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News des Tages: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

ARCHIV - 18.11.2019, Baden-W
Im öffentlichen Dienst wird in den kommenden Wochen gestreikt.Bild: dpa / Tom Weller
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Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

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03.11.2023, 16:3003.11.2023, 19:59
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Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

Beamt:innen des öffentlichen Dienstes werden in den nächsten Tagen und Wochen vermehrt ihre Arbeit niederlegen. Das hat die Gewerkschaft Verdi am Freitag im Tarifstreit mit den Ländern angekündigt, in dem auch die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos verlaufen ist.

Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll zwölf Monate betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.

Verfahren wegen Plakaten mit israelischen Geiseln eingestellt

Der Vorfall, bei dem Berliner Polizisten Plakate mit Bildern israelischer Geiseln entfernt haben, bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Diese Information wurde am vergangenen Freitag auf Anfrage von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Das Verfahren wurde eingestellt, da kein Anfangsverdacht vorlag. Die Aktion des Plakatierens wurde aus rechtlicher Sicht nicht als Verstoß gegen das Presserecht gewertet. Auch bezüglich der Polizisten konnte die Behörde keine Voraussetzungen für Sachbeschädigung feststellen.

Der Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain hatte für Empörung gesorgt. Ein Video, das auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, geteilt wurde, zeigte, wie Polizisten Plakate von einer Litfaßsäule entfernten. Auf diesen Plakaten waren Bilder von Menschen zu sehen, die von der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Israel entführt worden waren. Die Polizei hatte den Verdacht unberechtigter Plakatierung als Grund für ihre Aktion angegeben.

Deutlich mehr Männer Opfer häuslicher Gewalt

Eine am Freitag veröffentlichte Statistik der Koordinierungsstelle Männergewaltschutz zeigt, dass auch immer mehr Männer Opfer häuslicher Gewalt werden. Demnach ist die Zahl der Hilfeanfragen in Männerschutzeinrichtungen 2022 um zwei Drittel gestiegen, von 251 auf 421.

Von den Hilfesuchenden konnten 99 in einer der bundesweit zwölf Schutzwohnungen untergebracht werden. In 45 Prozent der Fälle waren Partner:innen für die Gewalt verantwortlich, in 20 Prozent waren die Täter Elternteile. 6,1 Prozent gehen auf Gewalt durch Geschwister zurück, 5,2 Prozent auf Menschen aus der Nachbarschaft.

Ein Nachtpforteschild Ein Nachtpforteschild in einem Krankenhaus. Copyright: xZoonar.com/JörgxSabelx 4876322
Zunehmend mehr Männer melden sich, weil sie Opfer häuslicher Gewalt geworden sind.Bild: IMAGO images/Zoonar

Cum-Ex-Affäre: Zwei Laptops mit 700.000 Mails verschwunden

Laut einem Bericht des Magazins "Stern" sind in der Cum-Ex-Affäre um Kanzler Olaf Scholz (SPD), die aktuell unter anderem von einem Hamburger Ausschuss untersucht wird, zwei Laptops mit heiklen E-Mails verschwunden. Demzufolge soll der von der SPD berufene Chefermittler die Geräte versteckt haben. Auf ihnen befinden sich mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von der damaligen Büroleiterin von Olaf Scholz, von dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und von zahlreichen weiteren Topbeamten.

In dem Verfahren geht es um die Frage, warum das Finanzamt in Hamburg 2016 darauf verzichtete, einen millionenschweren Ertrag aus Cum-Ex-Geschäften von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückzufordern. Bei den Geschäften ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten und prellten somit den Staat um mindestens zehn Milliarden Euro. Hochbrisant ist die Frage auch, weil unklar ist, inwiefern Scholz als damaliger Bürgermeister von Hamburg von den Deals wusste.

Krypto-König Bankman-Fried in allen Punkten schuldig gesprochen

Er wurde einst als Visionär der Kryptowährungen gefeiert, jetzt ist Sam Bankman-Fried ein verurteilter Betrüger. Geschworene in New York brauchten am Donnerstag weniger als fünf Stunden, um den 31-jährigen Gründer der Kryptowährungs-Börse FTX schuldig zu sprechen. Die sieben Anklagepunkte reichten von Betrug bis Verschwörung zur Geldwäsche. Das Strafmaß soll erst im März verkündet werden. Bankman-Fried drohen Jahrzehnte in Haft – schöpft der Richter die vorgesehenen Strafen bei allen Anklagepunkten aus, könnten es 110 Jahre Gefängnis werden.

ARCHIV - 15.06.2023, USA, New York: Sam Bankman-Fried, FTX-Gründer, verlässt ein Bundesgericht in Manhattan. Der ehemalige Kryptowährungs-Unternehmer Sam Bankman-Fried ist in seinem Betrugsprozess ver ...
Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptowährungsbörse FTX, soll Kundenvermögen veruntreut haben.Bild: AP / Bebeto Matthews

Immobilien-Riese Vonovia verkauft weitere 1200 Wohnungen

Deutschlands größter Wohnimmobilien-Konzern Vonovia kommt beim geplanten Verkauf von Wohnungen voran. Es seien Neubauprojekte für rund 357 Millionen Euro an CBRE Investment Management verkauft worden, teilte der Dax-Konzern am Freitag in Bochum mit. Ein Teil der Wohnungen befinde sich noch in der Fertigstellung.

CBRE, ein Vermögensverwalter von Immobilien, erwerbe 1200 Wohnungen in Berlin zu einem Preis leicht unter Buchwert. Erst jüngst hatte Vonovia 1213 Wohnungen für 87,8 Millionen Euro an die Stadt Dresden verkauft. Hinzu komme nun noch die Veräußerung unter anderem von Gewerbeimmobilien.

RECORD DATE NOT STATED 12.09.2023, Berlin - Deutschland. Blick auf Wohnungen in zentraler Lage in der Leipziger Stra
Vor allem in Großstädten wie Berlin herrscht akute Wohnungsnot.Bild: imago images/ sabine gudath

Insgesamt nahm Vonovia nach eigenen Angaben in diesem Jahr durch Wohnungsverkäufe und den Verkauf von Minderheitsanteilen schon rund 3,7 Milliarden Euro ein. Vonovia will sich nach jahrelangem Expansionskurs von etwa 66.000 Wohnungen im Gesamtwert von rund 13 Milliarden Euro trennen, um seine Schulden abzubauen.

(mit Material von dpa und afp)

Flugchaos in München: Zahlreiche Starts und Landungen abgesagt
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Der Schnee hat Auswirkungen auf den Flugverkehr in Deutschland. Zahlreiche Menschen sitzen fest. Mehr als 150 Starts und Landungen sind am Flughafen München witterungsbedingt abgesagt worden. Gründe dafür seien Schneefall und niedrige Temperaturen am Flughafen, sagte ein Sprecher am Freitag. Voraussichtlich etwa 160 Flüge werden nicht starten oder landen können. Mindestens eine Start- und Landebahn soll immer frei bleiben. Die Bahnen werden demnach im Wechsel geräumt. Fluggäste werden gebeten, sich bei ihrer Airline über etwaige Ausfälle zu informieren.

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