International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, haelt seine Rede vor den Vereinten Nationen in New York, 28.09.2018. Heiko Maas nimmt an der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations) teil. New York USA *** Federal Foreign Minister Heiko Maas SPD delivers speech to the United Nations in New York 28 09 2018 Heiko Maas participates in the 73 United Nations General Assembly United Nations New York USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Der Sitzungssaal der UN-Vollversammlung Bild: imago stock&people

UN-Versammlung stimmt über Flüchtlingspakt ab – wir erklären den Pakt in 3 Punkten

Unabhängig vom kürzlich in Marrakesch angenommenen UN-Migrationsplan will die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag über einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen abstimmen. Das rechtlich nicht bindende Dokument baut auf geltendem Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf. Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land etwa aufnehmen muss, macht der 21 Seiten lange Pakt nicht.

Stattdessen geht es zum Beispiel darum, durch Entwicklungshilfe die Infrastruktur in Ländern zu stärken, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge.

Worauf basiert der Flüchtlingspakt?

Die Verhandlungen über den "Globalen Pakt für Flüchtlinge" laufen seit September 2016. Damals hatten die 193 UN-Mitgliedstaaten sich auf ihrem ersten Gipfel zum Thema dazu verpflichtet, den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten besser zu regeln. Nach Worten von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi drückt der Pakt "das Bestreben der internationalen Gemeinschaft aus, auf Situationen im Zusammenhang mit Flüchtlingen besser zu reagieren".

Inhaltlich baut das Papier auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderen Elementen des Völkerrechts auf. Die Genfer Konvention enthält Rechte von Flüchtlingen und Verpflichtungen von Staaten, die der neue Pakt nun noch einmal bekräftigt. Er könnte deshalb aber weniger als Bedrohung verstanden werden und ist politisch auch nicht so umstritten wie der Migrationspakt, der auf internationaler Ebene zu ganz neuen Verpflichtungen führen könnte.

Wie soll der Pakt die weltweite Krisenhilfe verändern?

Bisher reagiert die Weltgemeinschaft auf Flüchtlingsbewegungen durch Krisen vor allem mit humanitärer Hilfe. Mit dem Pakt soll ein stärkerer Fokus auf Entwicklungshilfe gelegt werden, etwa durch Stärkung der Infrastruktur in Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Fast neun von zehn Flüchtlingen weltweit leben in Ländern mit grassierender Armut und besonders geringen Einkommen wie Uganda, Ruanda, dem Iran, dem Libanon und Staaten in Mittelamerika.

Die Hoffnung ist zudem, mehr Menschen außerhalb von Flüchtlingslagern unterzubringen. Auch die Umsiedlung in Drittländer soll erleichtert werden, etwa indem Familien zusammengeführt werden oder durch die Vergabe von Schüler-Stipendien und humanitären Visa. Flüchtlinge müssten "Erfolg haben, nicht nur überleben", fordert das Büro von Flüchtlingskommissar Grandi.

Wie soll gewährleistet werden, dass der Pakt auch umgesetzt wird?

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem "Global Refugee Forum" sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

(pbl/dpa)

Mehr Meldungen zu den Flüchtlingskrisen weltweit:

Ein abgeschobener Flüchtling hat Suizid begangen – warum Seehofer deshalb kritisiert wird

Link zum Artikel

"Geschlossene Transitzentren verstoßen gegen Schengen", sagt Pro Asyl

Link zum Artikel

"Realitätsfern" – Das sagt eine geflüchtete Sozialmanagerin zur Debatte um Asylpolitik

Link zum Artikel

Können alle kommen? Und 6 weitere Fragen zu Seehofers Masterplan

Link zum Artikel

Flüchtlingsboot sinkt vor Libyen – 100 Menschen werden vermisst

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

EU stimmt für Ende der Zeitumstellung ab 2021

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments ist am Montag in Brüssel für eine wegweisende Abstimmung zur Abschaffung der Zeitumstellung zusammengekommen.

Nach dem Kompromissvorschlag, über den am Nachmittag abgestimmt wurde, werden 2021 ein letztes Mal die Uhren umgestellt.

Darüber, dass künftig nicht mehr zwei Mal jährlich an der Uhr gedreht werden soll, herrscht auf EU-Ebene weitestgehend Einigkeit. Streit gab es jedoch bislang beim Zeitplan. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2019 …

Artikel lesen
Link zum Artikel