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Am Wochenende hat sich das Kabinett im Kanzleramt getroffen, um über Streitigkeiten in der Ampel zu debattieren. Als größtes Konfliktthema deutete sich im Vorfeld der Klimaschutz im Verkehr an. Denn hier muss die Bundesregierung eine Trendwende schaffen. Laut Umweltbundesamt stiegen die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich zuletzt, statt zu sinken. Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung.
Eigentlich war der Plan, all diese Streitereien am Wochenende beizulegen, am Montag mussten die Gespräche dann aber erstmal unterbrochen werden. Nach Debatten bis zur letzten Minute musste ein Teil der Beteiligten am Montagnachmittag hastig aufbrechen. Darunter Kanzler Olaf Scholz.
Dass er das Wochenende im Kanzleramt statt in seinem Wohnhaus in Potsdam verbracht hat, war vielleicht weniger gut für sein Schlafbedürfnis – dafür aber für seine Sicherheit.
Wie der "Spiegel" berichtet, soll sich am Sonntagabend nämlich ein maskierter Einbrecher Zugang zum Wohnhaus des Kanzlers verschafft haben. Das habe das Magazin aus Sicherheitskreisen bestätigt bekommen. Die Aufnahmen der Überwachungskamera zeigten wohl eine Person, die mit einer Halloween-Maske vermummt ist.
Die Person soll außerdem Handschuhe und eine Stirnlampe getragen haben. Wie der "Spiegel" mit Verweis auf zwei Quellen ausführt, soll der:die Täter:in beim Versuch, in eine Wohnung des Wohnhauses einzudringen, erwischt worden sein und daraufhin die Flucht ergriffen habe.
Die Polizei habe den Tatort nach Spuren abgesucht, die Aufnahmen der Kamera gesichert und eine Fahndung nach der flüchtenden Person eingeleitet. Zudem sollen die Sicherheitsvorkehrungen und der Objektschutz hochgefahren worden sein.
Scholz und seine Frau Britta Ernst – Bildungsministerin von Brandenburg – wohnen erst seit 2021 in dem Wohnhaus in der Potsdamer Innenstadt. Grund für den Umzug sollen laut "Spiegel" Einbrüche am vorigen Wohnort des Paares gewesen sein. Auch damals sei allerdings die Wohnung des Kanzlers – und damaligen Finanzministers – verschont geblieben.
Beim Gipfeltreffen der Koalitionspartner:innen sind sich Grüne, SPD und FDP wohl noch nicht näher gekommen. Man sei "in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen", verkündeten die drei Ampel-Partner stattdessen. Ansonsten drang wenig nach außen während der endlosen Runde.
Nur so viel: Es gehe bei den Gesprächen "insbesondere um die Frage von Planungsbeschleunigungen" für Infrastrukturmaßnahmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Und da sind viele Zielkonflikte miteinander zu klären." Es gelte da etwa, den Wunsch nach schnellerem Ausbau erneuerbarer Energien, Straßen und Schienen unter einen Hut zu bringen mit Bezahlbarkeit, Planbarkeit und der Zukunft der industriellen Fertigung in Deutschland. Am Dienstag wird weiter gerungen.
(Mit Material der dpa)
