Eine Pkw-Maut und teurere Parkgebühren in den Städten – das empfehlen Regierungsberater, um den Rad- und Fußverkehr zu fördern und damit auch den Klimaschutz voranzubringen. Neben der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel seien "Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen", heißt es in einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, das kürzlich vorgestellt wurde. Die Möglichkeiten, Parkgebühren zu verlangen, müssten ausgeweitet und die Deckelung der Gebühren für Anwohner aufgehoben werden.
Der Rat plädiert in seinem Gutachten zudem für eine Pkw-Maut, die sich nach der Fahrstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen richtet:
Eine City-Maut, also eine Art Gebühr fürs Fahren in Städten, reduziere die Zahl einfahrender Fahrzeuge in ein definiertes Gebiet und wirke somit nur in den Städten. "Diese Reduzierung von Pkw in der Stadt lässt sich mit einer stringenten Parkraumbepreisung ebenso gut erreichen", argumentiert der Rat.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung schon seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Er besteht aus Professorinnen und Professoren verschiedener Disziplinen. Das nun vorgestellte Gutachten mit dem Titel "Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa" stellt der deutschen Klimapolitik ein miserables Zeugnis aus. Die nationalen Ziele seien zu niedrig. Zudem seien sie wiederholt nicht erreicht worden. Außerdem sei nicht klar, "welches Gesamtbudget an Treibhausgasen der deutschen Klimapolitik zugrunde liegt", heißt es im Gutachten.
Der Budget-Ansatz geht davon aus, dass jedes Land nur noch eine bestimmte Menge Treibhausgase ausstoßen darf, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen – so wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht. Die Bundesregierung lehnt diesen Budget-Ansatz ab, der Umweltrat dagegen empfiehlt der Regierung, ihre Klimapolitik an einem langfristigen CO2-Budget auszurichten.
"Ein ausreichendes, faires und angemessenes deutsches CO2-Budget beträgt maximal 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ab 2020", erklärte Wolfgang Lucht von der Berliner Humboldt-Universität. "Bei linearer Reduktion muss Deutschland schon 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050." CO2-neutral bedeutet, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Verbleibende Emissionen müssten dann ausgeglichen werden.
Dem Gutachten voran stellt der Rat wenig optimistische Worte: "Die Appelle der Wissenschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen besser zu schützen und zu bewahren, drohen zu einem bedrückenden Ritual zu werden", heißt es da. Es mangele nicht an Erkenntnissen, auch die notwendigen Technologien seien da.
Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig, reichen den Experten zufolge aber nicht mehr aus: "Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten."
(ftü/dpa)
