Die Lokführer:innen streiken, darum stehen ab Mittwochabend für 20 Stunden viele Bahnen bundesweit still.Bild: imago images / Rüdiger Wölk
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15.11.2023, 16:4415.11.2023, 20:53
Deutsche Bahn lehnt neue Verhandlungen mit GDL ab – Umbuchungen möglich
Die Deutsche Bahn wird sich am Donnerstag nicht erneut mit der Lokführergewerkschaft GDL an einen Tisch setzen. Mit Blick auf die bundesweiten Warnstreiks, die die GDL für Mittwoch und Donnerstag ausgerufen hatte, sagte Bahn-Vorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin: "Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht".
Seiler erklärte weiter: "Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin [Donnerstag, Anm. d. Red.] ist eine einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren". GDL-Chef Claus Weselsky wies gegenüber Deutschlandfunk jedoch darauf hin, dass das "völlig normal" sei und viele Tarifverhandlungen unter Begleitung von Arbeitskämpfen stattfinden würden.
GDL-Streik: Was die Bahn den Reisenden nun anbietet
Die Deutsche Bahn hat einige Maßnahmen eingeleitet, um vom Streik betroffenen Reisenden zu helfen. Allen voran wird bei Reisen, die im Streikzeitraum – von Mittwoch um 22 Uhr bis einschließlich Donnerstag – stattfinden sollten, die Zugbindung aufgehoben. Das bedeutet, dass Reisende, die ihr Ticket als Sparpreis oder Super Sparpreis gekauft haben, ihre Reise kostenlos verschieben können. Entweder können sie ihre Fahrt auf einen früheren Zeitpunkt am Mittwoch vorverlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Das Ticket für den Streikzeitraum ist für Reisen zu einem anderen Zeitpunkt auch bei geänderter Streckenführung gültig, solange der ursprüngliche Zielort angepeilt wird.
Auch eine Ticketerstattung ist möglich. Wer hingegen unbedingt während des Streiks reisen möchte, muss sich auf erhebliche Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Die Bahn rechnet damit, dass weniger als 20 Prozent aller Fernverkehrszüge fahren werden.
Israelische Armee: Waffen und Kommandozentrum der Hamas in Klinik entdeckt
Im Af-Schifa-Krankenhaus in Gaza hat das israelische Militär nach eigenen Angaben Waffen und ein Kommandozentrum der Hamas entdeckt. Dies teilte ein Sprecher der Armee mit. Zuvor war Israel heftig wegen der Angriffe auf zivile Ziele, darunter das Krankenhaus, kritisiert worden. Das Land hatte den Angriff damit verteidigt, dass Mitglieder der terroristischen Organisation Hamas darin versteckten.
Bei der Operation wurden nach Israel-Angaben mehrere Kämpfer der Hamas getötet. "Bevor unsere Soldaten in das Krankenhaus vorgedrungen sind, waren sie mit Sprengstoffsätzen und Gruppen von Terroristen konfrontiert", hieß es via Telegram. Zudem seien in dem Klinikgebäude Waffen gefunden worden. Am Mittwochmorgen teilte die israelische Armee zudem mit, sie habe medizinische Güter, wie etwa Beatmungsgeräte und Babynahrung in das Krankenhaus geliefert. Auf X, ehemals Twitter, veröffentlichte sie entsprechende Bilder.
Mittlerweile haben sich die Soldat:innen aus der Klinik offenbar wieder zurückgezogen. Armee und Panzer hätten das Gelände der Klinik am Mittwochabend verlassen. Um die Anlage herum hätten sie nun Stellung bezogen, berichtete ein anwesender Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet.
Israelische Bodentruppen waren in die größte Klinik im Gazastreifen eingedrungen.Bild: AP / Abed Khaled
Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Gutachter im Ofarim-Prozess: Davidstern war im Hotel nicht sichtbar
Am vierten Verhandlungstag gegen Gil Ofarim ging es vor dem Landgericht Leipzig auch um die Kette des Musikers. Etwa darum, ob das Schmuckstück mit dem Davidstern-Motiv an dem Abend des 4. Oktober 2021 zu sehen war. Gutachter Dirk Labudde analysierte dazu Videoaufnahmen aus dem Hotel "The Westin". Sein Fazit: Ofarim trug an dem Abend sichtbar eine Kette um den Hals. Er glaubt aber nicht, dass es sich um jene mit dem Davidstern handelte.
Zuvor waren mehrere Aufnahmen aus dem Hotel und vom Bereich davor in dem Gerichtssaal zu sehen. Damit soll sich der Abend des 4. Oktober 2021 rekonstruieren lassen.
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass Gil Ofarim die Davidstern-Kette am 4. Oktober 2021 tatsächlich getragen hatte.Bild: imago images
Vor Labudde wurde noch eine andere Zeugin angehört. Heide G. hatte Ofarim an dem Abend mit einem Shuttle zum Hotel gebracht. Zur Kette sagte sie: "Ich kann mich nicht an eine silberne Kette mit Davidstern erinnern".
15 Verletzte bei Busunfall in Bayern – viele Schüler an Bord
Am Mittwoch ist es im niederbayerischen Laberweinting laut Polizei zu einem schweren Busunfall gekommen, bei dem mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach derzeitigem Stand trugen mindestens fünf Personen schwere Verletzungen davon, darunter der Busfahrer. Weitere zehn Personen seien leicht verletzt worden. Vor Ort sind nach wie vor mehrere Einsatzkräfte und die Straße wird vermutlich noch bis in die Abendstunden hinein gesperrt sein.
In Niederbayern sind die Einsatzkräfte nach einem schweren Bus-Unfall ausgerückt (Symbolbild). Bild: imago images
Der Linienbus war laut Polizei am Nachmittag auf einer Landstraße bei Laberweinting unterwegs, als der Fahrer von der Fahrbahn abkam und in den Straßengraben fuhr. Der genaue Unfallhergang müsse noch geklärt werden.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt um 82 Cent
Der Mindestlohn in Deutschland soll im nächsten Jahr steigen. Das Bundeskabinett segnete eine entsprechende Empfehlung der zuständigen Kommission ab. Demnach wird die Lohnuntergrenze in zwei Schritten um 82 Cent auf 12,82 Euro pro Stunde steigen, also 6,8 Prozent mehr.
Am 1. Januar soll der Mindestlohn erst auf 12,41 Euro brutto pro Stunde angehoben werden. Ein Jahr später dann auf 12,82 Euro. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Kabinett, wie das Ministerium mitteilte.
Laut Statistischem Bundesamt sind 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns betroffen.Bild: dpa / Daniel Reinhardt
Kritiker:innen halten die Steigerung für zu niedrig, so etwa die Arbeitnehmervertretenden, sie wurden aber überstimmt. Auch in der Koalition ist man teils unzufrieden: Der Anstieg sei viel zu gering und die Entscheidung der Kommission "nicht mehr als ein schlechter Scherz", sagte etwa Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Mindestlohnkommission habe dabei den Konsens aufgekündigt, einvernehmlich zu entscheiden.
Verfassungsgericht kippt Klimaschutz-Finanzierung der Ampel
Der Bund darf die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachten Gelder nicht für den Klimaschutz einsetzen, das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch geurteilt. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands in Karlsruhe.
Damit gibt das Verfassungsgericht einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt. Die Ampelkoalition wollte mit dem Nachtragsgesetz 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschieben und so zum Beispiel energiesparende Gebäudesanierungen finanzieren.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) muss nach dem Urteil aus Karlsruhe umplanen.Bild: IMAGO images/Bernd Elmenthaler
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sagte in einer Presserunde mit watson und anderen Journalist:innen, dass die Regierung auf das Szenario vorbereitet sei und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts an den Klimazielen der Ampel ändern werde.
Oberstes Gericht: Britischer Abschiebe-Deal mit Ruanda illegal
Das Migrationsabkommen, das Großbritannien mit Ruanda geschlossen hat, ist laut dem britischen Obersten Gerichtshof rechtswidrig. Das entschied das Gericht am Mittwoch in London. Die britische Regierung hatte mit dem ostafrikanischen Land vereinbart, irregulär nach Großbritannien gekommene Asylsuchende egal welcher Herkunft nach Ruanda auszufliegen.
Doch bereits im Juni hatte ein britisches Berufungsgericht geurteilt, Ruanda sei kein sicherer Drittstaat und Abschiebungen dorthin damit rechtswidrig. Diese Einschätzung bestätigten nun die Richter:innen am Obersten Gerichtshof in ihrem Urteil vom Mittwoch.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak braucht einen neuen Plan im Umgang mit illegalen Migrant:innen.Bild: IMAGO images/Simon Dawson
Union Berlin trennt sich von Trainer Urs Fischer
Nach 14 sieglosen Spielen in Serie ziehen Trainer Urs Fischer und Union Berlin die Reißleine und gehen künftig getrennte Wege. Interimsweise übernimmt Unions U19-Trainer Marco Grote das Team.
Klub-Präsident Dirk Zingler und Fischer sollen die Entscheidung in einem persönlichen Gespräch am Montagnachmittag gefällt haben, verkündete Union Berlin am Mittwoch. Die Trennung von dem langjährigen Erfolgscoach ist demnach einvernehmlich erfolgt.
USA und China verkünden engere Kooperation beim Klimaschutz
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Dubai Ende November haben China und die USA bekräftigt, in Fragen des Klimaschutzes enger zusammenarbeiten zu wollen. In dem gemeinsamen Dokument, das die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch veröffentlicht hat, haben sich beide Länder zudem erneut den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet.
China stößt weltweit mit Abstand die meisten klimaschädlichen Treibhausgase aus, gefolgt von den USA. Beim Pro-Kopf-Ausstoß allerdings liegen die Amerikaner:innen deutlich vorne. China plant, seine Emissionen erst ab 2030 schrittweise zu beschränken – für Expert:innen ist das unvereinbar mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Chinas Präsident am Dienstag in San Francisco: Xi Jinping nimmt am Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teil. Bild: IMAGO images/Xinhua
(mit Material von dpa und afp)
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Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertaucht, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt.
