Erste klimaneutrale Industrieregion Europas soll an Rhein und Ruhr entstehen
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die künftige schwarz-grüne Regierung ihre Ziele abgesteckt. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht präsentierten CDU und Grüne am Donnerstag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, dem am Wochenende die Parteitage zustimmen sollen.
Erstes klimaneutrales Industrieland
CDU und Grüne formulieren im Koalitionsvertrag den gemeinsamen Anspruch, Nordrhein-Westfalen "zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen. Ziel sei es, so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. Um den Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie zu fördern, soll noch in diesem Jahr ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit aufgesetzt werden.
Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen die Parteien auf allen Ebenen beschleunigen. Neue und bestehende Förderprogramme sollen einem "Klima-Check" unterzogen werden. Auch für die Ausgaben des Landes soll ein sogenanntes Klima-Tracking eingeführt werden.
Ausbau erneuerbarer Energien
Nach dem Willen beider Parteien sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen entstehen. Pauschale gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen wollen CDU und Grüne streichen. Alle sogenannten Kalamitäts- sowie beschädigten Forstflächen sollen für Windenergie geöffnet werden. Die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen sollen künftig zudem die Bezirksregierungen erteilen.
Für Anwohnerinnen und Anwohner sind finanzielle Anreize anvisiert. Der Kohleausstieg soll bis 2030 realisiert werden. Für den umstrittenen Tagebau Garzweiler wollen die Parteien in Abstimmung mit dem Betreiber RWE eine Beanspruchung so weniger Flächen wie möglich erreichen.
Wiederaufbau und Vorsorge nach der Flut
Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellt der Wiederaufbau eines der zentralen Anliegen im Koalitionsvertrag dar. Er soll in betroffenen Regionen "deutlich" beschleunigt werden. Um für künftige Katastrophen gewappnet zu sein, wollen die Parteien den Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für Schadensereignisse prüfen. Der Hochwasserschutz soll auf Grundlage eines Zehn-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums zudem gestärkt werden.
(sb/afp)