Demonstranten brüllen während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini.
Demonstranten brüllen während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini.Bild: AP / Uncredited
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Justizchef will hart gegen Proteste im Iran durchgreifen ++ Bund will russischen Deserteuren Schutz bieten

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23.09.2022, 08:0123.09.2022, 18:50

Proteste im Iran spitzen sich zu – Justizchef will hart durchgreifen

Im Iran gehen in Dutzenden Städten Menschen auf die Straßen, um gegen den Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini zu demonstrieren. Die Unruhen erreichen nun ein neues Ausmaß. Irans Justizchef hat ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet. Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi habe die Justiz und Polizei in allen Landesteilen angewiesen, keine Kompromisse im Umgang mit "professionellen Krawallmachern" und Anführern der Unruhen einzugehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstagabend.

Damit soll nach den Worten des Justizchefsl die Sicherheit der Bürger garantiert werden. Seit Tagen befürchten Expert:innen, dass die iranischen Behörden nach dem Protest gegen den Tod einer jungen Frau mit Härte durchgreifen werden, um die Demonstrationen auf der Straße zu beenden.

Die Proteste im Iran spitzen sich zu.
Die Proteste im Iran spitzen sich zu. Bild: AP / Uncredited

Auslöser der Proteste ist der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Klar ist hingegen: Sie fiel anschließend ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker:innen werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren – allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende "womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht" nach Deutschland kämen.

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums geht das für die Asylanträge zuständige Flüchtlingsbundesamt Bamf davon aus, "dass im Regelfall die Desertion oder Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Schutzgrund ist". Dennoch sei in jedem Fall eine individuelle Prüfung nötig.

200 Euro für Studierende werden erst 2023 ausgezahlt

Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierende im Rahmen des Entlastungspakets bekommen sollen, wird wohl frühestens Anfang Januar 2023 ausgezahlt. Unklar ist wohl auch, wie das Geld bei den Empfängern ankommen soll. Denn anders als Rentnerinnen und Rentner, die ebenfalls eine Einmalzahlung bekommen sollen, erhält das Gros der Studierenden keine regelmäßigen Zuwendungen vom Staat. Das geht aus einem internen Papier aus dem Koalitionsausschuss hervor, wie der "Spiegel" berichtete.

Mehr Informationen zum Entlastungspaket für Studierende findest du hier.

SPD-Chef Klingbeil stellt Gasumlage infrage

In der Debatte um die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen. "Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper . "Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand."

Nun meldet auch SPD-Chef Klingbeil Bedenken an der umstrittenen Gasumlage an.
Nun meldet auch SPD-Chef Klingbeil Bedenken an der umstrittenen Gasumlage an.Bild: imago images / photothek

Noch nie habe eine Bundesregierung von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen, sagte Klingbeil. "In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren." Das sei mit dem Einstieg des Staats bei Uniper nun passiert - es habe sich herausgestellt, dass dies der bessere Weg sei. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasumlage gegeben, so der Parteichef. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: "Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen." Dabei müsse es aber gerecht zugehen.

Fridays For Future ruft zu globalem Klimastreik auf

In ganz Deutschland und vielen weiteren Ländern wurde an diesem Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future rief zu einem weltweiten "Klimastreik" auf. Allein in Deutschland gab es Proteste in mehr als 200 Städten. Größere Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln statt. 270 Aktionen seien geplant gewesen. Unterstützt wurde der Aufruf von vielen Natur- und Umweltschutzverbänden.

Lies hier, wie Klimaaktivistin Annika Rittmann sich auf den globalen Klimastreik vorbereitet hat.

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Tod junger Iranerin wird Thema im UN-Menschenrechtsrat
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Deutschland will den Fall der im iranischen Polizeigewahrsam gestorbenen 22 Jahre alten Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York an. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher, sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen ist der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran eben auch ein Angriff auf die Menschheit." Der Fall Amini sei ein Bruch mit Frauenrechten und damit eine Verletzung von Menschenrechten durch den Iran.

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