Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich dafür ein, dass er keine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben muss.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich dafür ein, dass er keine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben muss.Bild: IMAGO / penofoto / IMAGO / penofoto
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Gasumlage: Finanzminister Lindner setzt sich dafür ein, keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen

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14.08.2022, 16:04

Finanzminister Lindner will auf Gasumlage keine Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Umlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni. Lindner sagte im ZDF-"Sommerinterview", er bemühe sich "nach Kräften", eine Mehrwertsteuererhebung abzuwenden.

In dem Schreiben an die Europäische Union bat Lindner Finanzkommissar Gentiloni darum, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für eine begrenzte Zeit auf staatliche Abgaben im Energiebereich keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner verwies in dem auf Freitag datierten Schreiben auf die derzeitige außergewöhnliche Situation angesichts des Ukraine-Kriegs und den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegenüber der Mehrwertsteuererhebung auf staatliche Abgaben.

Fischsterben: Umweltministerin vereinbart Zusammenarbeit mit Polen

Bei der Aufklärung des Fischsterbens in der Oder hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) anfängliche Probleme bei der Zusammenarbeit mit Nachbarland Polen eingeräumt. "Die Frage der deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat an dieser Stelle ganz offensichtlich nicht funktioniert (...), sonst hätten wir früher Informationen erhalten, zumindest das Land Brandenburg oder auch die Anrainerkommunen", sagte sie am Samstagabend in Frankfurt (Oder).

Steffi Lemke besucht Frankfurt (Oder) wegen des Fischsterbens im deutsch-polnischen Grenzfluss.
Steffi Lemke besucht Frankfurt (Oder) wegen des Fischsterbens im deutsch-polnischen Grenzfluss.Bild: dpa / Patrick Pleul

"Tatsächlich wissen wir, dass diese Meldekette, die für solche Fälle vorgesehen ist, nicht funktioniert hat", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums zuvor. Auch Brandenburg hatte kritisiert, von polnischen Behörden nicht informiert geworden zu sein.

Steffi Lemke möchte nun eine bessere Koordinierung zwischen Deutschland und Polen erreichen. Mit ihrer polnischen Amtskollegin Anna Moskwa habe sie bereits am Freitag in einem ersten Gespräch dazu vereinbart, dass es eine gemeinsame Expertenbewertung der Situation und einen Austausch der Analyseergebnisse geben solle. Außerdem kündigte sie weitere Gespräche mit Moskwa an.

Zahlreiche tote Fische treiben im Wasser des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder.
Zahlreiche tote Fische treiben im Wasser des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder.Bild: dpa / Patrick Pleul

Manuela Schwesig will einheitliche Kriterien für Corona-Schutzmaßnahmen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert für einheitliche Vorgaben im Rahmen der Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Ampel-Regierung hat sich auf einen neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz geeinigt, in dem Maßnahmen für den Herbst geregelt sind. Man brauche eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern zur einheitlichen Anwendung des Gesetzes, sagte Schwesig der Deutschen-Presse-Agentur in Schwerin.

Manuela Schwesig dringt auf einheitliche Vorgaben.
Manuela Schwesig dringt auf einheitliche Vorgaben.Bild: dpa / Fabian Sommer

Die gesamte Meldung liest du hier: Schwesig will einheitliche Kriterien für Corona-Schutzmaßnahmen

Afghanistan: Nancy Faeser verspricht Ortskräften Ausreise

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den in Afghanistan verbliebenen früheren Ortskräften die Möglichkeit der Ausreise nach Deutschland. "Wir lassen sie nicht zurück", sagt sie gegenüber der "Bild am Sonntag". Mit Außenministerin Annalena Baerbock arbeite sie am neuen Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte. "Mit klaren Kriterien." Faeser räumt aber auch ein, dass es das größte Problem sei, besonders bedrohte Menschen aus Afghanistan herauszubekommen.

15.759 afghanische Ortskräfte und Familienangehörige seien mittlerweile nach Deutschland geholt worden. Ein Jahr ist die Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan her.

Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt – früher als geplant

Die deutschen Gasspeicher sind wieder zu mehr als Dreiviertel gefüllt – trotz der seit Wochen deutlich reduzierten russischen Lieferungen. Der Füllstand lag am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Das ergeben die neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetriebe vom Samstagabend. Zwei Wochen früher als vorgeschrieben wurde damit das erste Speicherziel einer neuen Verordnung erreicht.

Nach der Verordnung müssen die deutschen Gasspeicher am 1. September mindestens zu 75 Prozent gefüllt sein. Einen Monat später, am 1. Oktober, soll der Füllstand bei mindestens 85 Prozent liegen. Am 1. November sollen es 95 Prozent sein. Über verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode fast voll sind.

Im Winter will Deutschland damit besser gegen einen kompletten Ausfall von Lieferungen durch Russland vorbereitet sein. Die Speicher bilden eine Art Puffer. Bei einem Füllstand von 95 % entspricht die Gasmenge etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar dieses Jahres.

Ironman-Weltmeister Frodeno sagt Hawaii ab – und kündigt Karriereende für 2023 an

Ironman-Weltmeiser Jan Frodeno (40) musste nach einem Sturz beim Rad-Training seinen nächsten WM-Start absagen. Frodeno meldete sich auf Instagram in einem Video und berichtet von seinem Unfall und seiner Absage des Ironman auf Hawaii am 8. Oktober. In dem Video ist er mit einem Zugang im Arm und Krücke zu sehen.

Es ist nicht seine erste Verletzung. Nach einem Teilanriss der Achillessehne hatte er schon die Titelkämpfe im Mai in St. George/Utah verpasst. Nach einer Schürfwunde entzündete sich Frodenos Hüfte. Er wurde am Donnerstag operiert und weitere Operationen sollen folgen. "Das beendet meine Kona-Träume für 2022", sagte Frodeno. Er brenne noch immer für den Sport, aber er wolle nicht "der nächste alte Mann sein, der einfach kein Ende findet".

Jan Frodeno kündigte an, dass 2023 endgültig Schluss sein soll. Die Weltmeisterschaft des Triathlons hatte er bereits dreimal gewonnen.

(and/Mit Material von dpa und afp)

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Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs ++ Bund übernimmt Uniper
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Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New Yorks hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mitteilte, strebt sie Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seiner Familie für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.

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