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Illegale Müllentsorgung ist in vielen deutschen Städten ein großes Problem. Denn dadurch wird nicht nur das Straßenbild verschandelt, vor allem im Sommer können auch unangenehme Gerüche auftreten und Parasiten angelockt werden. Auch die Umwelt kann gefährdet werden, wenn zum Beispiel Schadstoffe aus alten Elektrogeräten austreten.
Wer illegal entsorgten Müll entdeckt, ist darum angehalten, diesen zu melden. Auch wenn die Verantwortlichen meist nicht gefunden werden können, kann eine schnelle Beseitigung die Folgen zumindest abmindern.
In Berlin haben die zuständigen Politiker:innen das Problem mit dem Müll längst erkannt. 2022 zahlte die Stadt über sechs Millionen Euro, um rund 40.000 Kubikmeter wilden Sperrmüll zu beseitigen. Fast ein Drittel davon entfiel auf Friedrichshain-Kreuzberg, wo 12.700 Kubikmeter Müll entfernt werden mussten. Neukölln folgte mit knapp 9000 Kubikmetern und Mitte mit rund 5200 Kubikmetern.
Die schwarz-rote Koalition will darum härter gegen die Vermüllung der Hauptstadt vorgehen und erhöht die Strafen für illegale Müllentsorgung nun deutlich. Das hatten die Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus einem Entwurf des neuen Bußgeldkatalogs geht jetzt hervor, wie stark die Politik die Preisschrauben anziehen will.
Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet, werden nun auch vermeintlich kleine Vergehen wie das achtlose Wegwerfen eines Zigarettenstummels in Zukunft hart bestraft. Wer Kippen, Plastiktüten oder Einwegbecher einfach auf die Straße wirft, soll 250 Euro zahlen müssen. Bisher waren es 55 Euro Strafe.
Bei illegal entsorgten Müllmengen ab zwei Kilogramm sollen künftig 3000 Euro fällig werden. Das würde das 30-fache des bisherigen Strafgelds entsprechen, welches bislang bei 100 Euro lag. Ganz dick kommt es für die, die Pflanzen zerstören oder in Grünanlagen Feuer machen. In solchen Fällen drohen Strafen bis zu 10.000 Euro, heißt es in dem Bericht.
Neu im Bußgeldkatalog ist unter anderem das illegale Abstellen von Müllsäcken, das künftig 500 Euro pro Sack kosten soll. Für die illegale Sperrmüllentsorgung werden die Bußgelder mit 4000 beziehungsweise 8000 Euro angegeben, abhängig von der Menge. Bisher waren es maximal 400 Euro.
Immer wieder weist die Berliner Stadtreinigung BSR auch auf Probleme mit vermeintlich nachhaltigen "Zu verschenken"-Boxen hin. Vor vielen Wohnhäusern finden sich solche Kartons, in denen Anwohner:innen ausrangierte Gegenstände zur kostenlosen Mitnahme anbieten.
Allerdings ziehen diese häufig wiederum neuen Müll an. Und spätestens nach dem nächsten Regen verwandelt sich die gut gemeinte "Zu verschenken"-Kiste in eine aufgeweichte Abfallbox. Rein rechtlich handele es hierbei um illegale Müllentsorgung und damit um eine "vorsätzlich begangene ahndungswürdige Ordnungswidrigkeit", erklärte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber RBB.
