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Petersberger Klimadialog: Diese Punkte werden bei der COP28 wichtig

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Außenministerin Baerbock vertrat das Bundesaußenministerium auf dem Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt in Berlin.Bild: imago images/phototek
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Petersberger Klimadialog: Diese Punkte werden bei der COP28 wichtig

03.05.2023, 17:5203.05.2023, 17:57
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Diese Woche hat in Berlin der 14. Petersberger Klimadialog getagt. Das Treffen dient dabei als wichtiges Zwischenfazit der Vereinten Nationen und soll den Weg für eine erfolgreiche Weltklima­konferenz COP28 bereiten.

Dazu haben sich im Auswärtigen Amt Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft aus mehr als 40 Ländern getroffen.

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Denn viel Zeit bis zur nächsten COP bleibt nicht: Schon im November findet bereits der nächste Weltklimagipfel in den Vereinten Arabischen Emiraten in Dubai statt. Bis dahin haben sich die UN-Staaten eigentlich verpflichtet, die zuletzt im November 2022 festgelegten Klima-Ziele zu erreichen.

Worum geht es beim Petersberger Klimadialog?

Ganz oben auf der Agenda stehen ein Fahrplan zum globalen Ausbau erneuerbarer Energien und der schrittweise Abschied von fossilen Energieträgern. Ein weiterer zentraler Punkt ist die internationale Klimafinanzierung. Die Teilnehmenden des Klimadialogs sollen aber auch Details rund um eine Neuausrichtung der Klima-Ambitionen festsetzen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Dieses Jahr steht der Klimadialog nach Angaben des Auswärtigen Amts im Zeichen multipler globaler Krisen. "Für uns alle ist diese Krise die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit", betonte Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt des Treffens. Denn spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist klar geworden: Die Klimakrise und Fragen der internationalen Sicherheit sind eng miteinander verknüpft.

Der Krieg hat zum Beispiel eine globale Energie- und Lebensmittelkrise ausgelöst worden: Die Zufuhr von fossiler Energie aus Russland an unter anderem Deutschland wurde gänzlich gestoppt. Öl und Gas wurden dadurch verknappt und extrem teuer, da sie nun verstärkt aus anderen Bezugsländern wie den USA importiert wurden.

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Zuliefererunternehmen aus den USA und Katar steigerten ihre Auftragslage seit 2022 stark.Bild: Odessa American / Jacob Ford

Was womöglich schlecht für den Geldbeutel ist, könnte aber einen Wendepunkt für den Klimaschutz bedeuten: Vor allem reiche Industrieländer müssten jetzt ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und ärmere Länder bei der Umstellung auf nachhaltige Energiequellen unterstützen. Diese Forderung kam bereits auf dem Petersberger Klimadialog 2022 auf – und wurde auch diesmal wieder betont.

Verbindlicher Ausbau von Erneuerbaren Energien

Da das bis jetzt, ein Jahr später, nicht ausreichend passiert ist, griffen Außenministerin Annalena Baerbock und UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag zu einer neuen Methode: Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs forderten beide die Vereinbarung eines weltweiten Ziels zum Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030.

Annalena Baerbock, Bundesaussenministerin, aufgenommen im Gesprach mit Jennifer Morgan, Staatssekretaerin und Sonderbeauftragte fuer internationale Klimapolitik im Auswaertigen Amt, im Rahmen des 14.  ...
Annalena Baerbock und Jennifer Morgan beraten sich beim 14. Petersberger Klimadialog.Bild: imago images/ janine Schmitz photothek

Konkret verfolgt Baerbock damit den global verbindlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie – deren Anteil bis zur Deadline verdreifacht werden soll.

Wenn dieser Vorschlag auf die Tagesordnung der UN-Klimakonferenz im November in Dubai gesetzt würde, wäre jeder Mitgliedsstaat in den Vereinten Nationen zu einer festgelegten Zahl an Erneuerbaren Energiekraftwerken verpflichtet.

Was vom Petersberger Klimadialog tatsächlich bleiben wird, darüber hat watson mit Susann Scherbarth gesrpochen. Sie ist Expertin für internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – und war selbst dabei bei den Verhandlungen.

Susann Scherbarth, Internationale Klimaexpertin beim BUND Deutschland
Susann Scherbarth, Expertin für internationale Klimapolitik beim BUND.Bild: BUND Deutschland / Susann Scherbarth

Zur Zielvorgabe sagt sie: "Natürlich kann dies nur geschehen, wenn insbesondere Ländern des globalen Südens ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Wirtschaftssysteme nachhaltig und global gerecht zu transformieren." Und weiter: "Außenministerin Baerbock hat während des Dialogs mehrfach betont, dass die Klimakrise auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist. Und wird in den nächsten Monaten bis zur COP28 unter Beweis stellen müssen, dass auf diese Worte Taten folgen."

"Deutschland kann nicht weiter auf 'Shopping Tour' gehen, um auch noch in den nächsten 10 Jahren fossile Brennstoffe zu importieren."
Susann Scherbarth, Expertin für Internationale Klimapolitik

Finanzielle Kompensation für Verluste und Schäden

Das zentrale Ziel des Klimadialogs ist es, das Vertrauen sowohl in die multilateralen Klimaverhandlungen als auch zwischen den Staaten zu stärken. Bisher hat das aber noch nicht zur Auszahlung der Klimahilfsgelder an Entwicklungsländer geführt.

Doch das ändere sich anscheinend dieses Jahr, wie Scherbarth erklärt:

"Eine positive Überraschung war die Ankündigung von Außenministerin Baerbock, dass die wohlhabenden Staaten in diesem Jahr zum ersten Mal ihr Versprechen einhalten werden, jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen."
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Klimakatastrophen wie Überschwemmungen und Erdrutsche, wie hier in Pakistan im April 2023, werden immer häufiger.Bild: AP / Muhammad Sajjad

Sie betont aber gleichzeitig, dass in der Vergangenheit der tatsächliche Betrag der Klimafinanzierung oft deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sei, worauf auch die Hilfsorganisation Oxfam immer wieder aufmerksam gemacht hätte.

Das Fazit der Klimaexpertin lautet daher:

"Es bleibt also in den nächsten Monaten zu beobachten, ob und in welcher Form das versprochene Geld tatsächlich dort ankommt, wo es benötigt wird. Zudem sind viele Jahre vergangen seit der Vereinbarung, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar bereitzustellen."

Was noch ungeklärt blieb

Auch wenn der Kongress die richtigen Weichen für den kommenden November gestellt hat, bleiben nach Abschluss noch einige Fragen offen. Die Klimaexpertin listet sie auf:

  • Wie erreicht die Weltgemeinschaft die 1,5 Grad-Grenze und insbesondere Industriestaaten wie Deutschland, die die größte historische Verantwortung haben? Besonders, wenn wir weiter an einem wachsenden Wirtschaftsmodell festhalten und auf gefährliche, nicht erprobte Technologien setzen.
  • Wie können wir den Negativemissions-Technologien entgegenwirken?
  • Wie erreichen wir das benötigte Ende der fossilen Brennstoffe?
  • Wie erreichen wir die benötigten Trillionen an Klimafinanzierung, wenn jährlich 100 Milliarden Dollar noch nicht einmal erreicht wurden beziehungsweise dieses Jahr womöglich das erste Mal erreicht werden?

Diese Fragen müssten auch weiterhin von der Politik beantwortet werden, fordert Scherbarth.

Kritik an tatsächlicher Klimabilanz von Deutschland

Zuletzt sei auch vonseiten Deutschlands bis zum November dieses Jahres noch viel in Sachen Klimaschutz zu leisten, stellt die Klimaexpertin klar:

"Während die deutsche Regierung sich auf der internationalen Ebene gerne als Vorreiter im Klimaschutz präsentiert, zeigt ihre nationale Bilanz der letzten Monate in die entgegengesetzte Richtung."

Das zeigten sowohl die geplante Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, als auch die deutliche Verfehlung der Ziele im Verkehrs- und Wärme/Gebäudebereich.

Sie ergänzt: "Wenn Scholz sich weiterhin als Klimakanzler präsentieren möchte, müssen alle Gesetze mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein und dazu beitragen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu beschränken." Zusätzlich dazu müsse die Regierung für einen gerechten Anteil zur globalen Klimafinanzierung ihren Beitrag auf mindestens 8 Milliarden erhöhen.

Und auch zahlen.

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Olaf Scholz hielt die Abschlussrede auf dem Petersberger Klimadialog.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Die Basis zur Lösung dieser Probleme sei schon mit der Einrichtung eines Fonds für Schäden und Verluste gelegt worden, sagt Scherbarth. Dieser Fonds müsse in den nächsten Monaten und Jahren so schnell wie möglich mit Geld gefüllt werden.

Bevor dasselbe Geld stattdessen wieder in fossile Energien investiert werden würde. Sie warnt:

"Deutschland kann nicht weiter auf 'Shopping Tour' gehen, um auch noch in den nächsten 10 Jahren fossile Brennstoffe zu importieren. Die genannten Buzz-Wörter in den Reden von Baerbock und Scholz müssen umgesetzt werden, um Klimagerechtigkeit zu erlangen."
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