Aktuelle Themen
Shani Louk feiert am Morgen des 7. Oktober in der Nähe des Gazastreifens auf dem Supernova-Festival, wo Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen Tausende töteten und Hunderte verschleppten. Ein Video der jungen Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft ging anschließend viral. Darauf zu sehen: wie ihr geschundener Körper auf einem Pickup durch Gaza gefahren wird. Hamas-Terroristen rufen dazu "Allahu Akbar".
Einer von ihnen soll jetzt von israelischen Soldaten gezielt getötet worden sein. Einer der Peiniger der ermordeten deutsch-israelischen Hamas-Geisel soll von dem israelischen Militär getötet worden sein. Das berichtet der bekannte US-Rabbiner Shmuley Boteach. Er verweist auf Informationen von Shanis Mutter. Demnach sei der Terrorist, der den fast nackten Körper des Mädchens auf einem Pickup durch Gaza gefahren und sie der johlenden Menge herumgezeigt hatte, von den IDF getötet worden.
40 Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wecken Verhandlungen über die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln etwas Hoffnung. Im Gespräch sei die Freilassung von mindestens 50 Frauen und Kindern, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Außerdem sagte Präsident Joe Biden, er sei "leicht hoffnungsvoll", was eine Befreiung der Geiseln angeht.
Nach eigenen Angaben hat das israelische Militär den toten Körper einer Geisel aus einem Nachbargebäude des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen geborgen. Die tote Frau wurde den Angaben zufolge nach Israel gebracht und dort identifiziert. Sie sei aus dem israelischen Grenzort Beeri entführt worden.
20 Stunden dauerte der Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an. Am Abend um 18 Uhr wurde eroffiziell beendet. Seitdem laufe der Fahrbetrieg wieder an, wie ein GDL-Sprecher auf Anfrage bestätigte. Dennoch müssen Fahrgäste weiterhin mit Einschränkungen im Bahnverkehr rechnen: Bis zum Freitagmorgen können diese anhalten. Erst dann soll bundesweit alles wieder weitgehend reibungslos laufen. Anders im Güterverkehr. Dort sei mit Auswirkungen auch in den kommenden Tagen noch zu rechnen, teilte die Bahn schon vor dem Ende des Warnstreiks mit.
Der Termin für die nächste Tarifrunde bleiben indes offen. Eigentlich waren für Ende nächster Woche weitere Treffen angesetzt. Nachdem die Bahn angesichts des GDL-Streiks die Verhandlungen in dieser Woche abgesagt hatte, bleibt eine Gesprächswiederaufnahme offen. "Ich weiß nicht, was die Herren treibt. Ich kann nur darauf verweisen, dass wir Verhandlungen vereinbart haben", verteidigte sich GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag.
Zudem lehnte Weselsky weiterhin die Vereinbarung auf einen sogenannten "Weihnachtsfrieden" ab. Unter anderem Verkehrsminister Wissing (FDP) hatte darum gebeten, für die Feiertage schon jetzt eine Pause im Tarifstreit zu vereinbaren. Obwohl die GDL nie an Weihnachten gestreikt habe, wolle er sich nicht auf einen genauen Tag festlegen, sagte Weselsky.
Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024 auf kommende Woche verschoben. Die sogenannte Bereinigungssitzung wird zwar wie geplant am Donnerstag stattfinden, die abschließenden Beratungen sollen aber erst kommenden Donnerstag über die Bühne gehen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, sagte dazu: "Die Beratungen einfach wie vorgesehen fortzusetzen, erscheint uns im Hinblick auf die historische Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig". Dieses hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben darf.
In Leipzig ist am Donnerstag der Verleumdungsprozess gegen den bekannten jüdischen Sänger Gil Ofarim fortgesetzt worden. Dabei widersprach ein Gutachter einer wichtigen Darstellung des Künstlers.
Ofarim behauptet, dass jemand ihm zugerufen habe, dass er seinen Davidstern wegpacken soll. Doch laut Gutachter gebe es auf den Videos der Überwachungskamera aus der Hotellobby keine Hinweise auf eine Kommunikation zwischen Ofarim und einer Person in der Schlange hinter ihm. Dies sagte der forensische Sachverständige Dirk Labudde am Donnerstag im Landgericht Leipzig. Gänzlich auszuschließen sei dies zwar nicht. Denn: Alle Personen standen mit dem Rücken zur Kamera. Es habe jedoch auch keine Geste gegeben, die eine Kommunikation vermuten ließe.
Anfang Oktober 2021 hatte Gil Ofarim in einem Instagram-Video schwere Antisemitismusvorwürfe gegen einen Manager eines Leipziger Hotels erhoben. Nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dann die Kehrtwende: eine Anklage gegen Ofarim selbst.
Am Donnerstag haben die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation das Brandenburger Tor in Berlin erneut mit oranger Farbe bemalt. "Das Brandenburger Tor bleibt orange", schrieb die Gruppe bei X zu einem Video, das die Aktion zeigt.
Die Westseite des Berliner Wahrzeichens war von einem früheren Farbangriff der Letzten Generation bereits gezeichnet. Im Zuge dessen hatte die Polizei 14 Klimaaktivist:innen festgenommen. Nun sollen sich zwei Mitglieder der Gruppe die bisher unversehrte Ostseite vorgenommen haben und wurden auch dieses Mal von der Polizei abgeführt.
Nachdem sich die Mitgliedstaaten der EU am Donnerstag erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat einigen konnte, hat die Kommission nun im Alleingang entschieden – und eine Neuzulassung von Glyphosat bis 2033 angekündigt. Die derzeitige Zulassung wäre Mitte Dezember ausgelaufen.
Die Verwendung des Unkrautvernichters soll in der EU künftig jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Unter anderem müssen Landwirt:innen mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Mittels beschränken können. Deutschland hatte sich bei den Verhandlungen zu Glyphosat enthalten, weil die Regierung keine gemeinsame Position zu dem Thema entwickeln konnte.
Wegen Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IHZ) hat die Polizei am Donnerstagmorgen bei einer Großrazzia 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
Das Innenministerium führt ein Ermittlungsverfahren gegen das "Islamische Zentrum", das in einem Vereinsverbot enden könnte. Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert hatte und im Verdacht steht, Aktivitäten der Hisbollah zu unterstützen.
(mit Material von dpa und afp)
