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Die US-Regierung schließt weiterhin aus, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. "Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Dienstag.
US-Sprecherin Watson betonte, für einen "Weg zum Sieg" der Ukraine brauche es ein neues Hilfspaket aus den USA. So bekäme das von Russland angegriffene Land die nötigen Waffen und Munition, um sich verteidigen können. Das Paket im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den US-Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausgeschlossen. Bei der Konferenz habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend. "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."
Der Kreml reagierte prompt auf Macrons Aussagen: Eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nach Worten des Sprechers Dmitri Peskow "nicht im Interesse" westlicher Länder, wie er am Dienstag gegenüber Journalist:innen sagte. Dass die Möglichkeit nun diskutiert werde, sei ein "sehr wichtiges neues Element" in dem Konflikt, fügte Peskow hinzu.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte den Überlegungen Macrons zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage. Für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, es gäbe "keine Pläne für Nato-Kampftruppen" in der Ukraine.
Im Tarifkonflikt um das Lufthansa-Bodenpersonal hat die Gewerkschaft Verdi einen mehrtägigen Warnstreik ab Mittwoch angekündigt. Zum dreitägigen bundesweiten Ausstand bis Freitag aufgerufen seien unter anderem Beschäftigte und Auszubildende der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Die Fluggäste sollen demnach aber nicht davon betroffen sein.
Bislang hat das Bodenpersonal in dem Tarifstreit bereits zwei Mal gestreikt. Dabei waren jeweils mehrere hundert Flüge ausgefallen. Verdi hatte zuletzt ein neues Angebot der Lufthansa nach zweitägigen Tarifverhandlungen als unzureichend abgelehnt. Verdi fordert für die 25.000 Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von 12,5 Prozent sowie einen Inflationsausgleich von 3000 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky kündigte am Dienstagabend an, man wolle nun zwar streiken, ohne die Passagiere zu beeinträchtigen. "Sollte es jedoch bei diesem verantwortungslosen Verhalten der Lufthansa bleiben, werden zu unserem Bedauern in Kürze auch wieder Passagiere vom Streik betroffen sein."
Im Zusammenhang mit der Ergreifung der RAF-Terroristin Daniela Klette ist auch ein Mann festgenommen worden. Der Verdächtige befinde sich in der Altersgruppe der beiden zusammen mit Klette seit Jahren gesuchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, sagte der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, am Dienstag in Hannover. Die Identifizierung sei aber noch nicht abgeschlossen, dies könne noch mehrere Stunden dauern.
Alle Details zur Festnahme lest ihr hier.
Hundehalterinnen haben im Volkspark Prenzlauer Berg in Berlin einen abgetrennten Körperteil gefunden, der sich als Stück eines menschlichen Beins herausstellte. Die Tiere hätten angeschlagen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihre Halterinnen hätten dann in einem lichten Gebüsch auf dem Gras den Körperteil entdeckt und die Polizei alarmiert.
Ein Rechtsmediziner habe das Stück als Teil eines Beins identifiziert. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Der Park wurde für die Spurensuche und -sicherung komplett abgesperrt.
Seit Wochen wird im Gaza-Krieg um eine erneute Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas und die Freilassung der Geiseln gerungen – doch Erfolgsmeldungen gab es bisher kaum. Nun gibt sich US-Präsident Joe Biden hoffnungsvoll.
"Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte er am Montagabend (Ortszeit) beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. "Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden", sagte Biden. Ziel wäre es, bis zum Beginn des Fastenmonats Ramadan am 10. März eine Waffenruhe zu erreichen.
Ein Sprecher des Außenministeriums von Katar sagte am Dienstag, seine Regierung sei "hoffnungsvoll, aber nicht unbedingt optimistisch", dass noch vor Donnerstag ein neuer Stand verkündet werden könne.
Nach den sehr nassen Herbst- und Wintermonaten ist die lange, extreme Dürre in Deutschland vorbei. "Die Dürre hat sich aufgelöst, das ist deutschlandweit eigentlich kein Problem mehr", sagte der Leiter des Dürremonitors beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Andreas Marx, in Leipzig. Seit 2018 hatten extrem trockene Böden bis in tiefere Schichten für gravierende Schäden vor allem im Wald und auch zunehmende Diskussionen über die Versorgungssicherheit beim Thema Wasser gesorgt.
Aktuell gebe es lediglich im Osten Sachsens, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns noch einzelne Regionen, in denen trockenere Böden registriert werden, sagte Marx. Das habe mehrere Gründe: Zum einen habe die Niederschlagsmenge 2023 rund 40 Prozent über dem langjährigen Mittel gelegen. "Je weiter man nach Osten kommt, desto niedriger ist allerdings der Überschuss", sagte Marx. Zum anderen dringe das Wasser in Regionen mit einem hohen Ton- oder Lehmanteil im Boden langsamer nach unten.
(mit Material von dpa und afp)
