Die Vereinbarung zum Schutz der Meere sei ein "Hoffnungsschimmer", wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärte.Bild: dpa / Mammal Research Institute
Gute Nachricht
Die Bundesregierung hat bei der UN-Vollversammlung in New York ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet.
Die Vereinbarung sei "ein Hoffnungsschimmer für die Meere dieser Welt, ein Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt, aber auch ein Hoffnungsschimmer für die Vereinten Nationen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Bisher sei die hohe See de facto ein rechtsfreier Raum gewesen. "Das ändert sich jetzt."
Die Ministerinnen Steffi Lemke und Annalena Baerbock unterzeichneten ein Abkommen zum Schutz der Meere. Bild: dpa / Michael Kappeler
Umweltministerin feiert historischen Tag für den Meeresschutz
Lemke sprach von einem "historischen Tag für den Schutz der Meere". Es sei gut, dass das Abkommen von etwa 80 Staaten unterzeichnet worden sei – 60 Staaten seien für die Ratifizierung notwendig. Haben diese Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, kann das Abkommen 120 Tage später in Kraft treten.
"Wir werden in Deutschland jetzt alles daran setzen, die Ratifizierung so schnell wie möglich zu machen", sagte Lemke. Da alle demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem entsprechenden Gesetz stünden, erwarte sie, dass dies "sehr schnell und im Konsens" geschehen werde.
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Zwei Drittel der Ozeane durch Abkommen geschützt
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen im Juni ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen.
Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum. Das Bundeskabinett hatte der Unterzeichnung Mitte September zugestimmt.
(dpa)
Die EU-Staaten haben neue Regeln zur Kennzeichnung und Herstellung von Honig, Säften, Konfitüren und Trockenmilch beschlossen. Ziel sei, Verbraucher:innen besser über Inhalte und Herkunft der Lebensmittel aufzuklären und Betrug zu verringern, teilten die EU-Staaten am Montag in Luxemburg mit. Zuvor hatte bereits das Europaparlament grünes Licht für die neuen Regeln gegeben. Sie sollen spätestens zum Sommer 2026 angewendet werden.
