Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer "politisch motivierten Tat" aus. Das sagte ein Polizeisprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären."
Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne. Da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Landeskriminalamts in der Hauptstadt. Auch dort ermittelt der Staatsschutz.
Allerdings schließt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) inzwischen nicht aus, dass auch das BKA und der Generalbundesanwalt sich damit beschäftigen. Das könne Berlin aber nicht steuern, es werde allerdings in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) entschieden. Bundesbehörden die Ermittlungen übernehmen.
Am Samstagmorgen wurden in Berlin und NRW unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt, über Stunden stand daraufhin der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands still. Unzählige Reisende waren an Bahnhöfen gestrandet.
Im Fall der mutmaßlichen Sabotage und den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag Ermittlungen eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht "der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" sowie der "verfassungsfeindlichen Sabotage" im Raum, wie es weiter hieß. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt worden.
"Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines mittels zumindest zweier Detonationen gezielt beschädigt worden sind", so die Bundesanwaltschaft weiter. Zuständig sei die Behörde wegen der besonderen Bedeutung des Falles: Es handele sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung. Dies sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt. "Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen", sagte der Sprecher.
Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. So solle in einem ersten Schritt der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember übernehmen, wie die Kommission am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Die Vorschläge zielen darauf ab, einerseits die Verbraucher zu entlasten, andererseits alle zu animieren, Gas einzusparen.
Der SPD-Politiker Tobias Schick wird Oberbürgermeister von Cottbus. Der 41-Jährige setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag deutlich gegen den AfD-Bewerber Lars Schieske durch. Schick erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 68,6 Prozent der Stimmen, während Schieske 31,4 Prozent bekam. Die Wahl galt als bedeutsam über die zweitgrößte Stadt Brandenburgs hinaus, weil es auch darum ging, ob die AfD bundesweit den ersten Oberbürgermeister einer Stadt stellt oder nicht.
Der SPD-Kandidat zeigte sich erfreut. "Natürlich hat man sich viel gewünscht, aber man muss eben über die Ziellinie gehen", sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur. Er will auf alle in Cottbus zugehen: "Wir müssen weniger übereinander reden, sondern miteinander reden." AfD-Bewerber Schieske wertete das Ergebnis positiv: "Das ist ein Riesen-Erfolg." Er habe letztendlich gegen alle anderen Parteien gekämpft. Schieske gratulierte Schick, noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, Medienberichten zufolge abberufen. Das berichten "Bild" und das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher des Bundesinnenministerium wollte auf dpa-Anfrage die Berichte nicht kommentieren. Aus Ministeriumskreisen hieß es, dass die ursprünglich für Donnerstag geplante Vorstellung des BSI-Lageberichts verschoben werden soll.
Schönbohm steht wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik. Die Verbindung von Schönbohm war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung "ZDF Magazin Royale" thematisiert worden. Ein Sprecher erklärte, das Innenministerium gehe den Sachverhalten nach und prüfe diese genau. "Alle Optionen werden geprüft und wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll."
Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann der Behördenchef nicht einfach entlassen werden. Die "Bild" berichtete, nach der Abberufung werde für Schönbohm so schnell wie möglich eine neue Verwendung und für das BSI ein Nachfolger gesucht. Das BSI antwortete auf eine Anfrage der dpa nicht.
Strom-Blackout auf Bornholm. Laut einem Bericht der dänischen Zeitung "Ekstra Bladet" geht seit 7.50 Uhr auf der Ostsee-Insel nichts mehr. Der Strom ist ausgefallen. Laut Medienberichten sind alle Teile der Insel betroffen. Unterdessen teilte Bornholms Energieversorger BEOF mit, dass der Grund für den Stromausfall gefunden sei. Ein Kabelbruch zwischen der dänischen Insel und dem schwedischen Festland soll die Ursache sein.
Nach schweren Explosionen in einer Reihe von Großstädten herrschte in fast allen Landesteilen der Ukraine am Montagvormittag Luftalarm. "Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte", teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Industriestadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Einschläge berichten auch die Behörden von Lwiw, Chmelnyzkyj und Schytomyr. Es gebe Tote und Verletzte, wie Präsident Selenskyj am frühen Vormittag bestätigte.
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) halten deshalb am Dienstagnachmittag zu Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab.
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird in der EU ein weiteres Jahr schnell und unkompliziert Schutz gewährt. Die entsprechenden Regeln werden mindestens bis März 2024 verlängert, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag in Brüssel sagte. Eine Bestätigung der EU-Staaten sei nicht nötig. Die jüngsten Angriffe auf ukrainische Städte zeigten, wie wichtig die Solidarität mit dem Land sei, sagte Johansson.
(nik/cfl/ast/mit Material von dpa/reuters)
