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Mobilitätswende Berlin: Was Senatorin Manja Schreiner will – und was es braucht

ARCHIV - 27.06.2023, Berlin: Manja Schreiner (CDU), Berliner Senatorin f
Im Vergleich mit anderen europäischen Städten war Berlin laut Experten nicht mutig genug, die Verkehrswende ernsthaft anzugehen.Bild: dpa / Christophe Gateau
Analyse

Verkehrswende Berlin: Was Senatorin Manja Schreiner tun will – und was es braucht

12.09.2023, 19:52
Mehr «Nachhaltigkeit»

Nur wenige Wochen nach ihrer Ernennung zur Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin stand Manja Schreiner (CDU) unter massiver Kritik. Der Grund: Eigentlich geplante Radwege sollten vorerst nicht weiter ausgebaut werden, wenn dafür ein Parkplatz oder Fahrstreifen wegfallen würde.

Das Entsetzen in der Hauptstadt und weit darüber hinaus war riesig – nicht nur bei Umweltverbänden und Klimaaktivist:innen. Die Botschaft vom "Radwege-Stopp" verbreitete sich auf Twitter und in den Medien wie ein Lauffeuer.

Doch das mit dem "Radwege-Stopp" stimme so alles nicht, sagt Manja Schreiner im Interview mit watson. "Es war eine Mitarbeiterin aus unserem Haus, die einen falschen Inhalt kommuniziert hat." Doch als der Fehler bemerkt wurde, war es längst zu spät – "von da an war das Wort 'Radwege-Stopp' in der Welt". Jedweder Versuch, zu erklären, dass die Radwege lediglich überprüft würden, lief ins Leere.

"Wir stehen zur Mobilitätswende: Wir haben uns vorgenommen, dass wir vor 2045 klimaneutral werden wollen."
Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner

Mittlerweile ist die wochenlange Prüfung der Radwege, für die eigens eine Taskforce ins Leben gerufen wurde, beendet worden. Das Ergebnis: Bei 16 von 19 Projekten hat der neue Senat eingewilligt, drei Radwege werden vorerst nicht realisiert. Darunter die Radwege in der Stubenrauchstraße in Neukölln, die Roedernallee in Reinickendorf und die Blankenfelder Chaussee in Pankow. In eben diesen Straßen sei eine "Neubetrachtung der Planungen notwendig", wie die Behörde mitteilte.

Doch das oberste Credo, das wird die Senatorin nicht müde zu betonen, bleibt:

"Wir stehen zur Mobilitätswende: Wir haben uns vorgenommen, dass wir vor 2045 klimaneutral werden wollen. Und wir haben uns ganz klar dazu bekannt, dass wir sogar mehr Radwege bauen wollen [Anm. d. Red. als die Vorgänger-Regierung]."
BERLIN, GERMANY - JULY 2: A demonstrator with a banner reading "Secure bike-lanes for Berlin" as activists protesting against the city government's halt on new bicycle lanes demonstrate ...
Als Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Radwege prüfen ließ, gingen viele Menschen in Berlin auf die Straße.Bild: Getty Images Europe / Omer Messinger

Dieses Vorhaben klingt natürlich gut. Was die Senatorin dazu nicht sagt: Gesetzlich ist sie dazu verpflichtet, jährlich mehr Kilometer an Radwegen zu bauen. Festgehalten ist das im Radverkehrsplan: 2023 muss demnach eine Strecke von 60 Kilometern in Berlin bauen, 2024 sind es bereits 100 Kilometer, 2025 200 Kilometer. Bis 2030 sollen so insgesamt 2376 Kilometer Radnetz im Stadtgebiet gebaut werden.

"Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten."
Wahlkampfplakat der CDU

Dass der Rad-, Fuß- und öffentliche Verkehr in Berlin gestärkt werden soll und sogar muss, hat auch mit dem Berliner Volksentscheid von 2018 zu tun, der ein in Deutschland einmaliges Mobilitätsgesetz erwirkt hat.

Darin verankert waren klare Ziele des rot-grün-roten Senats, um Formen neuer Mobilität zu fördern: Regeln für E-Roller, Sharing-Angebote im Stadtverkehr oder eine Neuverteilung der Verkehrsflächen sowie auch ein Stadtzentrum ohne Verbrennermotoren. Oder anders gesagt: Vorhaben, die allesamt zur Mobilitätswende beitragen. Weniger Autos, mehr Fahrräder, mehr Freiheit.

BERLIN, GERMANY - JUNE 27: Cars are parked on a bike path in Ollenhauerstrasse in Berlin Reinickendorf on June 27, 2023 in Berlin, Germany. The new traffic administration in Berlin has stopped various ...
Zugeparkte Fahrradwege sind in Berlin keine Seltenheit – und werden zur Gefahrenquelle für Radfahrer:innen.Bild: Photothek / Thomas Trutschel

Und all dies waren Vorsätze, die bislang als Voraussetzung galten, um den weiterhin notwendigen Wirtschaftsverkehr flüssiger und effizienter zu machen. Doch anstatt diese Ziele auszubauen, strich der mittlerweile schwarz-rote Senat den Absatz mit den grünen Zielen kurzerhand aus dem Gesetzestext.

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Wer gewinnt? Autofahrer werden gegen Fahrradfahrer ausgespielt

Das Vorgehen fügt sich in die im Wahlkampf verkündeten Ambitionen der CDU, die mit Botschaften, wie "Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten" polarisierten. Ähnlich schreibt es die Fraktion auch auf ihrer Website: "Rot-Grün-Rot verteufelt das Auto, will die Berliner zu Radfahrern umerziehen. Doch dieser Kulturkampf bringt Berlin nicht voran. Er ist keine Antwort auf die verkehrlichen Herausforderungen der Zukunft."

"Es gibt kein Zurück mehr zur Auto-Gesellschaft. Das machen alle anderen Metropolen der Welt nicht mehr, da wird das auch Berlin nicht machen."
Verkehrsexperte Andreas Knie

Über diese Aussagen muss der Verkehrsexperte Andreas Knie schmunzeln. Er leitet seit 2020 die Forschungsgruppe "Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und erklärt gegenüber watson:

"Was ich als Soziologe im Wahlkampf interessant fand, ist, dass die CDU das Auto verteidigen musste – dazu muss man nämlich sagen, dass das Auto 80 Prozent der Verkehrsfläche in Berlin ausmacht."

Im Senat wüsste Knie zufolge auch jede:r, dass es sich bei diesen Slogans um reine Rhetorik handele. Aber wie steht es um die breite Masse der Gesellschaft? Immerhin schreibt die CDU-Fraktion auf ihrer Website weiter, dass sie sich für eine "faire Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und intelligente Lösungen" einsetze.

Wahlplakat der CDU Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Wahl muss wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden und findet am 12. Februar sta ...
Mit diesem Slogan machte die CDU im Februar Wahlkampf.Bild: imago images / S. Gabsch / Future Image

Auf Nachfrage von watson erklärt Verkehrssenatorin Manja Schreiner dazu:

"Im Wahlkampf und auch im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger ist ganz klar deutlich geworden, dass die Menschen sich nicht vorschreiben lassen wollen, mit welchem Verkehrsmittel sie in der Stadt unterwegs sind. Wir wollen sie weder bevormunden noch umerziehen."

Stattdessen würde die Verwaltung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen – durch einen Ausbau und eine "Attraktivitätssteigerung" des ÖPNV sowie "sichere Rad- und Fußgängerüberwege, damit die Menschen auf den Umweltverbund setzen".

Schreiner ergänzt:

"Und ich meine, was gibt es Motivierenderes, als wenn der Autofahrer im Stau steht und sieht, wie ein öffentliches Verkehrsmittel und ein Fahrrad nach dem anderen an ihm vorbeifährt?"

Kein Zurück zur Auto-Gesellschaft – aber wie gelingt die Mobilitätswende?

Auch, wenn noch deutlich mehr passieren müsse, sieht Verkehrsexperte Knie, dass es vorangeht mit der Mobilitätswende. Er betont: "Es gibt kein Zurück mehr zur Auto-Gesellschaft. Das machen alle anderen Metropolen der Welt nicht mehr, da wird das auch Berlin nicht machen."

Dies lässt – zumindest auf den ersten Blick – auch eine vom Berliner Senat veröffentlichte Erhebung vermuten, der zufolge das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Verkehrsexpert:innen zweifeln die Methodik – und damit das Ergebnis – dem "Rbb24" zufolge aber an.

Der Grund: Statt die mit dem Auto zurückgelegten Kilometer zu zählen, wurden die Autofahrten selbst gezählt. Die sind zwar gesunken, allerdings wurden dafür weit längere Strecken zurückgelegt, sprich: Es wurden mehr Kilometer gefahren. Mit Blick auf den Klimaschutz und die CO2-Emissionen kommt es aber auf eben diese gefahrenen Kilometer an, nicht auf die geringere Anzahl an Fahrten selbst.

ARCHIV - 07.11.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Auf der Autobahn 3 (A3) stehen Autos in einer Fahrtrichtung in einem langen Stau. Auch am kommenden Wochenende - dem letzten vor Schulbeginn in No ...
Beim Pendlerverkehr zwischen Berlin und Brandenburg gab es enormen Zuwachs.Bild: dpa / David Young

Das erklärt auch ein gänzlich anderes Ergebnis einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Auswertung: Demnach wurden 2017 in Berlin 56 Prozent aller zurückgelegten Kilometer mit dem Auto gefahren. Auf den ÖPNV entfielen etwa 36 Prozent. Mit dem Rad oder zu Fuß wurden lediglich fünf beziehungsweise drei Prozent zurückgelegt. Ob sich die Zahlen großartig verändert haben, wird sich bald zeigen – sie werden derzeit erneut erhoben.

Eines wird aber auch bei der Erhebung des Senats mit Blick auf die absoluten Zahlen der Autofahrten deutlich: Beim Pendlerverkehr mit dem Auto zwischen Berlin und Brandenburg gibt es einen enormen Zuwachs.

A view on a restaurant on Rue de Rivoli in Paris, France on June 6, 2023 (Photo by Foto Olimpik/NurPhoto via Getty Images)
Sichere Fahrradwege, breite Fußwege: Paris hat sich mit der Mobilitätswende stark verändert – zum Positiven.Bild: NurPhoto / NurPhoto

Dem will auch Verkehrssenatorin Schreiner etwas entgegensetzen: "Vor allem wollen wir die Menschen in den Außenbezirken besser an den ÖPNV anbinden", sagt sie im Gespräch mit watson und ergänzt: "Ich werde in meinen dreieinhalb Jahren dazu beitragen, Planungsverfahren zu beschleunigen."

Im Fokus stünden dabei die Zusammenarbeit mit Brandenburg und die Schaffung von Park & Ride-Parkplätzen an den U- und S-Bahnhaltestellen in Außenbezirken und im Brandenburger Umland. Dabei sei es wichtig, dass man die Bahnhöfe und Haltestellen auch mit dem Fahrrad gut erreicht.

Dafür braucht es Verkehrsexperte Andreas Knie zufolge vor allem eines: Mut. Und den Blick nach vorn, der zeigt, dass Städte wie Barcelona, Utrecht, Amsterdam und Paris die Mobilitätswende Schritt für Schritt und Tritt für Tritt schaffen. "Bisher aber war Berlin, das muss man deutlich sagen, nicht mutig."

Für weniger Müll im Weltall: Satelliten aus Holz könnten bald Metall ersetzen

Dass jede Menge Weltraumschrott die Erde umkreist, ist bekannt. Eine aktuelle Studie der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat erst im vergangenen November ermittelt, dass ganze zehn Prozent der atmosphärischen Aerosole in der Stratosphäre bereits Metallpartikel von verbrannten Satelliten und anderem Raumfahrtgerät enthalten, was der Ozonschicht der Erde schaden könnte.

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