08.09.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich nach seiner Teilnahme an einer außerordentlichen Klausurtagung des saarländischen Ministerrats in der Berliner Landesvertretung des Saar ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
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Scholz telefoniert wieder mit Putin – und drängt auf Waffenstillstand

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13.09.2022, 08:2113.09.2022, 18:47

Scholz telefoniert wieder mit Putin – und drängt auf Waffenstillstand

Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Gegen den Energiepreis-Schock: Mehr Firmen sollen Hilfe bekommen

Die Bundesregierung will wegen der stark gestiegenen Energiekosten kurzfristig neue Hilfen für Unternehmen auf den Weg bringen. Energieintensive Mittelständler sollen rasch Zuschüsse zu den Gas- und Stromkosten erhalten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag in Aussicht stellte. Finanzminister Christian Lindner will außerdem die Förderbank KfW besser rüsten. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach auf dem Arbeitgebertag in Berlin: "Wir arbeiten jetzt (…) mit Hochdruck daran, dass wir die bestehenden Fördermöglichkeiten ausweiten." Nötig sei eine Gemeinschaftsanstrengung, um diese Zeit zu überstehen, "und wir werden das auch gemeinsam tun".

Habeck will das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm so öffnen, dass auch das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen davon profitieren. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. "Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen", betonte der Grünen-Politiker.

Kretschmann kann Aufregung um Waschlappen nicht nachvollziehen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fühlt sich in seiner Äußerung zu Waschlappen missverstanden. Der Grünen-Politiker hatte sich Mitte August in einem Interview als Waschlappen-Fan geoutet. Mit Blick auf die Energiekrise hatte er gesagt, dass man nicht dauernd duschen müsse, auch der Waschlappen sei eine "brauchbare Erfindung". Kretschmann hatte damit für Wirbel gesorgt und musste sich anhören, er wolle Bürger bevormunden und setze falsche Prioritäten.

13.09.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Die grün-schwarze Landesregierung  ...
Winfried Kretschmann ist ein Waschlappen-Fan. Bild: dpa / Marijan Murat

Er sei mit Vorschlägen zur persönlichen Lebensführung äußerst zurückhaltend, sagte Kretschmann am Dienstag. Er sei da zu seinem persönlichen Duschverhalten gefragt worden und habe nicht einen Tipp auf einem Energiegipfel gegeben. "Ich wäre jetzt wirklich nicht im Traum darauf gekommen, solch' eine Empfehlung abzugeben." Das sei aber anders interpretiert worden.

Er benutze den Waschlappen eben und dusche nicht dauernd, das mache er, seit er denken könne – und das habe nichts mit Energiesparen zu tun. "Das hat einen trivialen Grund: Es spart einfach Zeit, die man nachher beim Frühstück hat. Und ich hab' einfach wenig Zeit", sagte der Grünen-Politiker. Und er ergänzte: "Ich bin ein überzeugter Anhänger des Säureschutzmantels der Haut."

G7 wollen Städte gemeinsam für Klimawandel und andere Krisen rüsten

Die G7-Staaten wollen ihre Städte gemeinsam für den Klimawandel und andere Krisen rüsten. Künftig solle es einen regelmäßigen Austausch unter den Stadtentwicklungsministern der wirtschaftsstarken Demokratien geben, kündigten Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und ihr japanischer Kollege Tetsuo Saito am Dienstag in Potsdam an. Vor allem der Klimawandel werde starken Einfluss auf das Leben in Städten haben, sagte Geywitz. Austauschen wolle man sich auch etwa zu Frühwarnsystemen für Naturkatastrophen.

Flood in Frankfurt
Gegen Umwelteinflüsse wie Hochwasser, so wie kürzlich in Frankfurt am Main, wollen die Städte sich künftig besser rüsten. Bild: IMAGO / Panthermedia

Saito betonte Japans Erfahrung mit Erdbeben, Starkregen und Hochwassern, von denen andere Länder profitieren könnten. Im Gegenzug könne Japan von Deutschland lernen, besser mit der Energiewende umzugehen. Japan übernimmt 2023 von Deutschland die Präsidentschaft der G7. Geywitz überreichte ihrem Kollegen zur Staffelübergabe ein kleines Holzhaus - das in Saitos Hand allerdings gleich in seine Einzelteile zerfiel.

Stechuhr-Urteil: Arbeitszeiterfassung in Deutschland Pflicht

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten am Dienstag in Erfurt mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Die Stechuhr kehrt zurück.
Die Stechuhr kehrt zurück.Bild: dpa / Sina Schuldt

Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Grundsatzurteil (1ABR 22/21) weitreichende Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben kann, weil damit mehr Kontrolle nötig ist.

Lebenslange Haft wegen Mordes nach Maskenstreit

Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem Urteil am Dienstag die Tat als Mord und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Anders als von Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gefordert, stellte die Schwurgerichtskammer aber keine besondere Schwere der Schuld fest. In diesem Fall wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen nach 15 Jahren im Gefängnis rechtlich zwar möglich gewesen, aber in der Praxis so gut wie ausgeschlossen.

Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem Urteil am Dienstag die Tat als Mord.
Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem Urteil am Dienstag die Tat als Mord.Bild: Christian Schulz/Foto Hosser/dpa

Die Tat am 18. September 2021 an einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Frage nach der Täterschaft hatte bei der sechsmonatigen Verhandlung keine große Rolle gespielt, da sie von Anfang an unstrittig war. Der Angeklagte hatte gestanden, aus Wut darüber, dass der junge Kassierer ihm ohne Corona-Maske kein Bier verkaufen wollte, sich zu Hause eine Waffe geholt und bei einem erneuten Besuch in der Tankstelle abgedrückt zu haben. Zudem gab es Videoaufnahmen von der Tat.

Schwere Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien

Im Schatten des Ukraine-Krieges sind zwischen Aserbaidschan und Armenien im Kaukasus wieder schwere Kämpfe ausgebrochen. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan telefonierte in der Nacht zu Dienstag nach Angaben seiner Regierung mit dem Präsidenten der Schutzmacht Russland, Wladimir Putin. Paschinjan sprach von einem aserbaidschanischen Angriff, auf den es eine internationale Reaktion geben müsse. Er und Putin vereinbarten demnach, in Kontakt zu bleiben. Der armenische Regierungschef alarmierte außerdem Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, wie Medien in Eriwan berichteten.

Das armenische Verteidigungsministerium teilte mit, aserbaidschanische Truppen hätten an drei Stellen armenische Stellungen mit Artillerie und großkalibrigen Waffen angegriffen. Es gebe fast 50 Tote und mehrere Verwundete. In Baku sprach das Verteidigungsministerium Aserbaidschans wiederum davon, dass ein großangelegter armenischer Sabotageversuch die Kämpfe ausgelöst habe. "Die gesamte Verantwortung für die Situation liegt bei der militärisch-politischen Führung Armeniens", hieß es.

ARCHIV - 27.05.2021, Armenien, Kot: Nikol Paschinjan (M), Ministerpräsident von Armenien, spricht mit einem Offizier der armenischen Armee in einem Dorf an der Grenze. Zwischen Aserbaidschan und Armen ...
Nikol Paschinjan, Ministerpräsident von Armenien, spricht mit einem Offizier der armenischen Armee in einem Dorf an der Grenze. Bild: Tigran Mehrabyan/PAN Photo/AP/dp

Die früheren Sowjetrepubliken bekriegen einander seit Jahrzehnten wegen des Gebiets Berg-Karabach. Allerdings wurde nach armenischen Angaben diesmal nicht die Exklave angegriffen, die Attacken trafen Stellungen bei den Städten Goris, Sotk und Dschermuk. Diese liegen auf dem Gebiet Armeniens.

Kevin Kühnert zu Twitter-Rückzug: "Welt hat größere Probleme"

Landtagswahlkampf NRW 2022 DEU, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Köln, 13.05.2022: Wahlkampfveranstaltung der SPD, Wahlkampfabschluss, Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD *** NRW 2022 DEU state el ...
Kevin Kühnert ist genervt.Bild: IMAGO/Rüdiger Wölk / imago images

Für den Generalsekretär der SPD dürfte der Start in die neue Woche wenig erfreulich gewesen sein: Nach seinem Interview beim Fernsehsender Ntv sah sich Kevin Kühnert massiver Kritik ausgesetzt. In der Folge verschwand sein Twitter-Account am Montag. Nun erklärte sich der Politiker, wie watson berichtete.

Gericht weist Klimaklage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz ab

Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit.

13.09.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Vögel fliegen um einen Mercedes-Stern, der auf einem Gebäude im Werk Untertürkheim des Autobauers Mercedes-Benz angebracht ist. Das Landgericht Stuttgart will ...
Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz abgewiesen.Bild: Marijan Murat/dpa

Mit ihrer Klage hatten die Umweltschützer einen klimagerechten Umbau des Autobauers gefordert. Mercedes-Benz sollte dazu unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhausgase ausstoßen.

Teuerungsrate in Deutschland springt wieder auf fast 8 Prozent

Nach zwei Monaten mit leichter Entspannung nähert sich die Inflation in Deutschland erneut der Acht-Prozent-Marke. Im August trieben steigende Energie- und Lebensmittelpreise die jährliche Teuerungsrate auf 7,9 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Dienstag seine vor knapp zwei Wochen veröffentlichten vorläufigen Berechnungen.

Im Juli war die Inflationsrate auf 7,5 Prozent zurückgegangen. Der von der Bundesregierung für drei Monate auf den Weg gebrachte Tankrabatt sowie das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr dämpften den Preisauftrieb etwas. Beide Maßnahmen liefen Ende August aus. Volkswirte rechnen allein deshalb in den kommenden Monaten mit weiter steigenden Verbraucherpreisen. Vorübergehend könnte die Inflationsrate in Deutschland zweistellig werden.

(ast/nik/mit Material von dpa)

Nancy Pelosi gibt Vorsitzenden-Status bei US-Demokraten ab ++ Schumacher-Aus bei Haas besiegelt
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird ihre Partei in der Parlamentskammer künftig nicht mehr anführen. Das teilte die 82-jährige Demokratin zu Beginn einer Parlamentssitzung am Donnerstag in Washington mit. "Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere", sagte sie.

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