Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.Bild: AP / Andy Wong
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China droht Taiwan mit "großer Katastrophe" ++ Scholz besichtigt Nord-Stream-1-Turbine

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03.08.2022, 16:0103.08.2022, 20:23

China droht Taiwan mit "großer Katastrophe"

Die angespannte Situation zwischen China und Taiwan spitzt sich weiter zu. China hat für Donnerstag ein Militärmanöver angekündigt, bei dem laut Taiwan Kriegsschiffe teilweise in taiwanesische Hoheitsgewässer vordringen werden. Die Inselrepublik fürchtet, dass China nun plane, eine See- und Luftblockade zu errichten.

Am Mittwochmorgen drohte ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten im chinesischen Staatsrat Taiwan mit einem "beschleunigtem Zusammenbruch" und einer "großen Katastrophe." China werde seine Souveränität und territoriale Integrität aufrechterhalten, heißt es vonseiten der Regierung.

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat die Spannungen mit China verschärft.
Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat die Spannungen mit China verschärft. Bild: www.imago-images.de / imago images

Länder sollen wieder Maskenpflichten verhängen können

Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten einführen können. Das haben die Bundesministerien für Gesundheit und Justiz am Mittwoch mitgeteilt. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. In Schulen soll es nach aktuellem Stand keine Maskenpflicht geben.

Gas-Turbine kann laut Scholz jederzeit geliefert werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.

"Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da", betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. "Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar", sagte der Kanzler.

Kanzler Olaf Scholz vor der gewarteten Gas-Turbine.
Kanzler Olaf Scholz vor der gewarteten Gas-Turbine.Bild: dpa / Bernd Thissen

(lgr/dpa)

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Gasumlage: Finanzminister Lindner setzt sich dafür ein, keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Umlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni. Lindner sagte im ZDF-"Sommerinterview", er bemühe sich "nach Kräften", eine Mehrwertsteuererhebung abzuwenden.

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