Windräder am Horizont auf Föhr: In Bayern sind sie weniger beliebt.
Windräder am Horizont auf Föhr: In Bayern sind sie weniger beliebt.Bild: imago images
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Norddeutscher Strom-Vorstoß sorgt in Bayern für Ärger

Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
24.09.2022, 09:5124.09.2022, 17:01

Norddeutscher Strom-Vorstoß sorgt in Bayern für Ärger

Die norddeutschen Flächenländer sprechen sich für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom aus. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die Länder so für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein", wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nennt dem Bericht zufolge eine Aufteilung in Preiszonen "die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges" bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Es sei "den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen".

16.09.2022, Bayern, Nördlingen: Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbstklausur der Freie-Wähler-Landtagsfraktion gestikuliert der Parteivorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwan ...
Hubert Aiwanger kann mit dem Vorschlag aus dem Norden gar nichts anfangen.Bild: dpa / Stefan Puchner

In Bayern stößt diese Argumentation auf Unverständnis. "Wir brauchen jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas und die Übernahme der darüber hinaus gehenden Kosten aus dem Bundeshaushalt", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Wochenende. "Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte im Klein-Klein über Netzentgelte und Strompreiszonen."

Putin verschärft Strafen für Deserteure

Russlands Präsident Putin gab am Mittwoch dieser Woche die Teilmobilmachung bekannt. Jetzt unterschrieb er ein Gesetz, dass die Strafen für Soldaten, die desertieren oder kapitulieren, empfindlich erhöht. Bis zu zehn Jahre sieht die Novelle vor.

Lies hier mehr über die Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

MOSCOW, RUSSIA - SEPTEMBER 23, 2022: Russia s President Vladimir Putin holds a video conference meeting of the Russian Security Council at Moscow s Kremlin. Gavriil Grigorov/POOL/TASS PUBLICATIONxINxG ...
Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht Strafen für Deserteure.Bild: www.imago-images.de / imago images

Wirbel um Äußerung von der Leyens zu Italien-Wahl

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Italien-Wahl am Sonntag heftige Kritik auf sich gezogen. Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, forderte am Freitag "eine Entschuldigung oder den Rücktritt" von der Leyens, wie er der Zeitung "Corriere della Sera" sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht.

Commission President Ursula von der Leyen delivers a State of the Union address at the start of the European Parliament plenary session. in Strasbourg, eastern France, Wednesday, Sept. 14, 2022. PUBLI ...
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt in Italien im Vorfeld der Parlamentswahl für Wirbel.Bild: imago images//UPI Photo

Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung an der renommierten Princeton-Universität in den USA zu der Frage geäußert, ob sie mit Sorge auf die Wahl in Italien blicke: "Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung", sagte sie. Die Kommissionspräsidentin verwies dabei auf Ungarn und Polen. Mit beiden Mitgliedstaaten streitet Brüssel seit Jahren über die Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt schlug die Kommission vor, Ungarn 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen.

"Was soll das sein, eine Drohung?", schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warf von der Leyen "beschämende Arroganz" vor. Die freie und demokratische Wahl des italienischen Volks müsse respektiert werden.

Lies hier alles Wichtige zu Giorgia Meloni, der Wahlfavoritin mit rechtsextremer Vergangenheit.

Iran: Aktivisten gehen von mindestens 50 Toten aus

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer jungen Frau hat sich die offizielle Zahl der Todesopfer fast verdoppelt. "Die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Unruhen im Land ist auf 35 gestiegen", berichteten iranische Staatsmedien am Freitagabend. Am Samstag hieß es aus dem Innenministerium, es gebe keine aktuellen Opferzahlen. Aktivisten gehen bereits von mindestens 50 Toten aus. Allein in der nordiranischen Provinz Gilan wurden zudem mehr als 700 Menschen festgenommen.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am Freitag vergangener Woche. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie das islamische Kopftuch offenbar nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen hatte. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Herzanfall. Menschenrechtsaktivisten zufolge erlitt die junge Frau einen tödlichen Schlag auf den Kopf.

Diplomatisch heikel: Scholz besucht Saudi-Arabien

Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Hafenstadt Dschidda getroffen. Die beiden begrüßten sich mit einem kräftigen Handschlag.

Olaf Scholz trifft die Staatspr
Bundeskanzler Scholz ist unterwegs in der Golfregion, die Reise gilt als diplomatisch schwierig.Bild: www.imago-images.de / imago images

Die Reise des Kanzlers gilt als Entspannungssignal. Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des faktischen Herrschers Saudi-Arabiens geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat Scholz dazu aufgefordert, sich bei seiner Reise in die Region klar für Pressefreiheit einzusetzen. Scholz solle für Geschäfte mit diesen Ländern eine Bedingung stellen: "Dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten", sagte Geschäftsführer Christian Mihr der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Treffen von Baerbock mit Lawrow geplatzt

Ein geplantes Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. "Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden", kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

Dabei bezog sich Sacharowa offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

Tennislegende Roger Federer beendet Karriere

Roger Federer hat das letzte offizielle Match seiner Tennis-Karriere verloren. Beim Laver Cup in London unterlag der 41-jährige Schweizer am späten Freitagabend an der Seite des Spaniers Rafael Nadal dem US-Duo Jack Sock und Frances Tiafoe. Federer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass er seine Laufbahn nach dem Teamwettbewerb beenden wird.

220924 -- LONDON, Sept. 24, 2022 -- Team Europe player Roger Federer L of Switzerland reacts at the end of his last match after announcing his retirement at the Laver Cup in London, Britain, Sept. 24, ...
Roger Federer feiert in London einen tränenreichen Abschied von seiner Tennis-Karriere.Bild: imago images / PanoramiC

Der Schweizer hatte sich insgesamt drei Mal am Knie operieren lassen müssen. Sein letztes Spiel auf der ATP-Tour hatte er vor über einem Jahr in Wimbledon bestritten. Federer gewann in seiner Karriere mehr als 100 Titel und triumphierte 20 Mal bei einem der vier Grand-Slam-Turniere.

(fas/dpa/afp)

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Scholz will Einbürgerung erleichtern – Union wettert ++ Flick begründet Verstoß gegen Fifa-Regeln
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für die Ampel-Pläne zur Reform der Einbürgerung in Deutschland geworben. Deutschland brauche "bessere Regelungen" sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag verbreiteten Videobotschaft "Kanzler kompakt". SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.

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