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In der Theorie herrscht Einigkeit beim Thema erneuerbare Energien. Wenn es dann aber praktisch werden soll, ergeben sich in Deutschland häufig unerwartete Probleme. Besonders die Windkraft scheitert gerne mal an bürokratischen Hürden.
Nun wollen Windkraftunternehmer:innen mit einer Klage für schnellere Genehmigungs-Verfahren sorgen. Das könnte vor Gericht passieren.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen laut einer Umfrage gleich 30 solcher Untätigkeitsklagen aus der Windkraft-Industrie existieren. Und das nicht ohne Grund. Einige Unternehmen warten demnach seit Jahren auf eine Genehmigungs-Entscheidung. Die Anträge liegen offenbar noch immer unbearbeitet bei der Behörde. Das soll sich nun ändern.
Eigentlich haben Behörden sieben Monate Zeit für das Verfahren. So sieht es das Gesetz vor. Bei einer angemessenen Begründung können nochmal drei Monate dran gehängt werden – dann muss eine Entscheidung stehen. Die Verfahren dauern laut Erhebungen des Bund-Länder-Kooperationsausschusses im Schnitt neun Monate. Das gelte jedoch nur bei vollständigen Unterlagen.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) bemängelt aber, dass immer neue Nachforderungen die Verfahren herauszögern würde.
Besonders Fragen des Artenschutzes sorgen für Streitigkeiten bei den Anträgen. Beim Aktenwälzen sind wohl vor allem Vögel und Insekten Thema.
Auffällig viele Klagen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind es gleich 19. Kein Wunder – in dem Bundesland dauert es durchschnittlich 16 Monate bis die Behörden mit ihrer Entscheidung herausrückten. Schlusslicht im Ländervergleich ist Thüringen mit 16,3 Monaten. In Bayern, Hamburg, dem Saarland oder Sachsen gab es demnach aktuell keine Unternehmen mit Klagen.
Die 30 aktuellen Klagen sind auf jeden Fall nicht die Ersten dieser Art. Auch in der Vergangenheit gab es ähnliche Verfahren. In Mecklenburg-Vorpommern waren schon einige Windkraftunternehmen erfolgreich. Da kam es letztlich zu einer Entscheidung.
Trotzdem ist auch der Gerichtsweg kein Garant für schnellere Abläufe. Der BWE erklärte auf Anfrage der "Tagesschau": "Gerichtsverfahren dauern immer noch relativ lange, sodass Untätigkeitsklagen nicht unbedingt zu einer schnelleren Genehmigung führen". Problem sei vor allem zu wenig Personal an den Gerichten. Ein Zeichen setzten die Unternehmen jedoch auch so.
Von Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Plan, 2023 pro Tag zu fünf neue Windräder zu bauen, ist man immer noch weit entfernt. Glaubt man dem BWE sind es dieses Jahr täglich nur 1,9 Windräder. Die Europäische Union will jedenfalls die Verfahren weiter vereinfachen. Vielleicht sind die Klagen ein erster Schritt in diese Richtung.
