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Vor drei Wochen musste Deutschland sich vorwerfen lassen, zugunsten neuer Gasinvestitionen von seinen Klimazusagen abzurücken. Diese Woche bietet der jährliche Petersberger Klimadialog in Berlin eine neue Gelegenheit für Bundeskanzler Olaf Scholz, zu zeigen, dass Deutschland den internationalen Klimaschutz ernst meint und globale Solidarität übt.
Doch was genau ist der Petersberger Klimadialog und worum geht es dabei im Detail? Wir haben die brennendsten Fragen zu dem Thema beantwortet.
Am Montag, den 18. und Dienstag, den 19. Juli treffen sich fast 40 Ministerinnen und Minister sowie Staats- und Regierungschefs in Berlin, um die Klimaverhandlungen auf der COP27 in Ägypten im November dieses Jahres vorzubereiten. Das hochrangige Treffen wird gemeinsam von Deutschland und der ägyptischen COP27-Präsidentschaft ausgerichtet.
Es werden Reden von Außenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz, dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi und UN-Generalsekretär António Guterres erwartet, die live übertragen werden. Geladen sind alle G20-Länder und Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Regional- und Verhandlungsgruppen der UN-Klimagespräche.
Auf dem G7-Gipfel wurde die gravierende Finanzierungslücke beim internationalen Klimaschutz, bei der Klima-Anpassung, sowie für klimabedingte Schäden und Verluste deutlich, da die Staats- und Regierungschefs trotz Anerkennung des Bedarfs keine neuen Mittel zusagten. Bei ihrem Besuch in Palau am vergangenen Wochenende versprach Außenministerin Baerbock, die Themen Anpassung und Schäden und Verluste zu einer Priorität der deutschen Klimadiplomatie zu machen. Folglich stehen diese Themen ganz oben auf der Tagesordnung für die nächste Woche.
Beobachterinnen und Beobachter hoffen nun, dass der Petersberger Klimadialog nicht nur ein "Dialog" bleibt, sondern der Moment sein wird, in dem die Industrieländer auf die Bedürfnisse der verletzlichsten Länder eingehen und neue Finanzmittel ankündigen werden. Die Bundesregierung möchte ihr Projekt eines globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken verwirklichen, aber dafür müsste sie finanziell mit gutem Beispiel vorangehen.
"Die Ministerinnen und Minister beim Petersberger Dialog müssen im Vorfeld der COP ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen und den gerechten Wandel einleiten", sagte Sharan Burrow, Generalsekretärin vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zum Konferenzbeginn. "Die derzeitigen Krisenherde sind gravierend, aber Preisschocks, Nahrungsmittel- und Energieknappheit, Gesundheitsrisiken und anhaltende Armut und Ungleichheit werden sich mit den verheerenden Folgen des Klimawandels nur noch verschlimmern, wenn es uns nicht gelingt, den Planeten zu stabilisieren."
Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufen. Üblicherweise nutzte sie diesen Moment internationaler Aufmerksamkeit für neue klimapolitische Zusagen. Im letzten Jahr kündigte sie überraschend an, dass das deutsche Klimaziel für 2030 von 55 Prozent auf 65 Prozent erhöht und das Klimaneutralitätsziel von 2050 auf 2045 vorgezogen werden sollte.
Der PKD 2022 wird der erste Petersberg-Gipfel sein, der von der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet wird. Es bleibt abzuwarten, ob er den Moment nutzen und unerwartet eine neue Klimazusage machen wird, die das Vertrauen der Entwicklungsländer in den globalen Klimaprozess stärken würde. Und zudem betonen würde, dass Deutschland als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht von seinen Klimazielen abrücke.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch bleibt skeptisch, erwartet aber trotzdem viel Engagement vom neuen Bundeskanzler: "Bundeskanzler Scholz hat zuletzt in der Klimapolitik nicht gerade geglänzt. Der Petersberger Klimadialog bietet ihm die Chance, Deutschlands klimapolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Zudem ist es wichtig, dass der Kanzler das notwendige Geld für die Umsetzung weitreichender internationaler Klimapartnerschaften ankündigt."
Die Eröffnungssitzungen am Montag werden im Internet übertragen. Der Livestream wird voraussichtlich kurz vor dem Treffen auf Twitter angekündigt. Das Treffen endet mit einer Pressekonferenz am frühen Dienstagnachmittag.
(sb/gscc)
