German Foreign Minister Annalena Baerbock, speaks at the COP27 U.N. Climate Summit, Thursday, Nov. 17, 2022, in Sharm el-Sheikh, Egypt. (AP Photo/Peter Dejong)
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Weltklimakonferenz Einblicke in die zähen Verhandlungen gegeben.Bild: AP / Peter Dejong
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Offenbar Einigung bei COP27 zu Klimaschäden ++ Infantino sorgt mit Katar-Aussagen für Entsetzen

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19.11.2022, 16:00

Offenbar Einigung bei COP27 zu Klimaschäden

Laut EU-Kreisen soll es erste Fortschritte bei den Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel in Ägypten geben. Demnach haben sich die teilnehmenden Länder beim Thema Ausgleichs-Fonds für klimabedingte Schäden geeinigt, der vor allem Ländern helfen soll, die besonders von Extremwetter und Dürrekatastrophen betroffen sind.

Bei anderen Punkten in einer möglichen Abschlusserklärung soll es aber weiter Dissens geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Samstag offen damit gedroht, dass die Europäische Union notfalls auch ein Scheitern des UN-Treffens in Kauf nimmt. "Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurückdrehen." Und man werde auch keinen Vorschlägen zustimmen, die die Freiheiten künftiger Generationen infrage stellen, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Scharm el Scheich.

Es kursierten aber Vorschläge, die andeuten, dass kein Staat in den nächsten zehn Jahren seine Klimaschutz-Ambitionen steigern müsse. "Dann würde das 1,5 Grad Ziel hier auf dieser Konferenz sterben. Und da macht die Europäische Union nicht mit", betonte sie.

2015 hatten die Staaten in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.

Infantino sorgt mit Aussagen zu Katar für Entsetzen

Fifa-Präsident Gianni Infantino hat einen Tag vor dem Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft in Katar für einen Eklat gesorgt.

Er versuchte, die massive Kritik an dem Gastgeberland, in dem Minderheiten stark diskriminiert werden, zu entkräften und gab sich mit folgen Worten solidarisch: "Heute fühle ich mich als Katarer, heute fühle ich mich als Araber, heute fühle ich mich afrikanisch. Heute fühle ich mich homosexuell. Heute fühle ich mich behindert, heute fühle ich mich als Arbeitsmigrant."

Mit Blick auf die Diskriminierung von Minderheiten in Katar zog Fifa-Präsident Infantino einen mehr als schrägen Vergleich.
Mit Blick auf die Diskriminierung von Minderheiten in Katar zog Fifa-Präsident Infantino einen mehr als schrägen Vergleich.Bild: IMAGO/TT

Anschließend löste er mit einer Relativierung Entsetzen aus. Er fühle mit diskriminierten Menschen mit, weil er selbst Ausgrenzung erlebt habe. "Ich weiß, wie es ist, diskriminiert zu werden. Ich wurde gemobbt, weil ich rote Haare hatte", zog der Fifa-Präsident einen mehr als schrägen Vergleich.

Überhaupt könne er nicht verstehen, wieso die Fortschritte, die Katar seit Vergabe der WM gemacht habe, nicht anerkannt würden, sagte der FIFA-Präsident, der in Doha einen Nebenwohnsitz hat. "Diese Art und Weise, einseitig Lektionen erteilen zu wollen, das ist heuchlerisch."

Auf Twitter flogen Infantino seine Äußerungen direkt um die Ohren. Moderator Micky Beisenherz warf ihm "Realitätsverweigerung" vor, der britische Journalist Dom Smith sprach von "gefährlichen Äußerungen."

Katastrophenschützer rechnet mit Stromausfällen im Januar und Februar

Wegen der angespannten Lage bei der Energieversorgung wird es nach Einschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den kommenden Monaten zu Stromausfällen in Deutschland kommen, die über das bisherige Maß hinausgehen. "Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird", sagte BBK-Chef Ralph Tiesler der "Welt am Sonntag". "Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung."

Die Ursache sei dann allerdings nicht nur Energieknappheit, sondern auch das gezielte, zeitweise Abschalten der Netze durch die Betreiber, um die Netze zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden. "Das Risiko dafür steigt ab Januar und Februar, so dass wir davon ausgehen, dass es von da an stellenweise für eine gewisse Zeit zu Unterbrechungen der Stromversorgung kommt", sagte Tiesler.

Sonderermittler übernimmt Ermittlungen gegen Trump

Ein Sonderermittler übernimmt die laufenden Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump. US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Freitag in Washington, dass der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen werde.

Der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte.

Former President Donald Trump's Mar-a-lago resort in Palm Beach, Fla., Tuesday, Nov. 15, 2022. Trump is preparing to launch his third campaign for the White House with an announcement Tuesday night. ( ...
Der Ex-US-Präsident Donald Trump soll unerlaubt vertrauliche Dokumente aus dem Weißen Haus in seiner Villa in Mar-a-Lago aufbewahrt haben.Bild: AP / Andrew Harnik

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer.

Winkel neuer Vorsitzender der Jungen Union

Johannes Winkel ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union gewählt worden. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU erhielt der 31 Jahre alte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungen Union am Freitagabend eine Zustimmung von 86,96 Prozent. Winkel folgt auf Tilman Kuban (35), der sich nach knapp vier Jahren an der JU-Spitze altersbedingt nicht mehr zur Wahl stellte. "Lasst uns gemeinsam Vollgas geben", sagte Winkel nach der Wahl, bei der er keinen Gegenkandidaten hatte. Kuban war zuvor mit stehendem Applaus verabschiedet worden.

In seiner Rede warnte Winkel vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. "Lasst uns mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie, Produktion und Innovation in Deutschland kämpfen", sagte er. Zugleich griff er die Aktivisten der Letzten Generation an, die der gesellschaftlichen Akzeptanz des Klimaschutzes geschadet hätten.

(nik/mit Material von dpa und afp)

Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse ++ Bürgergeld kann kommen
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Das Kabinett hat am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft sollen damit ab Januar 2023 bis Ende April 2024 von gedeckelten Preisen für Gas und Strom profitieren.

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