Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen öffentliche Gebäude bald nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen.
Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen öffentliche Gebäude bald nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen.Bild: IMAGO/HMB-Media
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Habeck kündigt Energiesparpläne an ++ Bundeswehr setzt Mali-Einsatz vorerst aus

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12.08.2022, 14:46

Habeck kündigt Energiesparpläne an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" deutlich. "Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", sagte Habeck.

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. "Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig." Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Im Juli hatte Habeck Eckpunkte eines neuen Energiesicherungspakets vorgelegt, vor dem Hintergrund stark gedrosselter russischer Gaslieferungen. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen.

Bundeswehr setzt Mali-Einsatz vorerst aus

Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres aus. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mit. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde.

Schröder verklagt Bundestag wegen Altkanzler-Privilegien

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Höhepunkt der Corona-Sommerwelle scheint laut RKI überschritten

Weil das Corona-Infektionsgeschehen zuletzt abgeflacht ist, sehen die Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) den Zenit der Corona-Sommerwelle überschritten. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei in der vergangenen Woche nach dem bereits deutlichen Rückgang in der Vorwoche erneut um insgesamt 27 Prozent gesunken und in allen Bundesländern und Altersgruppen rückläufig, geht aus dem RKI-Wochenbericht zu Covid-19 von Donnerstagabend hervor.

Zudem seien die Anzahl Sars-CoV-2-Infizierter mit Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion in Deutschland und die Zahl der Arztbesuche Infizierter gesunken, "sodass der aktuelle Wellengipfel überschritten zu sein scheint". Dennoch: Für Entwarnung ist es aus RKI-Sicht zu früh.

FBI suchte bei Trump nach Atomwaffen-Dokumenten

Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien. Das FBI soll insgesamt zwölf Kisten mitgenommen haben.

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Ende der Corona-Pandemie laut WHO "in Sicht" ++ Sarg der Queen in Westminster Hall aufgebahrt
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Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht eine Chance auf ein Ende der Corona-Pandemie. Die Impfanstrengungen dürften aber jetzt nicht nachlassen, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle sei in der vergangenen Woche so niedrig gewesen wie seit März 2020 nicht mehr.

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