Aktuelle Themen
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder konnte am Samstag offenbar ein Durchbruch erzielt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen bei den Verhandlungen auf einen Abschluss einigen.
Die mehr als eine Million Beschäftigten sollen steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro erhalten, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr Geld. Dies entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.
Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte von der Änderung betroffen.
Die Familie der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini darf nach Angaben ihrer Anwältin nicht aus dem Iran ausreisen, um eine posthume Ehrung im Namen ihrer Tochter entgegenzunehmen. Demnach durften Aminis Eltern und ihr Bruder nicht an Bord des Flugzeugs gehen, das sie zur Verleihung des Sacharow-Preises nach Frankreich bringen sollte. Trotz eines gültigen Visums seien ihre Pässe beschlagnahmt worden, erklärte die Anwältin Chirinne Ardakani gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ihr zufolge haben die iranischen Behörden "noch nie" so viel Aufwand betrieben, "um die Familien der Opfer daran zu hindern, mit der internationalen Gemeinschaft zu sprechen".
Die 22-jährige Amini war im September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei. Die iranischen Behörden weisen das zurück. Der Tod Aminis löste eine beispiellose Protestbewegung unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus. Das EU-Parlament hatte die junge Frau Ende Oktober posthum mit dem Sacharow-Preis geehrt. Dieser wird an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit einsetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Berlin detailliert auf den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition eingegangen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung demnach vor "eine sehr schwere Aufgabe". Dieses solle allerdings nicht zu Kürzungen an falscher Stelle führen. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen ganz klar: "Es wird in Deutschland keinen Abbau des Sozialstaats geben", erklärte der Kanzler am Samstag.
Gleichzeitig machte Scholz klar, dass man die Streitigkeiten innerhalb der Koalition nun angehen müsse. "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen", unterstrich der SPD-Politiker.
In seiner Rede ging Scholz auch auf die Folgen des russischen Angriffskrieges ein. "Wir wissen, dass es Konsequenzen gegeben hat, die uns auch betreffen", sagte der Kanzler etwa mit Blick auf die hohen Energiepreise. Er hob hervor, es sei der Regierung gleichwohl gelungen, für eine gute Energieversorgung zu sorgen, auch wenn dies natürlich "eine große finanzielle Herausforderung" sei. Der Bundeskanzler verließ den Saal nach seiner Rede unter Beifall der Parteimitglieder.
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin wurde am Samstag ein Initiativantrag zur Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 einstimmig angenommen. "Wir werden weiter in ein starkes Land investieren und den sozialen Zusammenhalt schützen, statt Deutschlands Zukunft aufs Spiel zu setzen", heißt es in dem Beschluss.
Parteichefin Saskia Esken betonte: "Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem Normalhaushalt stemmen." Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse müsse nochmals gezogen werden. Die SPD sei nicht bereit, Mittel zur Bewältigung des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen durch Kürzungen im Sozialhaushalt zu finanzieren.
Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ist am Freitag am Vetorecht der USA gescheitert. Die in der Resolution enthaltene Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe sei "realitätsfremd" und "hätte vor Ort nichts verändert", erklärte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, am Freitag.
Die Resolution war von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingereicht worden.13 Länder stimmten für die Resolution, eines dagegen, das Vereinigte Königreich enthielt sich. UN-Generalsekretär António Guterres hatte vor der Abstimmung erneut eindringlich für eine Waffenruhe im Gazastreifen geworben. "Die Welt und die Geschichte blicken auf uns. Es ist Zeit zu handeln", sagte er. Wood argumentierte, eine sofortige Waffenruhe würde lediglich "die Saat für einen zukünftigen Krieg pflanzen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden".
Nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) könnte die Entscheidung der UN nun für einen Zusammenbruch der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung sorgen. "Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern", schrieb der Vize-Direktor des WFP, Carl Skau auf X. Zwar habe man viele Menschen erreichen können, doch ohne eine Waffenruhe stehe die Organisation ohne Hilfsgüter und damit ohne Versorgung da.
Gut drei Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat ein Jugendgericht sechs damalige Schülerinnen und Schüler am Freitag schuldig gesprochen. Grund ist die mutmaßliche Unterstützung des Attentäters bei der Vorbereitung der Tat. Gegen vier der Jugendlichen wurden Gefängnisstrafen von 14 bis 18 Monaten verhängt, ein weiterer Angeklagter wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein zum Tatzeitpunkt 13 Jahre altes Mädchen, das mit einer Lüge eine Hetzkampagne gegen den Lehrer angezettelt hatte, wurde wegen Verleumdung zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Der Prozess hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Im kommenden Jahr steht ein weiterer Prozess gegen mehrere Erwachsene an, die an der Hetzkampagne gegen den Geschichtslehrer maßgeblich beteiligt waren.
Am 16. Oktober 2020 hatte ein 18-jähriger Attentäter Paty in einem Pariser Vorort getötet und dann enthauptet. Die Polizei erschoss damals den Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln. Vor der Tat war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden, weil er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.
(mit Material von dpa und afp)
