Aktuelle Themen
40 Tage nach dem Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini sind Menschenmassen in ihrer Heimatstadt eingetroffen. Ein Video der Zeitung "Hammihan" vom Mittwoch zeigte Menschen, die entlang einer Hauptstraße zum Grab der jungen Frau strömten. Im Iran wird nach dem Tod eines Familienmitglieds traditionell 40 Tage lang getrauert. Zuvor hatten Aktivisten anlässlich des Trauertags zu landesweiten Protesten aufgerufen.
Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier sickerte bereits vorab an die Öffentlichkeit:
Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Der rechtliche Rahmen biete "begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen", heißt es auch in einem im Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier. Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt.
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.
Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Das Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgte jedoch für scharfe Kritik. Nach AFP-Informationen waren an der Prüfung des Geschäfts sechs Fachministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt und alle sprachen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus.
Audi wird in der Formel 1 ab 2026 als Werksteam um Erfolge kämpfen und dabei mit Sauber zusammenarbeiten. Die Volkswagen-Tochter verkündete am Mittwoch offiziell ihre Partnerwahl und will künftig vom Knowhow des Schweizer Traditionsteams profitieren. Audi übernimmt einen Anteil an der Sauber Group. Wie hoch dieser ausfallen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. Als "Meilenstein" bezeichnete Audi die strategische Partnerschaft.
Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern. Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Sunak macht mit den am Dienstag verkündeten Personalien auch klar, dass er am rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird.
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert. Um die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung "möglichst schnell umzusetzen" habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen bereits Anfang September 2022 angewiesen, "bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten", heißt es laut Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Es werde "derzeit ein eigenes Referat zum Familiennachzug" im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) eingerichtet, "um die Bearbeitung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten auszuweiten", hieß es weiter. Anfang August hatte der EuGH die Praxis der deutschen Behörden bei der Familienzusammenführung als rechtswidrig kritisiert. Demnach dürfen minderjährige unbegleitete Geflüchtete unter bestimmten Voraussetzungen ihre Familien auch dann nach Deutschland nachholen, wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Dasselbe gilt für volljährig gewordene Kinder oder Jugendliche, die zu ihren als Flüchtlinge anerkannten Eltern in Deutschland nachziehen möchten.
