salvini als Hardliner in das Innenministerium einzieht. Noch in der Nacht zum Freitag kündigte er an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken" statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er.
Italien war in der Vergangenheit besonders von der Flüchtlingskrise betroffen, allerdings ist die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt stark gesunken.
Rückenwind bekam Salvini sogleich von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Nichts werde die "Rückkehr der Völker auf der Bühne der Geschichte" aufhalten, schrieb die Chefin der Front National (FN) via Twitter.
Ins Außenministerium soll der Rechtswissenschaftler Enzo Moavero Milanesi ziehen. Er war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner.
Das strategisch bedeutsame Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährige steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. Allerdings habe er Deutschlands Handelsbilanzüberschuss als einen Indikator für das Scheitern des Euros bezeichnet, sagte der Politanalyst Wolfango Piccoli.
Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden und haben eine sehr heterogene Wählerschaft: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im armen Süden, für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition mit der Lega ein Alptraum.
(fh/dpa)
