"Brauchen Demokratie-Update": Extinction Rebellion und FFF fordern Bürger-Rat
Gegen die Klimakrise muss etwas getan werden, und zwar schnell – da sind sich inzwischen fast alle einig. Nur: Wie genau soll das vonstattengehen? Mehr als 170 Organisationen fordern jetzt einen Bürger-Rat zu Klimagerechtigkeit und Wegen aus der ökologischen Krise. Mit ihm soll eine zukunftsfähige Grundlage für die kommende Legislaturperiode geschaffen werden, sagen die Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion, die einen offenen Brief dazu initiiert haben. Am Mittag wurde dieser an den Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit übergeben.
"Seit Jahrzehnten warten wir darauf, dass unsere politischen Institutionen die bekannten Probleme lösen. Das ist nicht passiert. Jetzt braucht es ein Demokratie-Update!", sagte Lorenz Kramer von Extinction Rebellion auf einer Pressekonferenz. "Die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für den offenen Brief zeigt, dass neue politische Ansätze zum Umgang mit der Umwelt- und Klimakatastrophe längst überfällig sind."
Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Fridays for Future, der Klima-Allianz Deutschland und dem Deutschen Naturschutzring. Auch zahlreiche kleinere Klimaorganisationen, lokale Gruppierungen von Grünen und Linken sowie kirchliche Gruppen haben sich angeschlossen.
Sie alle kritisieren, dass es der Politik bisher nicht gelungen ist, den dringend notwendigen Umwelt- und Klimaschutz umzusetzen – das zeige etwa das umstrittene Kohleausstiegsgesetz. "Damit scheitert sie an der eindeutigen Faktenlage und ignoriert Warnungen aus der Klimaforschung ebenso wie andauernde Proteste", schreiben die Organisationen in dem offenen Brief. "Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, ohne mutige und hinreichend wirkungsvolle Maßnahmen zu beschließen, reduziert unseren Handlungsspielraum, der Krise entgegenzuwirken."
Ähnliches Modell in Frankreich und UK
Der Bürger-Rat soll das ändern. Per Losverfahren sollen für diesen deutschlandweit Bürger ausgewählt werden, die so einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen. Sie sollen anhand der Informationen von Wissenschaftlern gemeinsam beratschlagen und dann gemeinwohlorientierte Vorschläge liefern.
In Frankreich gibt es ein ähnliches Modell übrigens schon: Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich eine "Convention Citoyenne" einberufen. Und auch in Großbritannien und Irland existieren vergleichbare Modelle. Dort hätten die Bürgerversammlungen weit ehrgeizigere Maßnahmen befürwortetet, als die, die die Politik vereinbart wurden, schreiben die Aktivisten.
Eine Bürgerversammlung ist schon lange eines der zentralen Ziele von Extinction Rebellion. "Wir freuen uns darüber, dass wir mit so vielen anderen Bewegungen und Organisationen an einem Strang ziehen", so Okka Lou Mathis von Extinction Rebellion nach dem Zusammenschluss. Mit dem Bürger-Rat soll nicht nur die Politikverdrossenheit bekämpft werden, sondern auch gegenseitiges Verständnis und gemeinwohlorientierte Lösungen geschaffen werden.
(ftk)