Trump und verbündete Vermittlerstaaten unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung
Vermittler unterschreiben Gaza-Friedenserklärung
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist am Montagabend in Ägypten offiziell bestätigt worden. Bei einer Zeremonie in Scharm el Scheich unterzeichneten die Staatschefs der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei eine gemeinsame Erklärung, mit der nach ägyptischer Darstellung die Waffenruhe gefestigt werden soll. Das Treffen der Spitzenpolitiker:innen wird als symbolischer Abschluss des Kriegs im Gazastreifen gesehen.
In Israel herrschte zuvor bereits Jubel: Mehr als zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 waren auch die letzten 20 überlebenden Geiseln freigekommen. Nach 738 Tagen Gefangenschaft übergab die Hamas sie am Sonntag dem Roten Kreuz.
US-Präsident Donald Trump, der die Verhandlungen maßgeblich vermittelt hatte, wurde am Montag vor seiner Reise nach Ägypten in der Knesset als Friedensstifter gefeiert und erklärte den Gaza-Krieg offiziell für beendet. "Dieser Tag markiert das Ende einer Zeit von Terror und Tod", sagte er.
Der Waffenstillstand gilt seit Freitag, Israel begann im Gegenzug mit der Freilassung von rund 2000 palästinensischen Häftlingen: Offiziellen Angaben zufolge wurden am Montag 1968 Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen.
Dennoch bleiben Zweifel, ob der Frieden hält: Die Hamas kündigte an, den Kampf fortzusetzen und zudem, zunächst lediglich vier der 28 toten Geiseln nach Israel zu übergeben. Am Nachmittag wurden die ersten zwei Leichen übergeben. Der zweijährige Krieg forderte laut palästinensischen Angaben über 67.000 Tote im Gazastreifen.
Russland könnte Nato laut BND früher angreifen
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, warnt vor einer wachsenden Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte Jäger am Montag im Bundestag. "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann." Russland wolle die Nato schwächen und die Demokratien Europas destabilisieren, notfalls auch durch direkte militärische Mittel.
Auch die Chefs von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst sehen eine zunehmende Bedrohung. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen sprach von "brandgefährlichen Grenzüberschreitungen" Russlands und warnte vor Sabotageakten in Deutschland und Europa. MAD-Chefin Martina Rosenberg verwies auf Versuche, die Bundeswehr durch Deepfakes und Desinformation zu destabilisieren.
Jäger forderte angesichts der Lage mehr Handlungsspielräume für die Geheimdienste und eine aktivere Ausrichtung der Auslandsaufklärung: Der BND müsse künftig "gezielt Risiken eingehen oder suchen", um russischen Bedrohungen wirksamer begegnen zu können.
Tropische Korallenriffe haben Kipppunkt erreicht
Die tropischen Korallenriffe der Erde stehen nach Einschätzung von Forschenden vor einem unumkehrbaren Kollaps. "Leider sind wir uns jetzt fast sicher, dass wir einen dieser Kipppunkte für Warmwasser- oder tropische Korallenriffe überschritten haben", sagte Klimaforscher Tim Lenton von der Universität Exeter der Nachrichtenagentur AFP.
Demnach hat die Erderwärmung um 1,4 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits zu einem "beispiellosen Korallensterben" geführt. Millionen Meeresarten und die Lebensgrundlage Hunderter Millionen Menschen seien bedroht. Laut dem internationalen Forschungsteam mit rund 160 Expert:innen zeigen tropische Riffe inzwischen unumkehrbare Zerstörungsprozesse – ein deutliches Signal für das Überschreiten eines globalen Kipppunkts.
Personalausweis wird teurer
Die Ausstellung eines neuen Personalausweises soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums deutlich teurer werden. Die Gebühr soll für Menschen über 24 Jahre von jetzt 37 Euro auf 46 Euro steigen, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Für Bürger unter 24 Jahren soll der "Perso" weiter 22,80 Euro kosten.
Vervierfacht werden soll dem Verordnungsentwurf zufolge auch die Gebühr für einen von der Bundespolizei ausgestellten Reiseausweis als Passersatz – und zwar von acht auf 32 Euro. Diesen Notfall-Pass kann man sich von den Grenzbehörden – etwa am Flughafen – für drei Monate ausstellen lassen, wenn etwa kurz vor einer Reise auffällt, dass der Reisepass oder Personalausweis abgelaufen ist.
Zur Begründung der geplanten Erhöhung heißt es, Ziel sei eine "kostendeckende Ausgestaltung der Gebühr für die Beantragung". Den Bürger:innen hierzulande entstehen nach Berechnungen der Behörde insgesamt zusätzliche Kosten von 9,8 Millionen Euro jährlich.
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(mit Material von dpa und afp)