Klimaschutz-Bremse durch Supreme Court: Befugnisse der US-Regierung beschränkt

Wegen der Entscheidung des US-Supreme Courts gegen den Klimaschutz gab es Proteste in den USA.Bild: ZUMA Press Wire / Gina M Randazzo

US-Gericht bremst Klimaschutz: Befugnisse der Regierung beschränkt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die Richter entschieden am Donnerstag (30. Juni), dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Bidens Klimapolitik.

EPA erhielt durch Obama umfassende Befugnisse

Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört. Er hatte die EPA mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet. Während der Republikaner Donald Trump die EPA schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Die Obersten Richter erklärten nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO₂-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Gegenstimmen der liberalen Richter in der Minderheit

Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist.

Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", zeigten sich die Richter entsetzt.

(sp/afp)