Im öffentlichen Dienst wird in den kommenden Wochen gestreikt.Bild: dpa / Tom Weller
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03.11.2023, 16:3003.11.2023, 19:59
Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt
Beamt:innen des öffentlichen Dienstes werden in den nächsten Tagen und Wochen vermehrt ihre Arbeit niederlegen. Das hat die Gewerkschaft Verdi am Freitag im Tarifstreit mit den Ländern angekündigt, in dem auch die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos verlaufen ist.
Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
Verfahren wegen Plakaten mit israelischen Geiseln eingestellt
Der Vorfall, bei dem Berliner Polizisten Plakate mit Bildern israelischer Geiseln entfernt haben, bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Diese Information wurde am vergangenen Freitag auf Anfrage von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Das Verfahren wurde eingestellt, da kein Anfangsverdacht vorlag. Die Aktion des Plakatierens wurde aus rechtlicher Sicht nicht als Verstoß gegen das Presserecht gewertet. Auch bezüglich der Polizisten konnte die Behörde keine Voraussetzungen für Sachbeschädigung feststellen.
Der Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain hatte für Empörung gesorgt. Ein Video, das auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, geteilt wurde, zeigte, wie Polizisten Plakate von einer Litfaßsäule entfernten. Auf diesen Plakaten waren Bilder von Menschen zu sehen, die von der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Israel entführt worden waren. Die Polizei hatte den Verdacht unberechtigter Plakatierung als Grund für ihre Aktion angegeben.
Deutlich mehr Männer Opfer häuslicher Gewalt
Eine am Freitag veröffentlichte Statistik der Koordinierungsstelle Männergewaltschutz zeigt, dass auch immer mehr Männer Opfer häuslicher Gewalt werden. Demnach ist die Zahl der Hilfeanfragen in Männerschutzeinrichtungen 2022 um zwei Drittel gestiegen, von 251 auf 421.
Von den Hilfesuchenden konnten 99 in einer der bundesweit zwölf Schutzwohnungen untergebracht werden. In 45 Prozent der Fälle waren Partner:innen für die Gewalt verantwortlich, in 20 Prozent waren die Täter Elternteile. 6,1 Prozent gehen auf Gewalt durch Geschwister zurück, 5,2 Prozent auf Menschen aus der Nachbarschaft.
Zunehmend mehr Männer melden sich, weil sie Opfer häuslicher Gewalt geworden sind.Bild: IMAGO images/Zoonar
Cum-Ex-Affäre: Zwei Laptops mit 700.000 Mails verschwunden
Laut einem Bericht des Magazins "Stern" sind in der Cum-Ex-Affäre um Kanzler Olaf Scholz (SPD), die aktuell unter anderem von einem Hamburger Ausschuss untersucht wird, zwei Laptops mit heiklen E-Mails verschwunden. Demzufolge soll der von der SPD berufene Chefermittler die Geräte versteckt haben. Auf ihnen befinden sich mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von der damaligen Büroleiterin von Olaf Scholz, von dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und von zahlreichen weiteren Topbeamten.
In dem Verfahren geht es um die Frage, warum das Finanzamt in Hamburg 2016 darauf verzichtete, einen millionenschweren Ertrag aus Cum-Ex-Geschäften von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückzufordern. Bei den Geschäften ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten und prellten somit den Staat um mindestens zehn Milliarden Euro. Hochbrisant ist die Frage auch, weil unklar ist, inwiefern Scholz als damaliger Bürgermeister von Hamburg von den Deals wusste.
Krypto-König Bankman-Fried in allen Punkten schuldig gesprochen
Er wurde einst als Visionär der Kryptowährungen gefeiert, jetzt ist Sam Bankman-Fried ein verurteilter Betrüger. Geschworene in New York brauchten am Donnerstag weniger als fünf Stunden, um den 31-jährigen Gründer der Kryptowährungs-Börse FTX schuldig zu sprechen. Die sieben Anklagepunkte reichten von Betrug bis Verschwörung zur Geldwäsche. Das Strafmaß soll erst im März verkündet werden. Bankman-Fried drohen Jahrzehnte in Haft – schöpft der Richter die vorgesehenen Strafen bei allen Anklagepunkten aus, könnten es 110 Jahre Gefängnis werden.
Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptowährungsbörse FTX, soll Kundenvermögen veruntreut haben.Bild: AP / Bebeto Matthews
Immobilien-Riese Vonovia verkauft weitere 1200 Wohnungen
Deutschlands größter Wohnimmobilien-Konzern Vonovia kommt beim geplanten Verkauf von Wohnungen voran. Es seien Neubauprojekte für rund 357 Millionen Euro an CBRE Investment Management verkauft worden, teilte der Dax-Konzern am Freitag in Bochum mit. Ein Teil der Wohnungen befinde sich noch in der Fertigstellung.
CBRE, ein Vermögensverwalter von Immobilien, erwerbe 1200 Wohnungen in Berlin zu einem Preis leicht unter Buchwert. Erst jüngst hatte Vonovia 1213 Wohnungen für 87,8 Millionen Euro an die Stadt Dresden verkauft. Hinzu komme nun noch die Veräußerung unter anderem von Gewerbeimmobilien.
Vor allem in Großstädten wie Berlin herrscht akute Wohnungsnot.Bild: imago images/ sabine gudath
Insgesamt nahm Vonovia nach eigenen Angaben in diesem Jahr durch Wohnungsverkäufe und den Verkauf von Minderheitsanteilen schon rund 3,7 Milliarden Euro ein. Vonovia will sich nach jahrelangem Expansionskurs von etwa 66.000 Wohnungen im Gesamtwert von rund 13 Milliarden Euro trennen, um seine Schulden abzubauen.
(mit Material von dpa und afp)
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Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertaucht, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt.
