08.10.2022, Berlin: Arbeiter arbeiten an einer Schienenstrecke der Deutschen Bahn in der Nähe vom S-Bahnhof Hohenschönhausen an Kabeln. Die Bahn wurde Opfer eines gezielten Angriffs. Es handelt sich u ...
Arbeiter arbeiten an einer Schienenstrecke der Deutschen Bahn in der Nähe vom S-Bahnhof Hohenschönhausen an Kabeln. Die Bahn wurde Opfer eines gezielten Angriffs.Bild: John Boutin/dpa
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Tätersuche nach Bahn-Sabotage: Polizei vermutet politische Motivation

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10.10.2022, 18:5410.10.2022, 19:26

Tätersuche nach Bahn-Sabotage: Polizei vermutet politische Motivation

Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer "politisch motivierten Tat" aus. Das sagte ein Polizeisprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären."

Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne. Da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Landeskriminalamts in der Hauptstadt. Auch dort ermittelt der Staatsschutz.

08.10.2022, Berlin: Eine Kriminaltechnikerin steht in der Nähe vom S-Bahnhof Hohenschönhausen neben Fahrzeugen der Polizei. Die Bahn wurde Opfer eines gezielten Angriffs. Es handelt sich um Sabotage,  ...
Eine Kriminaltechnikerin steht in der Nähe vom S-Bahnhof Hohenschönhausen neben Fahrzeugen der Polizei. Bild: John Boutin/-/dpa

Allerdings schließt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) inzwischen nicht aus, dass auch das BKA und der Generalbundesanwalt sich damit beschäftigen. Das könne Berlin aber nicht steuern, es werde allerdings in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) entschieden. Bundesbehörden die Ermittlungen übernehmen.

Am Samstagmorgen wurden in Berlin und NRW unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt, über Stunden stand daraufhin der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands still. Unzählige Reisende waren an Bahnhöfen gestrandet.

Bundesanwaltschaft ermittelt zu mutmaßlicher Pipeline-Sabotage

Im Fall der mutmaßlichen Sabotage und den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag Ermittlungen eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht "der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" sowie der "verfassungsfeindlichen Sabotage" im Raum, wie es weiter hieß. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt worden.

"Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines mittels zumindest zweier Detonationen gezielt beschädigt worden sind", so die Bundesanwaltschaft weiter. Zuständig sei die Behörde wegen der besonderen Bedeutung des Falles: Es handele sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung. Dies sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt. "Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen", sagte der Sprecher.

FILE - In this picture provided by Swedish Coast Guard, a small release from Nord Stream 2 is seen, Wednesday, Sept. 28, 2022. A fourth leak on the Nord Stream pipelines has been reported off southern ...
Das aus den Pipelines austretende Gas entweicht in die Ostsee. Bild: Swedish Coast Guard

Gaspreise: Kommission schlägt Einmalzahlung und Preisdeckel vor

Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. So solle in einem ersten Schritt der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember übernehmen, wie die Kommission am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Die Vorschläge zielen darauf ab, einerseits die Verbraucher zu entlasten, andererseits alle zu animieren, Gas einzusparen.

dpatopbilder - 10.10.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (l-r, SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminist ...
Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner halten den Bericht mit dem Vorschlag der Unabhängigen Kommission für Erdgas und Wärme in den Händen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

SPD-Politiker Schick gewinnt im AfD-Duell

Der SPD-Politiker Tobias Schick wird Oberbürgermeister von Cottbus. Der 41-Jährige setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag deutlich gegen den AfD-Bewerber Lars Schieske durch. Schick erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 68,6 Prozent der Stimmen, während Schieske 31,4 Prozent bekam. Die Wahl galt als bedeutsam über die zweitgrößte Stadt Brandenburgs hinaus, weil es auch darum ging, ob die AfD bundesweit den ersten Oberbürgermeister einer Stadt stellt oder nicht.

Der SPD-Kandidat zeigte sich erfreut. "Natürlich hat man sich viel gewünscht, aber man muss eben über die Ziellinie gehen", sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur. Er will auf alle in Cottbus zugehen: "Wir müssen weniger übereinander reden, sondern miteinander reden." AfD-Bewerber Schieske wertete das Ergebnis positiv: "Das ist ein Riesen-Erfolg." Er habe letztendlich gegen alle anderen Parteien gekämpft. Schieske gratulierte Schick, noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren.

Wie die Wahl in Niedersachsen lief, liest du hier.

ARCHIV - 23.08.2022, Brandenburg, Cottbus: Tobias Schick ist SPD-Kandidat bei der Wahl zum Cottbuser Oberbürgermeister und steht hier vor einer Diskussionsveranstaltung für ein Portrait vor der Kamera ...
Der SPD-Politiker Tobias Schick wird Oberbürgermeister von Cottbus.Bild: dpa / Frank Hammerschmidt

Bundesinnenministerin will wohl BSI-Chef Schönbohm abberufen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, Medienberichten zufolge abberufen. Das berichten "Bild" und das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher des Bundesinnenministerium wollte auf dpa-Anfrage die Berichte nicht kommentieren. Aus Ministeriumskreisen hieß es, dass die ursprünglich für Donnerstag geplante Vorstellung des BSI-Lageberichts verschoben werden soll.

Schönbohm steht wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Die Verbindung von Schönbohm war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung "ZDF Magazin Royale" thematisiert worden. Ein Sprecher erklärte, das Innenministerium gehe den Sachverhalten nach und prüfe diese genau. "Alle Optionen werden geprüft und wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll."

Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann der Behördenchef nicht einfach entlassen werden. Die "Bild" berichtete, nach der Abberufung werde für Schönbohm so schnell wie möglich eine neue Verwendung und für das BSI ein Nachfolger gesucht. Das BSI antwortete auf eine Anfrage der dpa nicht.

ARCHIV - 08.08.2022, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), steht bei einem Besuch der Bundesinnenministerin. Bundesinnen ...
Arne Schönbohm wird Medienberichten zufolge abberufen.Bild: dpa / Rolf Vennenbernd

Blackout auf Bornholm: Komplette Ostsee-Insel nach Kabelbruch ohne Strom

Strom-Blackout auf Bornholm. Laut einem Bericht der dänischen Zeitung "Ekstra Bladet" geht seit 7.50 Uhr auf der Ostsee-Insel nichts mehr. Der Strom ist ausgefallen. Laut Medienberichten sind alle Teile der Insel betroffen. Unterdessen teilte Bornholms Energieversorger BEOF mit, dass der Grund für den Stromausfall gefunden sei. Ein Kabelbruch zwischen der dänischen Insel und dem schwedischen Festland soll die Ursache sein.

Luftalarm in der ganzen Ukraine, Einschläge in mehreren Großstädten

Nach schweren Explosionen in einer Reihe von Großstädten herrschte in fast allen Landesteilen der Ukraine am Montagvormittag Luftalarm. "Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte", teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Industriestadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Einschläge berichten auch die Behörden von Lwiw, Chmelnyzkyj und Schytomyr. Es gebe Tote und Verletzte, wie Präsident Selenskyj am frühen Vormittag bestätigte.

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) halten deshalb am Dienstagnachmittag zu Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab.

Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in der EU ein weiteres Jahr schnell und unkompliziert Schutz gewährt. Die entsprechenden Regeln werden mindestens bis März 2024 verlängert, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag in Brüssel sagte. Eine Bestätigung der EU-Staaten sei nicht nötig. Die jüngsten Angriffe auf ukrainische Städte zeigten, wie wichtig die Solidarität mit dem Land sei, sagte Johansson.

(nik/cfl/ast/mit Material von dpa/reuters)

Sabalenka siegt bei Australian Open ++ 42 Verhaftungen nach Anschlag in Israel
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Nach einem Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem mit sieben Toten hat Israel ein konsequentes Vorgehen angekündigt. Die Sicherheitskräfte würden "entschlossen und energisch gegen den Terror handeln und jeden Beteiligten an dem Anschlag erreichen", teilte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am späten Freitagabend mit.

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