14.10.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage und zur neuen Kampagne des Gesundheitsministeriums zum Schutz vor Cor ...
Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis sollen laut den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach legal sein. Bild: dpa / Michael Kappeler
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Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung sollen stehen ++ Kabinett billigt Scholz-Entscheidung zu Akw-Laufzeiten

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19.10.2022, 13:1119.10.2022, 17:47

Lauterbach legt laut Bericht Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) unter Berufung auf die ihm vorliegenden Eckpunkte, die derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt würden. Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen.

Es gelte ein generelles Werbeverbot, heißt es dem RND zufolge in den Eckpunkten. Erwogen wird laut den Eckpunkten, den Verkauf nicht nur in lizenzierten Geschäften zu erlauben, sondern auch in Apotheken.

Truss ersetzt Innenministerin Suella Braverman

Die britische Premierministerin Liz Truss will Berichten zufolge den Posten von Innenministerin Suella Braverman neu vergeben. Nicht namentlich genannte Quellen aus dem Innenministerium bestätigten der britischen Nachrichtenagentur PA am Mittwochnachmittag das Ausscheiden der Ministerin aus der Regierung, nachdem zuvor der "Guardian" berichtet hatte. Ob die Innenministerin freiwillig ihr Amt abgab oder gefeuert wurde, war zunächst unklar.

Hon Suella Braverman, attorney General, arrives for a cabinet meeting at 10 Downing Street in London, Thursday, July 7, 2022. (AP Photo/Frank Augstein)
Suella Bravermann Bild: ap / Frank Augstein

Spekuliert wurde, der frühere Verkehrsminister Grant Shapps könnte nun Innenminister werden. Braverman gehörte zum extremen rechten Flügel der Partei und machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen "Tofu essende" Linke.

Es wäre bereits der zweite Wechsel in einem wichtigen Ressort innerhalb von sechs Tagen. Erst am Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und mit dem früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt. Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Kabinett billigt Scholz-Entscheidung zu Akw-Laufzeiten

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Kabinett folgte damit einer Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Kanzler hatte die Entscheidung unter Verweis auf seine Richtlinienkonferenz getroffen, nachdem sich die Koalitionspartner Grüne und FDP nicht auf ein einvernehmliches Vorgehen hatten einigen können. Die Kabinettsvorlage sieht vor, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April betrieben werden sollen.

19.10.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), und Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundes ...
Kanzler Olaf Scholz (rechts) hatte im Atomstreit ein Machtwort gesprochen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Zwei tote Männer in Schleswiger Sparkassenfiliale gefunden

In einer Sparkassenfiliale in Schleswig haben Mitarbeiter am Mittwochmorgen zwei tote Männer entdeckt. Bisher gebe es keinerlei Anhaltspunkte, die für oder gegen ein Tötungsdelikt sprächen, sagte ein Polizeisprecher am Vormittag. Näheres wollten die Ermittler erst am Nachmittag mitteilen.

Die Mitarbeiter hatten die Rettungskräfte alarmiert, doch ein Notarzt konnte nur noch den Tod der Männer feststellen. Die Filiale der Sparkasse wurde mit einem Band der Polizei abgesperrt.

Die Polizei ermittelt im Falle der beiden Toten in der Schleswiger Sparkasse.
Die Polizei ermittelt im Falle der beiden Toten in der Schleswiger Sparkasse.Bild: dpa / Benjamin Nolte

Schalke 04 feuert Trainer Kramer

Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 hat sich von Trainer Frank Kramer getrennt. Das teilte der Aufsteiger nach dem 1:5 in der zweiten DFB-Pokalrunde gegen die TSG 1899 Hoffenheim am Mittwoch mit.

Vier Tage nach dem 0:3 in der Liga gegen die Kraichgauer wirkten die Schalke-Profis über weite Strecken mut- und ideenlos. So setzte es die fünfte Pflichtspiel-Niederlage in Serie für den Tabellenvorletzten und Kramer, der zuletzt von der sportlichen Leitung um Sportchef Rouven Schröder noch eine weitere Frist erhalten hatte.

Überraschend scheiterte zudem Borussia Mönchengladbach beim Zweitliga-Tabellenführer SV Darmstadt 98 mit 1:2. Titelverteidiger RB Leipzig erreichte dagegen durch das 4:0 gegen den Hamburger SV das Achtelfinale.

Nach Spielende Entaeuschung, frust bei Kenan Karaman FC Schalke 04, 19, Alex Kral FC Schalke 04, 30, TSG 1899 Hoffenheim vs FC Schalke 04, Fussball, Herren, DFB-Pokal, 2. Runde, Saison 22/23, GER, 18. ...
Der FC Schalke ist im DFB-Pokal gegen die TSG Hoffenheim mit 1:5 untergegangen.Bild: www.imago-images.de / imago images

Klingbeil gesteht Fehler in Russland-Politik der SPD ein

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte Klingbeil in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. Dadurch seien blinde Flecken im Umgang mit Russland entstanden. Klingbeil sprach sich dafür aus, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern.

ARCHIV - 22.02.2022, Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, gibt ein Presse-Statement zum Russland-Ukraine-Konflikt ab. (zu dpa
Die SPD befand sich mit ihrer Haltung zu Putins Russland auf einem Irrweg, wie Parteichef Klingbeil nun einräumte.Bild: dpa / Wolfgang Kumm

Auftritt ohne Kopftuch: Kletterin Rekabi entschuldigt sich

Die iranische Sportlerin Elnas Rekabi hat am Dienstag im Online-Dienst Instagram erklärt, sie entschuldige sich "für all die Unruhe, die ich ausgelöst habe". Dass sie bei den Asien-Meisterschaften in Seoul am Sonntag ohne Kopfbedeckung aufgetreten sei, sei "unbeabsichtigt" gewesen. Es sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie früher als geplant an der Reihe gewesen sei.

Mit dem Auftritt ohne Kopftuch widersprach sie den Kleidervorschriften der Islamischen Republik, nach denen iranische Sportlerinnen nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Ausland die Haare bedecken müssen. Dass Rekabi ohne Kopfbedeckung kletterte, war von einigen Unterstützern der Massenproteste im Iran als Solidaritätsgeste ausgelegt worden. Sie bezeichneten die 33-Jährige in Online-Netzwerken als "Heldin" und veröffentlichten Bilder mit dem Protestruf "Frauen. Leben. Freiheit" zeigen.

Iranian athlete Elnaz Rekabi competes during the women's Boulder & Lead final during the IFSC Climbing Asian Championships in Seoul, Sunday, Oct. 16, 2022. Rekabi left South Korea on Tuesday, Oct. ...
Die iranische Kletterin Elnas Rekabi hat mit ihrem Auftritt ohne Kopftuch für viel Aufsehen gesorgt.Bild: International Federation of Sport Climbing / Rhea Kang

Nach dem Wettbewerb, bei dem Rekabi auf dem vierten Platz landete, war zunächst nichts von ihr zu hören. Am Dienstag entschuldigte sie sich dann auf Instagram, wo ihr mehr als 200.000 Menschen folgen. Dabei erklärte sie, sie sei derzeit "auf dem Rückweg in den Iran, zusammen mit dem Team, wie von vornherein geplant".

George Floyds Familie kündigt Klage gegen Kanye West an

Die Familie des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten George Floyd will juristisch gegen Kanye West wegen dessen Äußerungen über die Tat vorgehen. Anwälte schickten am Dienstag (Ortszeit) eine Unterlassungsaufforderung an den auch als Ye bekannten Künstler und kündigten an, Floyds minderjährige Tochter in einer Klage auf 250 Millionen US-Dollar Entschädigung zu vertreten.

Die Anwälte forderten den 45-Jährigen auf, ein Interview im Podcast "Drink Champs" sowie sämtliche weitere Veröffentlichungen, in denen er Aussagen zum Tod Floyds gemacht habe, zu entfernen. In dem Interview habe West "bösartigerweise" unzutreffende und unbegründete Aussagen zu den Todesumständen Floyds gemacht und damit dessen Familie Schaden zugefügt, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Interview ist auf der offiziellen "Drink Champs"-Webseite nicht mehr abrufbar, aber auf Plattformen wie Youtube weiterhin zu finden.

US-Medien zufolge soll West im Podcast die Polizeigewalt als Todesursache angezweifelt und eine etwaige Drogen-Überdosis oder Vorerkrankungen des Opfers angeführt haben. Der Musiker und Modedesigner erregt häufiger Aufsehen mit seinen Äußerungen und Auftritten.

Auf US-Rapper Kanye West kommt eine Entschädigungsklage von 250 Millionen Dollar zu.
Auf US-Rapper Kanye West kommt eine Entschädigungsklage von 250 Millionen Dollar zu.Bild: AP / Evan Agostini

(dpa/afp)

Proteste bei Weltklimakonferenz auf UN-Gelände
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages haben einige Hundert Menschen bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gegen die Nutzung schmutziger Energiequellen protestiert. Mit Sprüchen und Schildern forderten sie am Samstag ein Ende fossiler Energieträger und der Erschließung neuer Gasquellen in Afrika. Zudem verlangten sie Ausgleichszahlungen für Klimaschäden in ärmeren Ländern. "Die Meeresspiegel steigen, und wir begehren auf", skandierten sie bei einem Marsch über das Konferenzgelände.

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