ARCHIV - 13.08.2021, Brandenburg, Gr
Elon Musk wirbt kurz vor den Zwischenwahlen in den USA für die Republikaner.Bild: dpa-Zentralbild/POOL / Patrick Pleul
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Musk gibt Wahlempfehlung für Republikaner ab ++ Guterres spricht von "Highway zur Klimahölle"

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07.11.2022, 19:41

Musk gibt Wahlempfehlung für Republikaner ab

Der neue Besitzer des Kurznachrichtendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA für die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump geworben. "Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien. Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, wenn die Präsidentschaft demokratisch ist", schrieb der Milliardär am Montag auf Twitter.

An diesem Dienstag wird über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu entschieden. Den Demokraten von US-Präsident Joe Biden droht der Verlust ihrer ohnehin knappen Mehrheit im Parlament. Musk hatte sich bereits in der Vergangenheit immer wieder politisch geäußert und mit der weiter von Trump beherrschten Republikanischen Partei solidarisiert.

UN-Klimakonferenz: Guterres spricht von "Highway zur Klimahölle"

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei der Weltklimakonferenz in Ägypten in düsteren Worten vor den katastrophalen Folgen der Erderhitzung gewarnt. "Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle. Mit dem Fuß auf dem Gaspedal", sagte Guterres am Montag in seiner Rede. "Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren", warnte er mit Blick auf von der Klimakrise ausgelöste Dürren, Überschwemmungen, Unwetter und steigende Meeresspiegel.

07.11.2022, Ägypten, Scharm el Scheich: Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hält seine Rede während der Eröffnung des hochrangigen Gipfels des COP27 Klimagipfels im International ...
UN-Generalsekretär António Guterres fand mit Blick auf die Klimakrise düstere Worte.Bild: dpa / Gehad Hamdy

Als Beitrag zum globalen Kampf gegen die Erderhitzung hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Scharm el-Scheich eine Verdopplung des deutschen Beitrags zum internationalen Waldschutz von einer auf zwei Milliarden Euro zugesagt. Investiert wird das Geld nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums zum größten Teil über bilaterale Programme mit Partnerländern wie Brasilien, Ecuador, Madagaskar oder Pakistan.

Champions League: Kracher-Duell für FC Bayern – Leipzig trifft auf Man City

Die Ergebnisse der Auslosung der Champions League in Nyon sind da. Nun steht fest, auf welche Gegner die letzten 16 verbleibenden Teams im Achtelfinale treffen werden. Die deutschen Klubs haben schwere Lose gezogen.

Soccer Football - Europa League - Knockout Round Play-Off Draw - Nyon, Switzerland - November 7, 2022 General view of the Europa League trophy before the draw REUTERS/Denis Balibouse
Nun steht fest, auf welche Gegner die letzten 16 verbleibenden Teams treffen im Achtelfinale treffen.Bild: REUTERS / DENIS BALIBOUSE

Das Ergebnis der Champions-League-Auslosung:

  • FC Bayern - Paris Saint-Germain
  • Borussia Dortmund - FC Chelsea
  • RB Leipzig - Manchester City
  • Eintracht Frankfurt - SSC Neapel
  • FC Liverpool - Real Madrid
  • AC Milan - Tottenham Hotspur
  • Inter Mailand - FC Porto
  • Club Brügge - SL Benfica

Das Champions-League-Viertelfinale geht erst im Februar los: Die Hinspiele finden am 14., 15., 21 und 22. Februar statt. Die Rückspiele sind für den 7., 8., 14. und 15. März geplant.

Putin-Vertrauter Prigoschin gibt "Einmischung" in US-Wahlen zu

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

Prigoschin erklärte, die Einmischungen seien "mit Vorsicht, Präzision, chirurgisch" vorgenommen worden, "auf eine Art und Weise, die zu uns passt". Dem Geschäftsmann, der auch "Putins Koch" genannt wird, wird vorgeworfen, mit seiner "Troll-Fabrik" Wahlen in mehreren westlichen Ländern manipuliert zu haben.

Letzte Generation will Proteste ausweiten – wieder Straßenblockaden in Berlin

Am Montag haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Sie setzten sich am Montagmorgen auf vier Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige von ihnen klebten sich auch fest. Es kam zu längeren Staus. Im Stadtteil Friedrichshain gab es laut Polizei körperliche Auseinandersetzungen von Autofahrern mit Blockierern.

dpatopbilder - 05.11.2022, Niederlande, Amsterdam: Aktivisten verschiedener Umweltvereine führen die Protestaktion «SOS für das Klima» auf dem Flughafengelände vom Flughafen Schiphol durch. Unter ande ...
In Amsterdam wurde am Samstag auf dem Flughafen Schiphol demonstriert.Bild: ANP / Remko De Waal

Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung Letzte Generation eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt. "Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden", sagte die Aktivistin Carla Rochel bei "Stern TV am Sonntag". Ihre Bewegung befinde sich nicht in einem "Beliebtheitswettbewerb": Es gehe den Aktivistinnen und Aktivisten "nicht darum, gemocht zu werden – sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen".

Carla Rochel schloss auf Nachfrage auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaaktivisten am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt. Die Gruppierung Letzte Generation hatte zuletzt unter anderem mit den Straßen-Blockaden und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen gesorgt.

Aktivisten bewarfen auch das Gemälde "Getreideschober" (1890) von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini mit Kartoffelbrei.
Aktivisten bewarfen auch das Gemälde "Getreideschober" (1890) von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini mit Kartoffelbrei.Bild: Letzte Generation/AP / Uncredited

Iran-Proteste: Oppositionspartei fordert Neuwahlen

Irans Oppositionspartei Ettehad Mellat (Volksunion) hat Neuwahlen gefordert, um die anhaltenden Proteste im Land friedlich zu beenden. "Der Mangel an politischer Legitimität (der jetzigen Regierung) ist die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit, daher gibt es keinen anderen Weg als freie Neuwahlen und Stärkung des Rechtsstaatsprinzips", twitterte die Generalsekretärin der Partei, Asar Mansuri, am Montag. Das System sollte "die Wurzeln" der Proteste begreifen und nicht mit irrelevanten Ausreden versuchen die zu vertuschen, so die Reformpolitikerin.

Auslöser der Proteste war Mitte September der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll.

Merz lehnt Bürgergeld weiterhin ab

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt", sagte Merz am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Dies werde auch durch die von der Ampelkoalition vorgenommenen Änderungen "nicht korrigiert", monierte der Unionsfraktionschef. Beim Bürgergeld seien die Karenzzeiten und Schonvermögen zu großzügig.

Der Bundestag soll am Donnerstag über das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds abstimmen, welches das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Union hat mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht, was den geplanten Start zum 1. Januar infrage stellt. Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um doch noch deren Zustimmung in der Länderkammer zu erreichen. Ein Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen sieht Zugeständnisse etwa bei der Übernahme von Heiz- und Umzugskosten vor.

Mutmaßlich eingesperrtes Mädchen: Ermittler vernehmen weiter Zeugen

Das mutmaßlich über Jahre hinweg in einem Haus festgehaltene Mädchen im Sauerland soll sich aktuell bei einer Pflegefamilie befinden, wie "Bild" berichtet. Sie werde psychologisch betreut.

Wie am Montag bekannt wurde, hatte das Jugendamt bereits anonyme Hinweise erhalten. Vor zwei Jahren und vor einem Jahr seien zwei Hinweise eingegangen, sagte Fachbereichsleiter Michael Färber am Montag auf dpa-Anfrage. "Wir sind dem sofort nachgegangen, aber es gab keine stichhaltigen Hinweise oder konkreten Anhaltspunkte, dass sich das Mädchen dort aufhielt." Man habe daher keine rechtliche Möglichkeit gehabt, das Haus zu betreten. Das sei auch die damalige Einschätzung der Polizei gewesen.

Unterdessen laufen die Zeugenvernehmungen weiter. Das sagte der Siegener Oberstaatsanwalt Patrick Baron von Grotthuss am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Man versuche "irgendwie die Motivlage" zu beleuchten, erklärte er zum Hintergrund. Das Umfeld werde befragt. Die Frage, "warum das Ganze" passiert sei, sei für die Staatsanwaltschaft sehr wichtig. Die Beschuldigten würden zu den Vorwürfen bislang schweigen.

Am Samstag war bekannt geworden, dass ein acht Jahre altes Mädchen nahezu sein gesamtes Leben lang in einem Haus im Ort Attendorn im Sauerland festgehalten worden sein soll. Der Mutter und zwei Großeltern wird Freiheitsberaubung und Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen. Hinweise auf eine Misshandlung soll es nicht geben. Laut Medienberichten sollen die Muskeln des Mädchens jedoch so schwach sein, dass sie etwa beim Treppensteigen Hilfe benötige. Jugendamt und Polizei waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft im September mit richterlichem Beschluss an dem Haus vorstellig geworden.

(jab/dpa/afp)

Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden ++ Zahlreichen Studierenden droht Armut
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 ist ungültig und muss komplett wiederholt werden. Das erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.

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