Aktuelle Themen
Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
Die rechtsreligiöse Regierung Netanjahus hatte zuvor eine höchst kontroverse Justizreform vorangetrieben. In den Monaten vor dem Krieg gegen die Hamas in Gaza stand sie in der Kritik, damit Israels Sicherheit zu gefährden.
Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition ausgesprochen. 47,76 Prozent votierten für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, 52,24 Prozent stimmten für den Verbleib in der Koalition, wie am Montag aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder.
Mit dem nun vorgelegten Votum ist der Vorstoß der parteiinternen Ampel-Gegner, an der FDP-Basis eine Mehrheit gegen die Regierungsbeteiligung zu organisieren, gescheitert. Die Befragung ging auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern vor allem aus dem Kreisverband Kassel zurück, die mit der Beteiligung an der Ampel-Koalition unzufrieden waren. Die Parteiführung hatte für einen Verbleib in der Koalition geworben.
Wenige Tage nach dem mutmaßlichen Würgeangriff eines 15-Jährigen in Ulm ist seine gleichaltrige Freundin an Neujahr in einem Krankenhaus gestorben. Die Jugendliche sei am Morgen gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Die Ermittler hatten den Zustand der 15-Jährigen die ganze Zeit als "äußerst kritisch" bezeichnet.
Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte der 15-Jährige am Mittwoch kurz vor Mitternacht den Notruf gewählt und mitgeteilt, dass er seine Freundin umgebracht habe. Die leblose Jugendliche wurde bei einer Suchaktion in einem Wald im Stadtteil Wiblingen gefunden. Der Staatsanwaltschaft zufolge konnte sie wiederbelebt werden. Rettungskräfte brachten die 15-Jährige in ein Krankenhaus.
In den Hochwassergebieten in Deutschland dürfte sich die Lage auch zu Beginn des neuen Jahres nicht entspannen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach sagte am Montag für die kommenden Tage erneut teils viel Regen voraus.
Vor allem in Niedersachsen bleibt die Lage in den Hochwasser-Gebieten weiter angespannt. An vielen Orten im Land gibt es nach Daten des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz vom Montag bei den Pegelständen wenig Veränderung. Unter anderem für die Leine, die Aller und an Ober- und Mittelweser sei eine Warnung vor großem Hochwasser aktiv, meldete die Behörde.
Einen Tag nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Neujahrstag ein Bild der Hochwasserlage in Niedersachsen machen. Die SPD-Politikerin informierte sich in Hatten-Sandkrug bei Oldenburg über die Situation und sprach mit Einsatzkräften.
Der Jahreswechsel ist in Deutschland trotz bundesweit vieler Polizeieinsätze, zahlreicher Verletzter und sogar mehrerer Toter ruhiger verlaufen als im Vorjahr. In Berlin, wo es in der Silvesternacht 2022/23 bundesweit die größten Ausschreitungen gegeben hatte, zeigte sich die Polizei diesmal zufrieden mit dem Einsatzgeschehen.
Jüngsten Zahlen der Polizei zufolge wurden in Berlin in der Silvesternacht rund 390 Menschen vorläufig festgenommen – viele wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Es seien 54 Einsatzkräfte verletzt worden, 30 davon durch Pyrotechnik, sagte die Sprecherin an Neujahr.
In einigen Städten ist es jedoch zu tragischen Unfällen in Verbindung mit Feuerwerk gekommen. Koblenz in Rheinland-Pfalz sowie im bayerischen Eschlkam ist jeweils ein 18-Jähriger beim Zünden eines Böllers tödlich verletzt worden. Im brandenburgischen Boxberg ist ein 22-Jähriger bei der Explosion einer illegalen pyrotechnischen Kugelbombe ums Leben gekommen.
Die Silvesterfeierlichkeiten sind auch in Frankreich und Italien von Gewalt und Zwischenfällen mit Feuerwerkskörpern überschattet worden. Nahe der süditalienischen Großstadt Neapel wurde eine Frau durch einen Schuss getötet, im gesamten Land wurden nach Polizeiangaben weitere 274 Menschen durch Feuerwerkskörper und Schüsse verletzt. In Frankreich war die Silvesternacht nach Behördenangaben ruhiger als im Vorjahr: Laut Innenminister Gérald Darmanin wurden 380 Menschen festgenommen und 745 Autos in Brand gesetzt – beide Zahlen lagen um ein Zehntel unter denen des Vorjahrs.
Zum Jahresbeginn stellt sich Israels Armee auf einen länger andauernden Krieg im Gazastreifen ein. "Die Ziele des Krieges erfordern einen längeren Kampf, und wir bereiten uns entsprechend vor", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend. Das Militär müsse im Voraus planen, "mit dem Wissen, dass wir während dieses ganzen Jahres weitere Aufgaben erfüllen und weiterkämpfen müssen". UN-Vertreter beschrieben die Lage im Gazastreifen zuletzt als täglichen Überlebenskampf.
Nach jüngsten Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind 40 Prozent der Menschen in Gaza von einer Hungerkatastrophe bedroht. "Jeder Tag ist ein Kampf ums Überleben, um das Finden von Nahrung und Wasser", erklärte der Gaza-Direktor von UNRWA, Thomas White. In den vorübergehenden Unterkünften mit Zehntausenden Vertriebenen auf engstem Raum nehmen Krankheiten nach Angaben des UN-Nothilfebüros zu. Gesundheitsdienste seien überfordert. Immer wieder neue von Israel angeordnete Vertreibungen machten ihre Aufgabe noch schwieriger.
Eine Serie starker Beben an der Westküste Japans hat am Neujahrstag Warnungen vor Tsunami-Flutwellen ausgelöst und Schäden verursacht. Der japanische Fernsehsender NHK warnte am Montag in der am schwersten betroffenen Präfektur Ishikawa vor einer Flutwelle von bis zu fünf Metern. Die Bewohner:innen wurden eindringlich dazu aufgerufen, sich auf Anhöhen oder auf Gebäuden in Sicherheit zu bringen.
Mehrere Häuser stürzten laut TV-Sendern durch die Erschütterungen ein. Die Regierung berichtete von sechs Fällen, bei denen Menschen lebendig unter Trümmern begraben worden seien. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Um 16.10 Uhr (8.10 MEZ) meldete die Wetterbehörde eine Erschütterung der Stärke 7,6. Sie ereignete sich in sehr geringer Tiefe, das Epizentrum lag in der am Japan-Meer gelegenen Region Noto. Die Behörde gab daraufhin für Ishikawa eine starke und für die übrigen Küstenregionen im Westen des Archipels geringere Tsunami-Warnungen aus. In einigen Regionen wurden bald darauf erste Flutwellen von mehr als einem Meter registriert.
Die Regionen wurden von weiteren Erschütterungen heimgesucht. Laut der Zentralregierung gab es in Atomkraftwerken aber keine Unregelmäßigkeiten. Auch im Raum der Hauptstadt Tokio gerieten Gebäude ins Schwanken. Die Regierung richtete einen Krisenstab ein.
(mit Material von dpa und afp)
