20.10.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise bekommen bedürftige Haushalte im Herbst einen weiteren Heizkostenzuschuss.Bild: dpa / Kay Nietfeld
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Bundestag bewilligt Heizkostenzuschuss für Bedürftige

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20.10.2022, 16:2920.10.2022, 19:06

Bundestag bewilligt Heizkostenzuschuss für Bedürftige

Wegen der stark gestiegenen Energiepreise bekommen bedürftige Haushalte im Herbst einen weiteren Heizkostenzuschuss. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet. Danach erhalten allein lebende Wohngeld-Empfänger einmalig 415 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 540 Euro, für jede weitere Person gibt es jeweils 100 Euro zusätzlich. An Studenten und Azubis, die Bafög oder andere staatliche Unterstützung erhalten, werden pauschal 345 Euro ausgezahlt.

Von der Finanzspritze sollen alle Haushalte profitieren, die im Zeitraum von 1. September bis 31. Dezember 2022 in mindestens einem Monat wohngeldberechtigt sind. Auch Rentnerinnen und Rentner können sich im Dezember über mehr Geld auf ihrem Konto freuen. Noch vor Weihnachten erhalten sie wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro.

Vor einem halben Jahr hatte der Bundestag schon einmal einen ähnlichen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Bezieher, Studenten und Auszubildende gewährt.

Britische Premierministerin Liz Truss tritt zurück

Die britische Premierministerin Liz Truss tritt nach nur sechs Wochen im Amt zurück. Das sagte die konservative Politikerin am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Londoner Downing Street. "Angesichts der Situation erkenne ich an, dass ich das mir von der konservativen Partei übertragene Mandat nicht erfüllen kann", sagte Truss.

ARCHIV - 31.08.2022, Gro
Großbritanniens Premierministerin Liz Truss hat ihren Rücktritt verkündet.Bild: AP / Kirsty Wigglesworth

Die 47-jährige Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, stand heftig in der Kritik, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Sie wolle nun noch bis zur Wahl ihres Nachfolgers im Amt bleiben. Die konservative Partei will die Nachfolgefrage intern klären, die oppositionelle Labour-Partei fordert Neuwahlen. Laut Medienberichten soll auch Ex-Premier Boris Johnson wieder ein Kandidat für das Amt sein.

September 6, 2022, London, England, United Kingdom: BORIS JOHNSON is seen making his farewell speech outside 10 Downing Street as he resigns as Prime Minister of the UK. London United Kingdom - ZUMAs2 ...
Der Name von Ex-Premierminister Boris Johnson ist wieder im Gespräch um das Amt des Regierungschefs. Bild: imago / zuma wire

Feuer in Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete: Brandanschlag

Ein Brand in einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht zu Donnerstag sorgt für Entsetzen. Das Haus ist durch das Feuer fast vollständig zerstört worden. Glücklicherweise konnten sich alle 14 Bewohner retten. Doch die Polizei hat einen dunklen Verdacht: Sie geht eigenen Angaben zufolge von Brandstiftung und einem politischen Motiv aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Noch am Tage des Brandes hatte die Polizei die Unterkunft – ein Hotel – wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht, wie Landrat Tino Schomann mitteilte. "Auch aus meiner langjährigen Erfahrung als Feuerwehrmann gehe ich derzeit davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde", erklärte Schomann weiter. Wie es zum Brand kam, war zunächst allerdings unklar.

20.10.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Groß Strömkendorf: Feuerwehrleute löschen den Brand in einem Hotel in dem Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren. Durch einen Brand ist eine Unterkunft für ...
Das Haus wurde fast vollständig zerstört.Bild: dpa / Jens Büttner

Die Bewohner:innen seien unmittelbar nach dem Brand in eine andere Einrichtung verlegt worden, sagte der Sprecher des Landkreises. Der Feuerwehreinsatz sollte noch bis in die frühen Morgenstunden andauern. Vor Ort seien knapp 120 Einsatzkräfte und rund 20 Einsatzfahrzeuge gewesen.

Ex-Nationalspieler Boateng verweigert Aussagen vor Gericht

In seinem Berufungsprozess um den Vorwurf der Körperverletzung hat der frühere Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng die Aussage verweigert. "Er bestreitet strafbares Tun, wird sich ansonsten aber nicht zur Sache äußern", sagte sein Anwalt am Donnerstag vor dem Landgericht München.

Der Ex-Bayern-Spieler Jérôme Boateng soll seine frühere Freundin verletzt haben.
Der Ex-Bayern-Spieler Jérôme Boateng soll seine frühere Freundin verletzt haben. Bild: dpa / Peter Kneffel

Die Staatsanwaltschaft, die von gefährlicher Körperverletzung ausgeht, hatte in dem Verfahren eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren und eine Geldauflage von 1,5 Millionen Euro gefordert, Boatengs damaliger Verteidiger Kai Walden einen Freispruch. Für den neuen Prozess sind zwei Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll voraussichtlich schon am Freitag fallen.

EU-Sanktionen gegen Iran wegen Lieferung von Kampfdrohnen beschlossen

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch am Donnerstag geschehen.

Nach Angaben der Ratspräsidentschaft werden drei Personen und eine Organisation neu mit Sanktionen belegt. Zudem werden Sanktionen gegen je zwei weitere Unternehmen und Personen bekräftigt, die bereits aus anderen Gründen auf einer EU-Sanktionsliste stünden, hieß es.

(dpa/jab/nik/ast)

DFB-Präsident Neuendorf kündigt Krisensitzung an – Nationalelf reist ab
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DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat nach dem WM-Aus in Katar für die kommende Woche eine Krisensitzung mit Bundestrainer Hansi Flick, Nationalmannschaftsdirektor Oliver Bierhoff und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke angekündigt. "Meine Erwartung an die sportliche Leitung ist, dass sie zu diesem Treffen eine erste Analyse vornimmt, eine sportliche Analyse dieses Turniers, dass sie aber auch Perspektiven entwickelt für die Zeit nach dem Turnier mit Blick auf die Europameisterschaft im eigenen Land", sagte Neuendorf am Freitagmittag (Ortszeit) am Flughafen in Doha.

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