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Die angespannte Situation zwischen China und Taiwan spitzt sich weiter zu. China hat für Donnerstag ein Militärmanöver angekündigt, bei dem laut Taiwan Kriegsschiffe teilweise in taiwanesische Hoheitsgewässer vordringen werden. Die Inselrepublik fürchtet, dass China nun plane, eine See- und Luftblockade zu errichten.
Am Mittwochmorgen drohte ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten im chinesischen Staatsrat Taiwan mit einem "beschleunigtem Zusammenbruch" und einer "großen Katastrophe." China werde seine Souveränität und territoriale Integrität aufrechterhalten, heißt es vonseiten der Regierung.
Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten einführen können. Das haben die Bundesministerien für Gesundheit und Justiz am Mittwoch mitgeteilt. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.
Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. In Schulen soll es nach aktuellem Stand keine Maskenpflicht geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.
"Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da", betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. "Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar", sagte der Kanzler.
(lgr/dpa)
