Nachhaltigkeit
Stromleitungen und Windkraftanlagen nahe des Kraftwerk Niederau

Das Klimaschutzprogramm 2020 alleine reicht nicht aus, schlussfolgert der Bericht. Bild: www.imago-images.de / Christoph Hardt

Regierung feiert sich für Klimaschutz – Umweltverbände fordern Nachbesserungen

Deutschland kommt laut der Bundesregierung voran im Kampf gegen den Klimawandel: Im vergangenen Jahr wurde der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich gesenkt und infolge der Corona-Krise könnte auch das Klimaschutz-Ziel für 2020 noch erreicht werden. Umweltverbände warnen jedoch zur Verabschiedung des Klimaschutzberichts 2019 im Bundeskabinett davor, sich auf den vermeintlichen Erfolgen auszuruhen. Ihrer Meinung nach wird noch lange nicht genug für den Klimaschutz getan – und kürzlich niedrigen Emissionen sind vor allem dem Corona-Lockdown geschuldet.

In den jährlichen Klimaschutzberichten ging es bisher darum zu prüfen, ob Deutschland es schafft, wie geplant von 1990 bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Danach sah es lange nicht aus – nun könnte es wegen der Corona-Krise mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft doch klappen. Das Ausmaß des Emissionsrückgangs sei aber noch unsicher, heißt es im Bericht. Klar sei aber, dass das 2014 beschlossene Klimaschutzprogramm 2020, das das 40-Prozent-Ziel sichern soll, alleine nicht ausreiche.

Dem Bericht zufolge hat Deutschland 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990 und 6,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Emissionen lagen bei rund 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, in diese Einheit werden die verschiedenen Gase umgerechnet. Besonders stark hat der Energiesektor zur Minderung beigetragen, während der CO2-Ausstoß im Verkehr und im Bereich Gebäude und Heizungen etwas anstieg.

"Wir haben im vergangenen Jahr die richtigen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und verwies auf das neue Klimaschutzgesetz, das nun verbindliche Treibhausgas-Budgets für Bereiche wie Verkehr oder Gebäude festlegt. "Wir werden jedes Jahr überprüfen, ob wir auf dem beschlossenen Pfad sind und bei Bedarf nachsteuern." Verbindlichkeit und Transparenz seien sichergestellt.

Bisherige Ziele reichen nicht

Die Verbände Naturschutzring und Klima-Allianz warnten davor, "die Hände in den Schoß zu legen", weil das 2020-Ziel erreicht werden könne. "Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel", sagte der Präsident des Naturschutzrings, Kai Niebert. "Wir wissen bereits heute, dass das Klimaschutzprogramm 2030 weder für die derzeitigen Klimaschutzziele noch für ein höheres EU-Klimaziel ausreicht."

"Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Wissenschaft beherzigt und schnell wirksame Maßnahmen ergriffen. Sie muss nun bei der Klimakrise ebenso beherzt nach den Empfehlungen der Wissenschaft handeln", verlangen Naturschutzring und Klima-Allianz. Die Regierung müsse "die beschlossenen Konjunkturprogramme entlang sozialer und ökologischer Kriterien nachschärfen, um Wirtschaft und Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen".

Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Erhöhung des EU-Klimaziels. Was das konkret für die Nationalstaaten bedeuten würde, ist aber noch offen.

Vom kommenden Jahr an sollen die Klimaschutzberichte aufzeigen, wie das Klimaschutzprogramm 2030 wirkt – ob die einzelnen Bereiche ihre Budgets einhalten oder ob die Fachminister Sofortprogramme auflegen müssen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht. Auch die Wirkung der Corona-Krise wird dann beziffert.

(ftk/dpa/afp)

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